Beihilfen-Berichte der Mitgliedstaaten

Hier finden Sie die Berichte der Mitgliedstaaten über Beihilfen und Ausgleichsmaßnahmen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die die EU-Kommission veröffentlicht hat.

Für Deutschland berichtet die Bundesregierung über gewährte Beihilfen an Krankenhäuser in Höhe von 755,91 Millionen. Euro (2012) und 873,86 Millionen. Euro (2013). Bürgschaften und Haftungsverpflichtungen wurden im Berichtszeitraum in Höhe von insgesamt rund 617,46 Millionen. Euro übernommen. Im Vorgängerbericht 2011 lagen der Bundesregierung keine „konkreten Angaben über die Höhe von Defizitausgleichszahlungen, soweit sie im Berichtszeitraum in einigen Bundesländern in Einzelfällen geleistet wurden“ vor. In seiner Stellungnahme zum ersten Bericht der Bundesregierung (2009) hatte der BDPK unter anderem die fehlenden Angaben kritisiert.

Link zu den Berichten: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/public_services/reports_2012_2014_en.html

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