Forderungen nach Verstaatlichung

Bei einer Verstaatlichung wird Privateigentum durch Kauf oder Enteignung in Staatseigentum übertragen. Eine Verstaatlichung von Krankenhäusern dürfte nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht nur für einzelne Häuser gelten, sondern für alle privatwirtschaftlich geführten. Dies sind in Deutschland (Stand 2019): 724 Kliniken (38 Prozent) mit 96.000 Betten (19 Prozent) in privater Trägerschaft 645 Kliniken (33 Prozent) mit 163.000…

► Ideologen Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 forderte die Partei Die Linke die Verstaatlichung von Krankenhäusern. Auch von Jungsozialisten und aus Gewerkschaftskreisen ist diese Forderung immer wieder zu hören. Die Vorstellung, dass die gesamte Daseinsvorsorge in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle gehört, folgt ideologischen Zielen und Überzeugungen, mit denen unsere Gesellschaftsordnung demontiert oder zumindest eine…

► Die Rolle des Staates Aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG) leitet sich der allgemeine stationäre Sicherstellungsauftrag des Staates ab. Danach muss der Staat im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge mit geeigneten Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass leistungsfähige Krankenhäuser vorhanden sind und wirtschaftlich betrieben werden können. Der Staat selbst hat dabei auch die „Auffangverantwortung“, das heißt: Er…