Stellungnahme zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
Wir begrüßen, dass mit dem Verordnungsentwurf die von Hebammen erbrachten pflegerischen Tätigkeiten künftig ohne Einschränkungen im Rahmen der Pflegepersonaluntergrenzen berücksichtigt werden sollen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der pflegerischen Versorgung und Qualität, der unbedingt auf weitere therapeutisch-pflegerisch tätige Berufsgruppen im Krankenhaus erweitert werden muss. Therapeutische Spezialisten leisten seit Jahren…
Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Hilfsprogramm zum Ausgleich gestiegener Energiekosten für Krankenhäuser
Der BDPK begrüßt ausdrücklich, dass Krankenhäuser mit einem Hilfsprogramm von den steigenden Energiekosten entlastet werden sollen. Bei einigen Vorgaben sehen wir allerdings dringenden Änderungsbedarf.
Stellungnahme zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung anderer Vorschriften
Das Ziel des Gesetzes für die sozialen Dienstleister die steigenden Gas- und Wärmekosten für das Jahr 2022 auszugleichen, ist ein richtiges und wichtiges Anliegen, das wir sehr begrüßen. Wichtig ist zudem aber auch die steigenden Strom- und Sachkosten für das Jahr 2022 auszugleichen.
Stellungnahme der AG MedReha und Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS) zu den Entwürfen für Verbindliche Entscheidungen der DRV Bund
Die Verbände der Reha-Leistungserbringer fordern von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) essentielle Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf zu den „Verbindlichen Entscheidungen“. Transparenz und Konsens müssen gestärkt und die Qualität oberstes Entscheidungskriterium werden.
Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2023
Die im Entwurf vorgesehene Absenkung des aDRG-Katalogs 2023 um 400 Mio. Euro ist nicht nachvollziehbar und sollte dringend aufgehoben werden. Begründet wird die Absenkung mit einer vermeintlichen Doppelfinanzierung bei den Pflegepersonalkosten. Das ist nicht der Fall. Ziel des Pflegepersonalstärkungsgesetzes war es, mit dem Pflegebudget zusätzliche Stellen in der Krankenhauspflege zu schaffen und die Finanzierung der Pflegepersonalkosten besser…
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
Krankenhäuser befinden sich mitten in der Corona-Herbstwelle und sind mit stark steigenden Patientenzahlen sowie massiven Personalausfällen durch Covid-19 konfrontiert. Regional mussten Fachabteilungen wegen Personalmangel bereits die Versorgung einstellen. Wir halten es für falsch, in dieser Situation die bestehenden Untergrenzen ab dem 01.01.2023 auf die neuen pflegesensitiven Bereiche Hals-Nasen-Ohren Heilkunde, Rheumatologie und Urologie…
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG)
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Kürzung der Pflegebudgets steht im direkten Widerspruch zum erklärten Ziel, Pflege zu stärken und muss dringend gestrichen werden.
Würde der Gesetzentwurf in der bestehenden Form umgesetzt, würde ab 2024 die Finanzierungsgrundlage für 20.000 Pflegehilfskräfte entfallen. Berufsgruppen und Mitarbeiter:innen, die seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur pflegerischen Versorgung leisten und examinierte Pflege…
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
Mit dem Mitte August vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) soll ein zusätzliches Pflegepersonalbemessungsinstrument eingeführt werden. Der BDPK fordert in seiner Stellungnahme im Anhörungsverfahren, dass ein Nebeneinander unterschiedlicher Regelungen vermieden werden muss und erinnert die Bundesregierung an das Versprechen im Koalitionsvertrag, bei der Einführung eines…
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
Im vorliegenden Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 sind bislang keine Regelungen zur Umsatzsteuer von Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung aufgenommen. Um Widersprüche zwischen nationalem Recht und europäischem Recht aufzulösen, halten wir Anpassungen im bestehenden Umsatzsteuergesetz für dringend erforderlich.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG)
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Kürzung der Pflegebudgets steht im direkten Widerspruch zum erklärten Ziel, Pflege zu stärken und muss dringend gestrichen werden.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) vorgelegt. Damit sollen, zum Schutz vor COVID-19 in der kommenden Herbst-/Wintersaison, die Arzneimittelversorgung verbessert, zielgerichtete Impfkampagnen ermöglicht und der Schutz der vulnerablen Bevölkerung gestärkt werden. Die in der…
Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine 5. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind zur Zeit von massiven Kostensteigerungen u. a. in den Bereichen Energie und Lebensmittel betroffen. Anders als in anderen ebenfalls betroffenen Wirtschaftszweigen ist eine Refinanzierung im Finanzierungssystem durch die enge Begrenzung der Entwicklung der Landesbasisfallwerte nur eingeschränkt möglich.
