Mit dem vorgelegten Entwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit das Ziel, den Zugang zur medizinischen Rehabilitation zu verbessern, um damit insbesondere von Pflegbedürftigkeit bedrohten Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. 

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) begrüßt den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rehabilitation und intensivpflegerischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die Präsidentin des BDPK, Dr. med. Katharina Nebel, erklärt dazu heute in Berlin: „Mit diesem Gesetzentwurf können deutliche Verbesserungen für die Versorgung von älteren Patienten erreicht werden. Das erspart Patienten die Pflegebedürftigkeit und damit die Abhängigkeit von fremder Hilfe. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Pflegenotstands.“

Der BDPK begrüßt den Gesetzentwurf zur Reform des medizinischen Dienstes. Ein solcher ist dringend notwendig, um den Aufwand der stetig zunehmenden Abrechnungsprüfungen einzudämmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern leiden zunehmend unter dem bürokratischen Aufwand der Dokumentation und der Überprüfung. Sehr sinnvoll ist es, den medizinischen Dienst unabhängig von den Krankenkassen auszugestalten. Besonders begrüßen wir auch die mit dem Gesetzentwurf verbundene Aufnahme von Leistungen der neurologisch-neurochirurgischen Frührehabilitation nach Schlaganfällen und Schwersthirnverletzungen.

Der BDPK fordert zusammen mit weiteren 27 Spitzenverbänden der Reha-Leistungserbringer eine weitere Stärkung des Stellenwerts der Rehabilitation und Teilhabe durch den Gesetzgeber. Auf einer Sitzung im Januar wurde dazu ein gemeinsames Positionspapier zur zukünftigen Sicherung und Weiterentwicklung der Rehabilitation und Teilhabe für die laufende 19. Legislaturperiode vereinbart.

Berlin, 14. März 2019 – Während die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bereits zum dritten Mal in Folge ein positives Finanzergebnis erzielt und 2018 einen Einnahmenüberschuss von 2 Mrd. EUR verzeichnet, steigen die Ausgaben für Vorsorge und Reha in der GKV wie in den Jahren zuvor unterproportional. Lagen die GKV-Gesamtausgaben im vergangenen Jahr um 3,9 % höher, stiegen sie in der Reha um lediglich 2,4 %. Damit öffnet sich die Reha-Schere weiter.

Die Mitgliedsunternehmen des BDPK und seine Landesverbände sprechen sich in ihrem Gesundheitspolitischen Positionspapier für die 19. Legislaturperiode für einen ordnungspolitischen Rahmen aus, der Wettbewerb, Flexibilität und Dynamik in der medizinischen Leistungserbringung weiterhin möglich macht und stärkt. Somit lässt sich auch in Zukunft eine verlässliche, leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung der bundesdeutschen Bevölkerung in Städten, Landkreisen und Kommunen gewährleisten.