Kolumne von Thomas Bublitz

Alle Jahre wieder ...

Nein, es ist noch nicht Weihnachten. Aber es naht wie jedes Jahr im September die Veröffentlichung des neuen DRG-Kataloges. Dieser hat mit der Einführung der Pflegebudgets eine wesentliche Änderung erfahren: Seit 2020 gibt es den um die Pflegekosten bereinigten aGDRGKatalog. Und wie bereits 2020 um die gleiche Zeit beklagen die Krankenkassen, dass über die krankenhausindividuellen Pflegebudgets ein höherer Pflegekostenbetrag verhandelt wird, als die aGDRG abgesenkt wurden. 

Dies halten die Krankenkassen für äußerst bedenklich und verlangen die stärkere Absenkung des DRGKataloges, um annähernde Ausgabenneutralität zu erreichen. Dieser Betrag wurde im Jahr 2020 auf 400 Millionen Euro geschätzt, den sich letztlich Krankenhäuser und Krankenkassen geteilt haben. Dieses Vorgehen gleicht für mich eher dem Prinzip „von der linken in die rechte Tasche“ als der mit dem Pflegebudget gewollten Stärkung der Pflege.

Tatsächlich bleibt von der politischen Absicht nach Berücksichtigung der vielen mittlerweile beschlossenen Begrenzungen wenig übrig: Streitig ist und bleibt, was genau Pflege am Bett ist und wer sie erbringt. Zudem ist es nahezu unmöglich, Kongruenz zwischen DRGBereinigung, Meldungen an das Statistische Bundesamt und Pflegebudgetverhandlungen herzustellen. Das bietet den Kassen viel Raum, den Krankenhäusern Buchungstricks und Doppelabrechnung zu unterstellen.

Die in den Kliniken häufig zur Unterstützung herangezogene Leiharbeit in der Pflege wird nur bis zur Höhe der Tariflöhne für Festangestellte berücksichtigt, Mehrkosten gehen zulasten der Kliniken. Die Kosten der Pflege am Bett werden nicht mehr nach tatsächlichen Gegebenheiten in der Klinik berücksichtigt, sondern nach Zuordnung in Dienstarten nach der Krankenhausbuchführungsverordnung und nach staatlich anerkannten Berufsabschlüssen in der Pflege. Pflegehilfskräfte ohne Berufsabschluss werden nur noch im Umfang des Jahres 2018 berücksichtigt – alle danach eingestellten Pflegehilfskräfte nicht. Auch dann nicht, wenn sie zur Entlastung examinierter Pflegekräfte zweifelsfrei Pflege am Bett leisten, zum Beispiel durch Patiententransporte innerhalb der Klinik, Essensausgabe oder Hilfe bei der Körperpflege. Und auch interdisziplinäre therapeutische Pflege durch Ergo und Physiotherapeuten wird im Pflegebudget wegen der Zugehörigkeit einer anderen Dienstart nicht berücksichtigt.

Die Einführung des Pflegebudgets durch den Gesetzgeber war sicher gut gemeint, allerdings: Dieses Instrument der Selbstkostendeckung in den Händen der diametral agierenden Selbstverwaltungspartner Krankenkassen und Krankenhäuser kann nicht ohne Streitigkeiten funktionieren. Meine Bilanz ist deshalb durchwachsen: sperrig, widersprüchlich, bürokratisch und keinesfalls im Sinne der Stärkung der Pflege gehandhabt. Vielleicht ein Fingerzeig für einen runden Tisch in der neuen Legislaturperiode.

Thomas Bublitz
Hauptgeschäftsführer des BDPK