Gesetzgebungs­überblick

Zeitplan: 06.08.2025 Referentenentwurf; 08.10.2025 Kabinettsbeschluss;  13.11.2025 1. Lesung im Bundestag (voraussichtlich); 21.11.2025 1. Durchgang Bundesrat (voraussichtlich); Anfang Dez. 2025 Öffentliche Anhörung (voraussichtlich); Mitte Dez. 2025/Anfang Jan. 2026: 2./3. Lesung im Bundestag (voraussichtlich); Mitte Dez. 2025/Anfang Jan. 2026 2. Durchgang Bundesrat, (voraussichtlich); Jan./Feb. 2026 Inkrafttreten (zustimmungsfrei)

Inhalte: Anpassungen der Leistungsgruppen (60 aus NRW zuzüglich LG Spezielle Traumatologie) und deren Qualitätskriterien; Streichung der Erreichbarkeitskriterien für die Anwendung der Ausnahmeregelung; Verschiebung der Einführung der Vorhaltevergütung um ein Jahr inklusive der Folgeanpassungen; Abweichende G-BA Vorgaben für die onkochirurgische Verbotsliste möglich; Anpassungen am Transformationsfonds (Finanzierung des GKV-Anteils über Bundesmitteln, keine Beteiligung der PKV), erweiterte Kooperationsmöglichkeiten und weitere Regelungen.

BDPK-Forderungen: vgl. Stellungnahme des BDPK

Zeitplan: 06.08.2025 Regierungsentwurf, 18.09.2025 2./3. Lesung Bundestag; 26.09.2025 1. Durchgang Bundesrat

Inhalte: Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser 2025: 1,5 Mrd. Euro, 2026: 2,5 Mrd. Euro; Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 2026: 3,5 Mrd. Euro; mit den veranschlagten 4 Mrd. Euro sollen die Krankenhäuser für (inflationsbedingte) Kostensteigerungen in 2022 und 2023 entschädigt werden.

BDPK-Forderungen: Unbürokratische Auszahlung der Sofort-Transformationskosten an alle Krankenhäuser, einschließlich der Besonderen Einrichtungen und der Spezialversorger mit E.3-Entgelten.

Zeitplan: 25.06.2025 Referentenentwurf; 06.08.2025 Kabinettsbeschluss, 1

11.09.2025 1. Lesung Bundestag; 26.09.2025 1. Durchgang Bundesrat; 06.10.2025 Anhörung im Bildungs- und Familienausschuss des Bundestags; 09.10.2025 2./3. Lesung Bundestag; 17.10.2025 2. Lesung Bundesrat, Zustimmung; 01.01.2027 Inkrafttreten

Inhalte: 18-monatige Ausbildung; als Zugangsvoraussetzung gilt der Hauptschulabschluss, ein Beginn der Ausbildung ist aber auch ohne Abschluss möglich, wenn eine positive Prognose der Pflegeschule vorliegt; auch abgebrochene Fachkraftausbildungen können angerechnet werden; im Rahmen von Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Pflegeausbildung sollen auch Rehabilitationseinrichtungen als Träger der praktischen Ausbildung erprobt werden; Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist mit einer Kenntnisprüfung oder einem Anpassungslehrgang möglich und es bedarf nicht mehr einer umfassenden Gleichwertigkeitsprüfung

BDPK-Forderungen: Reha-Einrichtungen als Ausbildungsträger zulassen; niederschwelliger Zugang zur Ausbildung; Anrechnung bei Personalvorgaben (s. BDPK-Stellungnahme)
 

• Referentenentwurf Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Pflegefachassistenz: 
  Zeitplan: 05.11.2025 Referentenentwurf
  Inhalte: Mindestanforderung Ausbildung, Durchführungsbestimmungen der staatlichen Prüfung, Gliederung und Durchführung der praktischen Ausbildung, Konkretisierungder Aufgaben der Fachkommission 

Zeitplan: 23.06.2025 Referentenentwurf (Pflegekompetenzgesetz), 06.08.2025 Kabinettsbeschluss, 11.09.2025 1. Lesung Bundestag; 26.09.2025 1. Durchgang Bundesrat; 08.10.2025 Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss; 06.11.2025 2./3. Lesung Bundestag; 01.01.2026 Inkrafttreten (zustimmungsfrei)

