Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind zur Zeit von massiven Kostensteigerungen u. a. in den Bereichen Energie und Lebensmittel betroffen. Anders als in anderen ebenfalls betroffenen Wirtschaftszweigen ist eine Refinanzierung im Finanzierungssystem durch die enge Begrenzung der Entwicklung der Landesbasisfallwerte nur eingeschränkt möglich.
Stellungnahme der AG MedReha und Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS) zu den Entwürfen für Verbindliche Entscheidungen der DRV Bund
Die Gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation SGB IX (AG MedReha) und Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS) positioniert sich zu den Entwürfen für Verbindliche Entscheidungen des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund. Grundlage und Gegenstand der Stellungnahme sind die der AG MedReha und der DHS übersandten Textentwürfe für die Verbindlichen Entscheidungen von Ende März 2022, die…
Stellungnahme zu Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und Änderung der Hygienepauschaleverordnung
Der Entwurf der Vierten Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung sieht eine Verlängerung der Ausgleichszahlungen bis zum 18.04.2022 und der Versorgungszuschläge bis zum 30.06.2022 („letztmalig“) vor. Parallel sollen Häuser, die Covid-Patienten behandeln bis zum 30.06.2022 von OPS-Strukturprüfungen ausgenommen werden und die verkürzte Zahlungsfrist…
Stellungnahme zum Entwurf eines Pflegebonusgesetz – PflBG
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz – PflBG) soll der coronabedingte Pflegebonus denjenigen Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zugutekommen, die während der andauernden Pandemie besonders belastet sind und denen besondere Leistungen abverlangt werden.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften
Nach dem Gesetzesentwurf sollen die Länder befugt werden, notwendige Basisschutzmaßnahmen anordnen zu dürfen, um vulnerable Personen zu schützen. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden bislang im Gesetzentwurf als Einrichtungen, in denen die Länder notwendige Basisschutzmaßnahmen verordnen dürfen, nicht ausreichend berücksichtigt.
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen
Der BDPK e.V. sieht es als dringend notwendig, die wirtschaftliche Existenz der Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen sicherzustellen und die Regelungen für coronabedingte Vergütungsanpassungen im SGB V und die Zuschussleistungen des SodEGs über den 19. März 22 zu verlängern. Die Regelungen haben sich bewährt, da sie effizient und spezifisch wirken. Unnötige Zahlungen an die Einrichtungen entstehen nicht, da kein Ausgleichsanspruch entsteht,…
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur CoronaImpfV-TestV-Änderungsverordnung und CoronaImpfV-TestV-ÄndV
Krankenhäuser, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen haben ein großes Interesse daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, um gerade bei ihrer Patientenklientel eine Coronavirusinfektion zu vermeiden. Damit Krankenhäuser, Reha- und Vorsorgeeinrichtungen das engmaschigere Testkonzept umsetzen können, muss die Anzahl und Vergütung von Tests erhöht werden. Um Impfungen als wichtigstes Mittel zur Überwindung der aktuellen Infektionswelle zu…
Stellungnahme zur Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
Seit 2018 wird den Krankenhäusern eine Mindestpersonalausstattung in sogenannten „pflegesensitiven“ Bereichen vorgegeben. Mit den Pflegepersonaluntergrenzen sollen die Qualität der Pflege verbessert und das Personal entlastet werden.
Stellungnahme zur Anpassung der Rehabilitations-Richtlinie aufgrund des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes
Der BDPK unterstützt in seiner Stellungnahme die Etablierung eines Direkteinleitungsverfahrens in der Anschluss-Rehabilitation analog dem Verfahren in der DRV-Anschluss-Rehabilitation.
Anhörung Krankenhausfinanzierung im Gesundheitssausschuss des Deutschen Bundestags
Anlässlich einer Anhörung zu Anträgen der Oppositionsparteien zur Krankenhausfinanzierung hat der BDPK eine Stellungnahme abgegeben.
Stellungnahme zum GVWG
Die im 2. Paket der Änderungsanträge zum GVWG vorgesehenen Änderungen im Pflegebudget lehnt der BDPK entschieden ab. Damit würde der von den Selbstverwaltungspartnern vereinbarte Kompromiss zur Konkretisierung der Abgrenzung der Pflegepersonalkosten ausgehebelt. Der Kompromiss, auf den sich DKG und GKV-SV nach langen Verhandlungen im Dezember 2020 geeinigt hatten, sieht vor, die neuen Regelungen für das Vereinbarungsjahr 2020 als Empfehlung…
Stellungnahme zu den Referentenentwürfen der Verordnungen zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser sowie der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen haben einen wesentlichen Anteil an der Versorgung der Patienten während der Corona-Pandemie geleistet. Eine Folge der Pandemie ist ärztliches und pflegerisches Personal zur Behandlung der COVID-Patienten aus anderen Abteilungen zusammengezogen wurde. Deshalb wurden planbare Krankenhausbehandlungen verschoben. Dazu kommen verschärfte Hygieneauflagen, wie z. B. die Unterbringung der Patienten in…
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