BDPK fordert Effizienzsteigerung durch Abbau unnötiger Vorschriften

Berlin, 27. Januar 2025 - Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Effizienzsteigerung in der stationären Gesundheitsversorgung. Ziel muss es sein, die deutsche Wirtschaft durch niedrigere Lohnkosten wieder wettbewerbsfähig zu machen. Möglich ist dies durch die konsequente Deregulierung und den…
f&w Ausgabe Februar 2025

Wie lässt sich eine gute Patientenversorgung realisieren, die zudem wirtschaftlich und preisgünstiger ist? Dieser Frage widmet sich Thomas Bublitz in seiner Kolumne. Die politischen Positionen des Verbandes für die neue Legislaturperiode hat der BDPK-Vorstand bei seiner Klausurtagung im Januar 2025 definiert, auf die in den BDPK-News der…
Bundesrat vergibt die Chance zur Korrektur

Berlin, 22. November 2024 – Der BDPK bedauert die heutige Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz der Bundesregierung zur Verbesserung der Krankenhausversorgung (KHVVG) ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses in Kraft treten zu lassen. Damit ist nach Auffassung der privaten Krankenhausträger eine große Chance vertan, grobe handwerkliche…
Nach Ampel-Aus: Privatkliniken fordern Aufschub der Krankenhausreform

Nach dem Ende der Ampel-Regierung fordert der BDPK einen Aufschub des Mitte Oktober beschlossenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG): „Das KHVVG mit seinen diversen handwerklichen Mängeln darf jetzt nicht einfach vom Bundesrat mit Torschlusspanik durchgewunken werden“, sagte der BDPK-Präsident Dr. Hans-Heinrich Aldag.
Krankenhausreform gelingt nur mit Kompromissbereitschaft

Berlin, 24.09.2024 – Anlässlich der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zum KHVVG weist der BDPK darauf hin, dass die Krankenhausreform nur mit Kompromissfähigkeit der Bundesregierung erfolgreich über die Ziellinie gebracht werden kann. Der Bund nimmt den für die Krankenhausplanung zuständigen Bundesländern mit…
Kampagne "Reha. Macht's besser!" - Pflegeausbildung in der Reha

Reha-Einrichtungen wenden sich in der Kampagne „Reha. Macht's besser!“ mit einem bundesweiten Appell an die Politik: Die Bundesregierung soll endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und Reha-Einrichtungen als Ausbildungsträger für Pflegefachberufe zulassen.
Ausbildung Pflegeassistenz: Wertvolles Potenzial weiter ungenutzt

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete und vom Bundesgesundheitsministerium und Familienministerium vorgestellte Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG) ignoriert das im Koalitionsvertrag der Ampelregierung formulierte Ziel, die Pflegeausbildung auch in Reha-Einrichtungen zu ermöglichen. Erneut bleibt damit im Kampf gegen den…
BDPK stellt Führungsspitze neu auf

Nach 15 Jahren Konstanz in der Verbandsführung um BDPK-Präsidentin Dr. Katharina Nebel stellt der BDPK nun seine Führungsspitze neu auf. Neuer Präsident ist Dr. Hans-Heinrich Aldag, geschäftsführender Gesellschafter der Waldklinik Jesteburg. Er ist seit 2015 Mitglied des BDPK-Vorstands und hat die Nachfolge von Dr. Katharina Nebel,…
Private Krankenhausträger sind Teil der Lösung, nicht des Problems

Der BDPK hat in einem offenen Brief Vorwürfe der Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang und Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) zurückgewiesen. Sie hatten in ihren Reden während der gestrigen Bundestagssitzung zur ersten Lesung des KHVVG behauptet, private Krankenhausträger seien Teil des Problems, weil sie aus Beitragsmitteln der…
BDPK wählt neuen Vorstand

Im Anschluss an den diesjährigen BDPK-Bundeskongress wählte die Mitgliederversammlung des BDPK Dr. Hans-Heinrich Aldag zum neuen Präsidenten.
Nach der Reform ist vor der Reform

Der BDPK bezweifelt, dass die Krankenhausreform in der gegenwärtigen Fassung die bestehenden Probleme der Krankenhausversorgung lösen wird. Die desaströse Lage der Kliniken erfordert einen schnellen und wirksamen Inflationsausgleich. Gleichzeitig zu ihrer Kritik an der aktuellen Reform blicken die Vertreter der rund 1.300 deutschen Krankenhäuser…
Philippi: In diesem Zustand muss der Klinik-Atlas vom Netz

Deutliche Worte von Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD):„Es scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, dass es sich beim Bundes-Klinik-Atlas um einen politischen Schnellschuss handelt und nicht um ein fundiertes Informationsangebot. In diesem Zustand muss die Seite vom Netz. In dem aktuellen Zustand erzeugt der…
Patientenorientierung: Klinik-Atlas hinkt hinterher

Das neue Krankenhausverzeichnis des Bundesgesundheitsministeriums verfehlt nach Ansicht des BDPK den beabsichtigten Zweck. „Statt den Patientinnen und Patienten Orientierung zu geben, stiftet der Bundes-Klinik-Atlas vor allem Verwirrung. Anders als suggeriert wird, gibt es weder umfassende noch faire oder vergleichbare Informationen über den…
Plakataktion der deutschen Krankenhäuser

Mit Plakaten und Infobroschüren machen die deutschen Krankenhäuser in den kommenden Wochen und Monaten auf ihre prekäre Lage aufmerksam. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erläutert die Gründe und Ziele der Aktion, die auch vom BDPK unterstützt wird.
Kritik am Transparenzgesetz bleibt bestehen

Berlin, 22.02.2024 – Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates hat das umstrittene Krankenhaustransparenzgesetz unverändert passieren lassen. Es wurden auch keine Nachbesserungen bei der defizitären Betriebskostenfinanzierung beschlossen. Der dringend benötigte Inflationsausgleich und eine Anhebung der Landesbasisfallwerte kommt nun allenfalls…
Private und freigemeinnützige Kliniken fordern nachhaltige Finanzierung statt Tropfen auf den heißen Stein!

Berlin, 21.02.2024 – Heute berät der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über das Krankenhaustransparenzgesetz. Spitzenverbände der privaten und freigemeinnützigen Krankenhäuser fordern die Länder auf, das Gesetz mit Blick auf die wirtschaftliche Not aller Kliniken nicht passieren zu lassen.
Impulse zur Verbesserung der Krankenhausreform

Berlin - 19. Februar 2024: Zu der am 21. Februar 2024 stattfindenden Beratung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates schlägt der BDPK vor, die bereits existierenden Portale und Transparenz-Initiativen zusammenzufassen und auf einer Plattform darzustellen. Damit könnten die von den Bundesländern zu Recht…
Kliniken fordern Minister Lauterbach zum gemeinsamen Handeln auf

Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Landeskrankenhausgesellschaften und zahlreiche Krankenhausträgerverbände Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, die Krankenhausreform mit Blick auf eine gesicherte Patientenversorgung in Deutschland und gemeinsam mit den Bundesländern und den Krankenhausträgern…
Antonia Walch neue stellvertretende Geschäftsführerin

Antonia Walch ist seit Januar 2024 stellvertretende Geschäftsführerin beim Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK).
Finanzierung und Insolvenzen

Die von der Politik ausgelöste Unterfinanzierung der Krankenhäuser hat zu einer historisch hohen Insolvenzgefahr geführt. Lesen Sie hier, warum die festgefahrene Reform die Probleme nicht lösen wird und welche Alternativen es gibt.
Gutachten belegt: Verbindliche Entscheidungen sind rechtswidrig

Ein vom BDPK beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Ausgestaltung der Verbindlichen Entscheidungen europarechtswidrig und verfassungsrechtswidrig ist.
Stellungnahme des BDPK zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung- KHTFV)
Die Zielsetzung des oben genannten Verordnungsentwurfs, für eine zusätzliche Investitionsfinanzierung zu sorgen und damit die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft zu fördern, ist dringend notwendig und begrüßen wir.…
Stellungnahme zum Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Pflegekompetenzgesetzes begrüßt der BDPK die beabsichtigte Stärkung der fachlichen Potenziale von Pflegefachpersonen mit den vorgesehenen Erweiterungen der Kompetenzen. Gleichzeitig…
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
Der BDPK unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit dem KHVVG die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Aus unserer Sicht sind jedoch einige der Reforminstrumente dafür nicht geeignet oder nicht ausreichend…
BDPK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung
Der BDPK hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung abgegeben. Darin begrüßt er das Ziel der bundesweiten Vereinheitlichung der Pflegeassistenz-…
BDPK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024)
Der BDPK hat beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Jahressteuergesetzes 2024 abgegeben. Der BDPK kritisiert, dass bislang keine Regelungen zur Umsatzsteuer von…
BDPK-Stellungnahme zum GVSG
Der BDPK hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) abgegeben. Zu den vorgesehenen Regelungen für MVZ-Gründungen und…
BDPK-Stellungnahme zum Entwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Der BDPK hat im Verfahren der Verbändeanhörung zum Entwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eine Stellungnahme abgegeben. Neben deutlicher Kritik beinhaltet das Papier auch konkrete Vorschläge zur…
Stellungnahme zum Referentenentwurf PPR 2.0
Der BDPK hat zum Referentenentwurf für eine Verordnung über die Maßstäbe und Grundsätze für die Bemessung des Personalbedarfs in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung – PPBV) Stellung genommen.
Stellungnahme für ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform
Krankenhäuser sind infolge der Inflation mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert, die nicht refinanziert sind. Für das laufende Jahr bedeutet dies eine monatliche Unterfinanzierung für alle Kliniken von rund 650…
Stellungnahme zum Bürokratieabbau
Die Bürokratie in deutschen Krankenhäusern hat ein unverhältnismäßig hohes Ausmaß erreicht hat. Entbürokratisierung ist eines der drei angekündigten Hauptziele der Krankenhausreform. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau…
Pflegestudiumstärkungsgesetz - BDPK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Der BDPK hat im Vorfeld zu der am 27.09.2023 stattfindenden Anhörung zum Gesetzentwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes seine Stellungnahme abgegeben. Darin fordert der BDPK, Rehabilitationseinrichtungen als Träger der…
Stellungnahme zum Krankenhaustransparenzgesetz
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Maßnahmen geben Patient:innen über die bestehenden Qualitätsportale hinaus keine zusätzlichen Informationen und sind deshalb nicht geeignet, um die Transparenz zu verbessern.