Rechtlicher Hintergrund

Hier finden Sie die Auslegungs- und Anwendungshilfe des BMG sowie den Beschluss der Europäischen Kommission zur Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sowie ein UEHP-Positionspapier.

Beschluss der Europäischen Kommission
über staatliche Beihilfen, öffentliche Aufträge und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und insbesondere auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse.
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Auslegungs- und Anwendungshilfe des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)

Auslegungs? und Anwendungshilfe zur praktischen Umsetzung der Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen vom 20.12.2011 [ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3] (Stand 25.2.2013)
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UEHP-Positionspapier zu staatlichen Beihilfen im Krankenhaussektor
Der europäische Verband der Privatkliniken (UEHP) hat ein umfassendes Positionspapier zu staatlichen Beihilfen im Krankenhausektor (Anlage) erarbeiten lassen und damit zunächst die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission informiert.
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