Defizitfinanzierung

Kliniken am Tropf: Verlustausgleich für kommunale Krankenhäuser

Es ist gängige Praxis, dass Städte, Kreise und andere kommunale oder staatliche Krankenhausträger den Verlust ausgleichen, wenn ein Krankenhaus in ihrer Trägerschaft in finanzielle Schieflage gerät. Wie die untenstehende Übersicht zeigt, lag das Volumen geplanter Defizitausgleiche im Jahr 2023 auf Basis von Presseberichten bundesweit bei mindestens 900 Millionen Euro. Die Dunkelziffer ist sicher höher. Den Bürgerinnen und Bürgern ist häufig gar nicht bekannt, dass ihre Steuergelder auch für den Verlustausgleich von Krankenhäusern verwendet werden und dann an anderer Stelle, z. B. für Kitas, Schulen oder die Instandsetzung von kommunaler Infrastruktur fehlen.

Krankenhäuser in kirchlicher oder privater Trägerschaft erhalten solche Subventionen nicht. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der freien Klinikträger zeigt: Dies ist eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung und verstößt gegen den Grundsatz der gesetzlich verankerten Trägerpluralität sowie den sich daraus ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatz. Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass alle Krankenhäuser unabhängig von ihrer Trägerschaft eine auskömmliche und zuverlässige Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten erhalten.

Der BDPK kritisiert seit Langem diese einseitige Defizitfinanzierung aus Steuermitteln, die ungerecht ist, weil sie die Bürger:innen und Beitragszahler:innen doppelt belastet. Mit ihren Krankenkassenbeiträgen haben sie bereits für die Krankenhausleistung bezahlt und mit ihren Steuergeldern müssen sie zusätzlich auch noch das Minus eines kommunalen Krankenhauses ausgleichen. Benachteiligt werden zudem auch die öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser, die keine Verluste machen und keine Finanzspritze von ihrer Kommune bekommen.

Die Defizitfinanzierung bekommt auch im Zusammenhang mit der geplanten Krankenhausreform besondere Bedeutung. Darauf weist BDPK-Hauptgeschäftführer Thomas Bublitz in seiner Kolumne im Januar 2024 hin: Weil der Bund eine kostendeckende Finanzierung der Betriebskosten verweigert, könnten die Krankenhäuser auf Ausgleich der Betriebskostendefizite gegen ihre Kommunen klagen.

Dass Defizitfinanzierung kommunaler Krankenhäuser keine „Ausnahmelfälle“ sind, zeigt die nachstehende Übersicht, die auf Medienberichten der vergangenen drei Jahre beruht.