BDPK-Bundeskongress 2025: Gesundheitspolitische Weichenstellungen in der neuen Legislaturperiode

Den diesjährigen Bundeskongress nutzte der Verband der Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen in privater Trägerschaft (BDPK e.V.), um mit den Gesundheitspolitiker:innen der Bundesregierung Vorschläge für eine effizientere Krankenhausversorgung zu diskutieren. Insbesondere nicht evidenzbasierte Personalvorgaben müssen gestrichen werden.…
Gesundheitspolitische Positionen des BDPK

Eine finanzierbare Gesundheitsversorgung auf qualitativ höchstem Niveau – das ist seit mehr als 70 Jahren das Ziel der im BDPK und seinen Landesverbänden organisierten Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft.
Positionen zur Reha und Vorsorge

Hier finden Sie unsere Positionen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zur Medizinischen Rehabilitation und Vorsorge. Reha-Einrichtungen müssen als Pflegeausbildungsträger zugelassen werden.
Reha: Innovative Versorgungslösungen

Digitale Anwendungen, smarte Therapie-Robotik und technikgestützte Assistenz sind Beispiele für fortschrittliche medizinische Reha. Lesen Sie hier aktuelle Berichte über innovative (technologische) Anwendungen in Reha-Einrichtungen (erschienen in den BDPK-News im Fachmagazin f&w).
BDPK fordert Effizienzsteigerung durch Abbau unnötiger Vorschriften

Berlin, 27. Januar 2025 - Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Effizienzsteigerung in der stationären Gesundheitsversorgung. Ziel muss es sein, die deutsche Wirtschaft durch niedrigere Lohnkosten wieder wettbewerbsfähig zu machen. Möglich ist dies durch die konsequente Deregulierung und den…
f&w Ausgabe März 2025

Wir brauchen für unsere Gesundheitsversorgung mehr unternehmerische Verantwortung und mehr Wettbewerb statt zentraler und planwirtschaftlicher Steuerung. Diese an die neue Bundesregierung gerichtete zentrale Botschaft sendet BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz mit seiner Kolumne in den BDPK-News der f&w-Ausgabe März 2025. Passend dazu wird…
Bundesrat vergibt die Chance zur Korrektur

Berlin, 22. November 2024 – Der BDPK bedauert die heutige Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz der Bundesregierung zur Verbesserung der Krankenhausversorgung (KHVVG) ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses in Kraft treten zu lassen. Damit ist nach Auffassung der privaten Krankenhausträger eine große Chance vertan, grobe handwerkliche…
Nach Ampel-Aus: Privatkliniken fordern Aufschub der Krankenhausreform

Nach dem Ende der Ampel-Regierung fordert der BDPK einen Aufschub des Mitte Oktober beschlossenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG): „Das KHVVG mit seinen diversen handwerklichen Mängeln darf jetzt nicht einfach vom Bundesrat mit Torschlusspanik durchgewunken werden“, sagte der BDPK-Präsident Dr. Hans-Heinrich Aldag.
Kampagne "Reha. Macht's besser!" - Pflegeausbildung in der Reha

Reha-Einrichtungen wenden sich in der Kampagne „Reha. Macht's besser!“ mit einem bundesweiten Appell an die Politik: Die Bundesregierung soll endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und Reha-Einrichtungen als Ausbildungsträger für Pflegefachberufe zulassen.
Ausbildung Pflegeassistenz: Wertvolles Potenzial weiter ungenutzt

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete und vom Bundesgesundheitsministerium und Familienministerium vorgestellte Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG) ignoriert das im Koalitionsvertrag der Ampelregierung formulierte Ziel, die Pflegeausbildung auch in Reha-Einrichtungen zu ermöglichen. Erneut bleibt damit im Kampf gegen den…
Finanzierung und Insolvenzen

Die von der Politik ausgelöste Unterfinanzierung der Krankenhäuser hat zu einer historisch hohen Insolvenzgefahr geführt. Lesen Sie hier, warum die festgefahrene Reform die Probleme nicht lösen wird und welche Alternativen es gibt.
Gutachten belegt: Verbindliche Entscheidungen sind rechtswidrig

Ein vom BDPK beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Ausgestaltung der Verbindlichen Entscheidungen europarechtswidrig und verfassungsrechtswidrig ist.
Stellungnahme zum Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
Am 25.06.2025 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.…
Stellungnahme zum Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzgesetz – PflFAssG)
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel, die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit zu vereinheitlichen. Ein niederschwelliger Zugang zu den Pflegeberufen, verbunden mit der Möglichkeit einer…
Stellungnahme des BDPK zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung- KHTFV)
Die Zielsetzung des oben genannten Verordnungsentwurfs, für eine zusätzliche Investitionsfinanzierung zu sorgen und damit die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft zu fördern, ist dringend notwendig und begrüßen wir.…
Stellungnahme zum Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Pflegekompetenzgesetzes begrüßt der BDPK die beabsichtigte Stärkung der fachlichen Potenziale von Pflegefachpersonen mit den vorgesehenen Erweiterungen der Kompetenzen. Gleichzeitig…
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
Der BDPK unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit dem KHVVG die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Aus unserer Sicht sind jedoch einige der Reforminstrumente dafür nicht geeignet oder nicht ausreichend…
BDPK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung
Der BDPK hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung abgegeben. Darin begrüßt er das Ziel der bundesweiten Vereinheitlichung der Pflegeassistenz-…
BDPK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024)
Der BDPK hat beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Jahressteuergesetzes 2024 abgegeben. Der BDPK kritisiert, dass bislang keine Regelungen zur Umsatzsteuer von…
BDPK-Stellungnahme zum GVSG
Der BDPK hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) abgegeben. Zu den vorgesehenen Regelungen für MVZ-Gründungen und…
BDPK-Stellungnahme zum Entwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Der BDPK hat im Verfahren der Verbändeanhörung zum Entwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eine Stellungnahme abgegeben. Neben deutlicher Kritik beinhaltet das Papier auch konkrete Vorschläge zur…
Stellungnahme zum Referentenentwurf PPR 2.0
Der BDPK hat zum Referentenentwurf für eine Verordnung über die Maßstäbe und Grundsätze für die Bemessung des Personalbedarfs in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung – PPBV) Stellung genommen.
Stellungnahme für ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform
Krankenhäuser sind infolge der Inflation mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert, die nicht refinanziert sind. Für das laufende Jahr bedeutet dies eine monatliche Unterfinanzierung für alle Kliniken von rund 650…
Stellungnahme zum Bürokratieabbau
Die Bürokratie in deutschen Krankenhäusern hat ein unverhältnismäßig hohes Ausmaß erreicht hat. Entbürokratisierung ist eines der drei angekündigten Hauptziele der Krankenhausreform. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau…