Gesetzgebungs­überblick

Inhalte:
Öffentliche Darstellung von Versorgungsstufen, Leistungsgruppen und Qualitätsdaten der Krankenhäuser durch den Bund, Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwertes für 2024 von 230 auf 250€, unterjährige Erhöhung des Pflegeentgeltwertes bei Tariferhöhung.

Forderung BDPK:
Veröffentlichung von Leveln führt nicht zur Transparenz für Patient:innen, stattdessen Fokus auf Versorgungsqualität (z. B. Komplikationsrate)

Artikel und Beiträge zum Thema:
20. Oktober 2023 Pressemitteilung des BDPK: Krankenhaus-Transparenzgesetz ist eine Mogelpackung
26. September 2023 Stellungnahme zum Krankenhaustransparenzgesetz
21. August 2023 BDPK News: Transparenz geht anders - Krankenhaustranzsparenzgesetz entpuppt sich als Mogelpackung

Inhalte:
Integration der Finanzierung des praktischen Teils in das bestehende Finanzierungssystem der beruflichen Pflegeausbildung; Vergütung für die gesamte Dauer des Studiums; duales Pflegestudium; Abschluss eines Ausbildungsvertrag zwischen Studierenden und und einem Träger des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung; Vereinfachung und Vereinheitlichung der Anerkennungsverfahren, Vorziehen der Frist zur Überprüfung und Anpassung der Leistungsauswahl für die Hybrid-DRG um ein Jahr (31.03.2024).

Forderung BDPK:
Rehaeinrichtungen als Ausbildungsträger zulassen; ausländische Pflegekräfte während des Anerkennungsverfahrens als Pflegehilfskräfte zulassen.

Artikel und Beiträge zum Thema:
25. September 2023 Stellungnahme zum Pflegestudiumstärkungsgesetz

Inhalte:
Stärkung der ePA durchWiderspruchslösung ("Opt-Out"); Weiterentwicklung und verbindliche Einführung des E-Rezepts; tiefere Integration von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) in die Versorgungsprozesse (Leistungsanspruch soll auf Medizinprodukte höherer Risikoklassen ausgeweitet werden); Telemedizin als fester Bestandteil der Gesundheitsversorgung; digitale Weiterentwicklung von strukturierten Behandlungsprogrammen; Verbesserung der Interoperabilität durch z. B. Standards und Leitfäden; Verstetigung Innovationsfonds.

Inhalte:
Aufbau einer nationalen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle; Ermöglichung einer Verknüpfung von Daten des Forschungsdatenzentrums Gesundheit und der klinischen Krebsregister; Zeugnisverweigerungsrechts für mit Gesundheitsdaten Forschende und Beschlagnahmeverbot für Gesundheitsdaten; Maßnahmen zur Sicherstellung der Anschlussfähigkeit der deutschen Gesundheitsdateninfrastruktur an den EHDS (European Health Data Space).

Inhalte:
Stärkung Praxisbezug durch patientenbezogenen Unterricht, Verbindliche Integration des Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkataloges Medizin, Stärkung Allgemeinmedizin, Verankerung wissenschaftlicher und interprofessioneller Kompetenzen; Möglichkeit im Praktischen Jahr Einsätze in stationären sowie auch in ambulanten Reha-Einrichtungen durchzuführen; Universitäten haben ebenfalls die Möglichkeit, außeruniversitäre Einrichtungen (wie bspw. Reha-Einrichtungen) in die Ausbildung mit einzubeziehen

Inhalte:
Beschleunigung der Beantragung von medizinischen Studien hinsichtlich des Datenschutzes (Zentrales Genehmigungsverfahren beim BfArM), bessere Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland (u. a. Vereinfachung von Arzneimittelzulassungen, Möglichkeit zur Vereinbarung von vertraulichen Erstattungsbeträgen für Arzneimittel).

Inhalte:
Einführung von Leistungsgruppen, Vergütung von Vorhaltung, Umsetzung von sektorenübergreifenden Versorgern (Level Ii-Einrichtungen).