Inhalt: Pflegefachpersonen sollen bestimmte Leistungen eigenverantwortlich und weisungsfrei erbringen können, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren; verbindliche Vereinbarung von Rahmenvorgaben zur interprofessionellen Zusammenarbeit im Krankenhaus; Verlängerung der für die Jahre 2024 und 2025 geregelte Leistungszeitraum für das Kinderkrankengeld; Klarstellung, dass die Teilnahme von Ärztinnen und Ärzten am vertragsärztlichen Notdienst, insbesondere als Poolärzte, sozialversicherungsrechtlich als selbstständige Tätigkeit gilt; zum Schutz von Patient:innen bzw. Dritten werden Ausnahmen von der Befüllung der elektronischen Patientenakte zugelassen – etwa aus therapeutischen Gründen oder bei Gefährdung des Kindeswohls bei unter 15-Jährigen; zur Verbesserung der IT-Sicherheit werden neue Vorgaben für den Umgang mit dem Praxis- und Institutionsausweis (SMC-B) eingeführt, der Heilberufsausweis ist für das E-Rezept künftig nicht mehr erforderlich, zudem dürfen Leistungserbringer elektronische Ersatzbescheinigungen direkt versenden

BDPK-Forderungen: Bürokratieabbau; Qualifikationsmix beachten; Reha-Einrichtungen als Ausbildungsträger Pflege (s. BDPK-Stellungnahme)

Zeitplan: 15.07.2025 Referentenentwurf, 26.8.2025 Verbändeanhörung im BMG; 01.10.2025 Kabinettsbeschluss / Regierungsentwurf (zustimmungspflichtig)

Inhalt: zügige und transparente Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Ärztinnen/Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen; direkte Kenntnisprüfung statt Gleichwertigkeitsprüfung; partieller Berufszugang möglich; Ländern soll ermöglicht werden, bei anderen Ländern abzufragen, ob dort bereits ein Verfahren auf Erteilung einer Approbation anhängig ist

BDPK-Forderungen: bundesweite Datenbank mit anerkannten Berufsabschlüssen; bundeseinheitliche Zulassungsvoraussetzungen und Fristen für das Anerkennungsverfahren (s. BDPK-Stellungnahme)

Zeitplan: 23.06.2025 Referentenentwurf, 30.07.2025 Regierungsentwurf, 11.09.2025 1. Lesung im Bundestag; 26.09.2025 1. Durchgang Bundesrat; 01.01.2026 Inkrafttreten (voraussichtlich)

Inhalt: Transformation der europäischen NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht, die dazu dient, das Sicherheitsniveau in der EU zu vereinheitlichen und zu erhöhen.

BDPK-Forderungen: Refinanzierung der Kosten; Aufnahme der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen nach § 111 SGB V in die Ausnahmeregelungen des § 61 Abs. 3 Satz 5 BSIG; Bürokratieabbau; Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden; Verzahnung mit KRITIS-DachG.

Zeitplan: 24.07.2025 Referentenentwurf, 06.08.2025 Kabinettsbeschluss; 26.09.2025 1. Durchgang Bundesrat; 10.10.2025 1. Lesung Bundestag; 01.01.2026 Inkrafttreten (voraussichtlich)

Inhalt: Regelungen zur Vergabe und Ausführung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Bundes; ab einem Auftragswert von 50.000 Euro sollen Firmen ihren Beschäftigten Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaube und Ruhezeiten wie in branchenüblichen Tarifverträgen gewähren müssen.

BDPK-Forderungen: kein Zwang zu Tarifverträgen.

Zeitplan: Referentenentwurf, 02.07.2025 Kabinettsbeschluss, 11.07.2025 1. Durchgang Bundesrat; 30.07.2025 Gesetzentwurf; 12.09.2025 1. Lesung Bundestag; 17.10.2025 2. Lesung Bundesrat, Zustimmung 

Inhalt: Ländern und Kommunen werden 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt; Ziel ist es, dass Länder und Kommunen schnell in ihre Infrastruktur investieren und die Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen können, u.a. in den Bevölkerungsschutz, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Digitalisierung; trägerneutral

BDPK-Forderungen: Die beschlossenen Fördermaßnahmen müssen ausdrücklich Kliniken einschließen; die Kliniken müssen tatsächlich Förderungen erhalten