Wer Verstaatlichung fordert

► Ideologen

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 forderte die Partei Die Linke die Verstaatlichung von Krankenhäusern. Auch von Jungsozialisten und aus Gewerkschaftskreisen ist diese Forderung immer wieder zu hören. Die Vorstellung, dass die gesamte Daseinsvorsorge in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle gehört, folgt ideologischen Zielen und Überzeugungen, mit denen unsere Gesellschaftsordnung demontiert oder zumindest eine Veränderung unserer marktwirtschaftlichen Grundprinzipien angestrebt wird.

Die Forderung widerspricht jedoch unserer demokratischen Grundordnung und einem zentralen ordnungspolitischen Grundsatz unserer Sozialen Marktwirtschaft, nach dem staatliche Unternehmensbeteiligungen auf ein Minimum zu reduzieren sind.

► Bürgerinnen und Bürger

Die Versprechen des Sozialismus klingen verlockend und eignen sich für populistische Parolen. So heißt es, Profit und Patientenwohl seien unvereinbar und die Abhängigkeit von gewinnorientierten Privatunternehmen müsse beendet werden. Die Propaganda bewirkt, dass Menschen die Privatisierung von Krankenhäusern zwiespältig empfinden und zu der (falschen) Vorstellung neigen, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb hätten negative Folgen. Dieser politischen Stimmung stehen eigene Einstellungen und Erfahrungen der Patient:innen bei der Wahl und Bewertung eines Krankenhauses entgegen (vgl. Forsa-Umfrage zur Krankenhausträgerschaft):

  • für Patient:innen spielt die Trägerschaft eines Krankenhauses kaum eine Rolle
  • für sie sind Qualität und Spezialisierung das Wichtigste
  • alle Patient:innen wollen Wahlfreiheit
  • bei der Patientenzufriedenheit stehen die privaten Krankenhäuser an erster Stelle 

Die öffentliche Zustimmung für Forderungen nach Verstaatlichung von Krankenhäusern ist meistens das Ergebnis politischer Agitation. Tatsächlich wäre die Einführung von Medizin-Sozialismus weder im Sinne noch zum Nutzen der Patient:innen.

► Ärzt:innen und anderes medizinisches Personal

Vereinzelt sprechen sich auch ärztliche Standesvertreter und Vertreter anderer medizinischer Berufe gegen die Privatisierung und für die Verstaatlichung von Krankenhäusern aus. Sie ignorieren dabei, dass auch die  Tätigkeit in Arztpraxen und Apotheken, Therapieeinrichtungen und Rettungsdiensten auf einem Gewinnerzielungsinteresse beruht, das letztlich mit dem von Krankenhausträgern identisch ist. Die behauptete Unvereinbarkeit von Profit und Patientenwohl ist ebenso unrichtig wie die unterstellte Abhängigkeit der Gesundheitsversorgung von gewinnorientierten Privatunternehmen.

Tatsächlich ist es privaten Träger zu verdanken, dass die Krankenhauslandschaft vielfältig und die Versorgung der Menschen sichergestellt ist, denn die Privaten haben Hunderte Krankenhäuser übernommen und gerettet, die sich in anderer Trägerschaft nicht mehr halten konnten. Zudem ist es manipulativ, bei einem Marktanteil der privaten Träger (an behandelten Patient:innen) von 19 Prozent von Marktdominanz oder Abhängigkeit zu sprechen.

 

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