Der BDPK hat zum Referentenentwurf für eine Verordnung über die Maßstäbe und Grundsätze für die Bemessung des Personalbedarfs in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung – PPBV) Stellung genommen.

Krankenhäuser sind infolge der Inflation mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert, die nicht refinanziert sind. Für das laufende Jahr bedeutet dies eine monatliche Unterfinanzierung für alle Kliniken von rund 650 Millionen Euro. Wegen der chronischen Unterfinanzierung, die die Politik zu verantworten hat, sind bereits 52 Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben worden. Die unkontrollierten Klinikschließungen führen zu schmerzhaften…

Die Bürokratie in deutschen Krankenhäusern hat ein unverhältnismäßig hohes Ausmaß erreicht hat. Entbürokratisierung ist eines der drei angekündigten Hauptziele der Krankenhausreform. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau finden sich in den Eckpunkten vom 10.07.2023 dennoch nicht.

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Maßnahmen geben Patient:innen über die bestehenden Qualitätsportale hinaus keine zusätzlichen Informationen und sind deshalb nicht geeignet, um die Transparenz zu verbessern.

Der BDPK hat im Vorfeld zu der am 27.09.2023 stattfindenden Anhörung zum Gesetzentwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes seine Stellungnahme abgegeben. Darin fordert der BDPK, Rehabilitationseinrichtungen als Träger der praktischen Ausbildung aufnehmen, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege zu beschleunigen und die automatische Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte aus Nicht-EU-Staaten als Pflegehilfskräfte.

Das BMG muss gem. § 220 Abs. 4 SGB V seine Vorschläge zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen erarbeiten. In diesem Zusammenhang hat der BDPK Vorschläge vorgelegt.

Es ist fraglich, welche Ziele mit dem Transparenzgesetz und der Wiedereinführung der Level erreicht werden sollen. Ginge es wirklich um die Qualität der Patientenbehandlung und Transparenz, wäre es sinnvoll sich an den bestehenden Qualitätsinitiativen zu orientieren.

Mit den aktuellen Reformplänen des Bundesgesundheitsministeriums werden die von der Politik selbst gesteckten Ziele nicht erreicht, deshalb ist eine Kurskorrektur unbedingt erforderlich. Aus Sicht des BDPK ist zu kritisieren, dass die vom BMG vorgesehene Zentralisierung von Krankenhaus-Standorten keinerlei Unterschied zwischen urbanen und ländlichen sowie über- und unterversorgten Lebensräumen macht.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln wird sich die Versorgungslücke im Pflegebereich in Deutschland bis zum Jahr 2035 auf insgesamt knapp 500.000 Fachkräfte vergrößern. Gleichzeitig ist die Zahl der Auszubildenden in der Pflege rückläufig. Laut vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts haben 2022 rund sieben Prozent oder 4.000 Auszubildende weniger als im Vorjahr eine Pflegeausbildung begonnen.

Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Aufnahme von qualifizierten Beschäftigten aus Nicht-EU-Staaten zu fördern. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich sehen wir es als dringend erforderlich an, durch die Absenkung rechtlicher Barrieren und die Entbürokratisierung der Einwanderungsverfahren geeignete Rahmenbedingungen für qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten zu schaffen.

Das SGB XI regelt bereits die regelhafte Pflicht bei einer Pflegebegutachtung Empfehlungen zu Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zu dokumentieren und darauf stützend mit Einwilligung des Versicherten ein Antragsverfahren zur medizinischen Rehabilitation einzuleiten. Dieses Verfahren wird im Gesetzentwurf weiterhin vorgesehen, was aus unserer Sicht einen wichtigen und richtigen Ansatz darstellt.

Der BDPK begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Aufnahme von qualifizierten Beschäftigten aus Nicht-EU-Staaten zu fördern. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich sehen wir es als dringend erforderlich an, durch die Absenkung rechtlicher Barrieren und die Entbürokratisierung der Einwanderungsverfahren geeignete Rahmenbedingungen für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten zu schaffen. Neben den…