Anlässlich einer Anhörung zu Anträgen der Oppositionsparteien zur Krankenhausfinanzierung hat der BDPK eine Stellungnahme abgegeben.

Die im 2. Paket der Änderungsanträge zum GVWG vorgesehenen Änderungen im Pflegebudget lehnt der BDPK entschieden ab. Damit würde der von den Selbstverwaltungspartnern vereinbarte Kompromiss zur Konkretisierung der Abgrenzung der Pflegepersonalkosten ausgehebelt. Der Kompromiss, auf den sich DKG und GKV-SV nach langen Verhandlungen im Dezember 2020 geeinigt hatten, sieht vor, die neuen Regelungen für das Vereinbarungsjahr 2020 als Empfehlung…

Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen haben einen wesentlichen Anteil an der Versorgung der Patienten während der Corona-Pandemie geleistet. Eine Folge der Pandemie ist ärztliches und pflegerisches Personal zur Behandlung der COVID-Patienten aus anderen Abteilungen zusammengezogen wurde. Deshalb wurden planbare Krankenhausbehandlungen verschoben. Dazu kommen verschärfte Hygieneauflagen, wie z. B. die Unterbringung der Patienten in…

Im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zum Arbeitsentwurf einer geänderten Approbationsordnung für Ärzte und Ärztinnen hatte der BDPK bereits darauf hingewiesen, dass die dem gesamten Gesundheitssystem zu Grunde liegende Prämisse des teilhabeorientierten Handelns insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Versorgungsrealitäten im deutschen Gesundheitssystem dringend verstärkt werden muss. Der nun vorliegende…

Mit dem Gesetzentwurf soll in Artikel 1 die Open-Data-Regelung des Bundes (§ 12a E-Government-Gesetz) ausgeweitet werden. Artikel 2 dient der Umsetzung der Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Richtlinie (EU) 2019/1024). Der BDPK postioniert sich zu dem vorliegenden Referentenentwurf mit einer Stellungnahme.

Seit November 2019 arbeitet eine Projektgruppe der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation an der Überarbeitung des Allgemeinen Teils der Rahmenempfehlungen zur ambulanten medizinischen Rehabilitation, um insbesondere Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes zu berücksichtigen. Zudem sollen die Rahmenempfehlungen auf stationäre medizinische Reha-Einrichtungen erweitert werden.

Am 25.11.2020 wird im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags eine Anhörung auf Antrag der Partei DIE LINKE zum Thema "Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern" stattfinden. Der BDPK wird daran teilnehmen und hat dazu eine Stellungnahme abgegegen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG)

Der BDPK begrüßt die Zielsetzung des Entwurfs, die Qualität, Patientensicherheit und Transparenz in der Gesundheitsversorgung ausbauen zu wollen. Wir sehen in Bezug auf die geplanten Festlegungen zu den ambulanten Notfallleistungen der Krankenhäuser sowie die Regelungen zu den Mindestmengen…

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen

Mit dem vorgelegten Entwurf verfolgt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Ziel, Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Diskriminierungsfreiheit und Gleichbehandlung bei der Beschaffung medizinischer Rehabilitationsleistungen durch die Träger der Rentenversicherung…

Der BDPK begrüßt sehr, dass die Regierungsfraktionen eine Formulierungshilfe für die pandemiebedingte Anpassung von Vergütungsvereinbarungen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in das laufende Gesetzgebungsverfahren einbringen. Insbesondere vor dem Hintergrund der hygienebedingten Mehraufwände der Einrichtungen bei Personal- und Sachkosten sowie fehlender Einnahmen durch pandemiebedingten Minderbelegungen, bedarf es einer…

Pflegepersonaluntergrenzen haben sich nicht als wirksame Instrumente zur Lösung des Pflegepersonalmangels erwiesen. Sie sind mit hohem bürokratischen Aufwand und Dokumentationspflichten für Mitarbeiter verbunden und erschweren es, auf den Versorgungsbedarf reagieren zu können. Deshalb wurden die Untergrenzen zu Recht auch mit Beginn der Corona-Pandemie ausgesetzt.

Der BDPK begrüßt das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, das wichtige Investitionen in eine verbesserte Notfallversorgung und zur Förderung der digitalen Infrastruktur und IT- und Cybersicherheit ermöglichen soll und fordert den Einbezug von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Privatklinken ohne Versorgungsvertrag in das Programm.