Forderung BDPK:
Ganzheitliche Berücksichtigung von Versorgungsauswirkungen, Streichung redundanter Qualitätsvorgaben, Vollständige Vorhaltevergütung in bedarfsnotwendigen Versorgungseinheiten anstatt 60% für alle, Einbindung von Level Ii-Einrichtungen in die Investitionsfinanzierung und Vorhaltefinanzierung, Konkrete Maßnahmen zur ambulanten Öffnung der Krankenhausversorgung.

Artikel, Beiträge und Analysen zur Krankenhausreform

Inhalte:
Verpflichtung der Arbeitgeber, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen (mit alternativen Aufzeichnungsverfahren bei entsprechender Vereinbarung im Tarifvertrag oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen)

Inhalte:
Einführung von Gesundheitskiosken, Erleichterungen für die Gründung von kommunalen MVZ, bevölkerungsbezogene Versorgungsverträge (Gesundheitsregionen), G-BA Reform, Krankenkassenqualitätstransparenz, Hilfsmittelversorgung für Kinder & Jugendliche, Gesundheits- / Primärversorgungszentren.

Forderung BDPK:
MVZ-Gründung durch Reha- und Vorsorgeeinrichtungen ermöglichen.

Inhalte:
Reduzierung von Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung, Erweiterung der Informationspflichten im vertragsärztlichen Bereich, Anpassungen der Fristen für die Übermittlung von Abrechnungsdaten (KVen), Direktzugang Heilmittelerbringer, Künstliche Befruchtung und Kryokonservierung, Clearingstellen, Sprachmittlung, Direktabrechnung für Kinder & Jugendliche in der PKV, Möglichkeiten für im Krankenhaus tätige Hebammen auch ambulant tätig zu werden, Weiterentwicklung der Regelung zu MVZ insb. mit Blick auf investorenbetriebene MVZ

Forderung BDPK:
BDPK-Artikel zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers zur Unterbindung von investorenbetriebenen MVZ auf klinikfakten.de; Abschaffung des Genehmigungsvorbehalt für die med. Rehabilitation.

Inhalte: 
Regierungskommission hat am 13. März eine Stellungnahme zur Reform der Notfall- und Akutversorgung vorgelegt; Flächendeckender Aufbau von integrierten Notfallzentren (INZ) sowie integrierten Leitstellen (ILS).

Forderung BDPK:
Errichtung INZ an allen an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhäusern.

Inhalte:
Die Vorschläge der Regierungskommission beinhalten: Etablierung des Rettungsdienstes als eigenständiger Leistungsbereich im SGB V, die Weiterentwicklung des Finanzierungssystems (u. a. durch Einführung eines Vorhalteanteils) und die Einführung bundeseinheitlicher Qualitätsvorgaben.

Inhalte:

Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung für die Wirtschaft, Verwaltung und Bürger:innen; Für das Gesundheitswesen legt das BMG noch Vorschläge vor.

Artikel und Beiträge zum Thema: 
12. Oktober 2023 Vorschläge zum Bürokratie-Abbau
20. September 2023 BDPK-News: Vorschläge zum Bürokratieabbau

Inhalte:
Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, insbesondere für Fachkräfte mit Hochschulabschluss (im Rahmen der Verordnung von häuslicher Krankenpflege, Hilfsmitteln und Arzneimitteln).

Inhalte:
Umwandlung der gematik in eine Digitalagentur in 100% Trägerschaft des Bundes.

Inhalte:
Aufbau eines neuen Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM), Integration der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) und einzelne Abteilungen des RKI in das BIPAM.

Inhalte:
Weiterentwicklung des Apothekenhonorarsystems, Ausbau Telepharmazie, neue Aufgaben für die Apotheken (z. B. im Rahmen der Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und tabakassoziierten Erkrankungen.

Inhalte:
Maßnahmen zur Förderung der barrierefreien, zielgruppenspezifischen Gesundheitsversorgung (inkl. Prävention und Pflege), Inklusion in Aus- und Weiterbildung ärztlicher und nicht-ärztlicher Berufe, digitale Maßnahmen für mehr Inklusion.

Inhalte:
Stärkung der Stellung der Patient:innen bei Behandlungsfehlern im bestehenden Haftungssystem, Einführung eines Härtefallfonds.