Stellungnahmen

Der BDPK  ist anhörungsberechtigter Verband bei der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages und beteiligt sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten intensiv an der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Regelungen zum Gesundheits- und Sozialwesen.
Bevor der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf abstimmt, werden Organisationen  und Gruppen, die von dem geplanten Gesetz  betroffen sind, zu den Beratungen in den Fachministerien hinzugezogen. Da diese Verbände und Organisationen über ein erhebliches Maß an Sachkunde verfügen, ist ihre  Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren für den Gesetzgeber unverzichtbar und es ist sichergestellt, dass möglichst viele Interessen erkannt und berücksichtigt werden.

Die vom BDPK abgegebenen Stellungnahmen – zumeist im parlamentarischen Verfahren – haben wir hier für Sie nach Aktualität aufgelistet. Unter der Kurzbeschreibung können Sie über einen Link die vollständigen Stellungnahmen aufrufen.

BDPK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024)

Der BDPK hat beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Stellungnahme zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf für das Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2024 abgegeben. Das BMF hatte den auf den 08.05.2024 da­tier­ten Ent­wurf am 17.05.2024 auf seiner Home­page veröff­ent­licht. Der BDPK kritisiert, dass bislang keine Regelungen zur Umsatzsteuer von Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung ohne Versorgungsvertrag aufgenommen wurden.

BDPK-Stellungnahme zum GVSG

Der BDPK hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) abgegeben. Zu den vorgesehenen Regelungen für MVZ-Gründungen und zur Transparenz der Servicequalität von Kranken- und Pflegekassen macht der BDPK konkrete Verbesserungsvorschläge.

BDPK-Stellungnahme zum KHVVG

Der BDPK hat im Verfahren der Verbändeanhörung zum Entwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eine Stellungnahme abgegeben. Neben deutlicher Kritik beinhaltet das Papier auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung.

Stellungnahme zum Referentenentwurf PPR 2.0

Der BDPK hat zum Referentenentwurf für eine Verordnung über die Maßstäbe und Grundsätze für die Bemessung des Personalbedarfs in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung – PPBV) Stellung genommen.

Stellungnahme für ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform

Krankenhäuser sind infolge der Inflation mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert, die nicht refinanziert sind. Für das laufende Jahr bedeutet dies eine monatliche Unterfinanzierung für alle Kliniken von rund 650 Millionen Euro. Wegen der chronischen Unterfinanzierung, die die Politik zu verantworten hat, sind bereits 52 Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben worden. Die unkontrollierten Klinikschließungen führen zu schmerzhaften…

Stellungnahme zum Bürokratieabbau

Die Bürokratie in deutschen Krankenhäusern hat ein unverhältnismäßig hohes Ausmaß erreicht hat. Entbürokratisierung ist eines der drei angekündigten Hauptziele der Krankenhausreform. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau finden sich in den Eckpunkten vom 10.07.2023 dennoch nicht.

Stellungnahme zum Krankenhaustransparenzgesetz

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Maßnahmen geben Patient:innen über die bestehenden Qualitätsportale hinaus keine zusätzlichen Informationen und sind deshalb nicht geeignet, um die Transparenz zu verbessern.

Pflegestudiumstärkungsgesetz - BDPK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Der BDPK hat im Vorfeld zu der am 27.09.2023 stattfindenden Anhörung zum Gesetzentwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes seine Stellungnahme abgegeben. Darin fordert der BDPK, Rehabilitationseinrichtungen als Träger der praktischen Ausbildung aufnehmen, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege zu beschleunigen und die automatische Anerkennung ausländischer Pflegefachkräfte aus Nicht-EU-Staaten als Pflegehilfskräfte.

Stellungnahme Bürokratieabbau im Gesundheitswesen

Das BMG muss gem. § 220 Abs. 4 SGB V seine Vorschläge zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen erarbeiten. In diesem Zusammenhang hat der BDPK Vorschläge vorgelegt.

Stellungnahme zum Krankenhaustransparenzgesetz

Es ist fraglich, welche Ziele mit dem Transparenzgesetz und der Wiedereinführung der Level erreicht werden sollen. Ginge es wirklich um die Qualität der Patientenbehandlung und Transparenz, wäre es sinnvoll sich an den bestehenden Qualitätsinitiativen zu orientieren.