Bundesrat lehnt Transparenzgesetz ab

Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dieser berät nun einen Kompromiss für das vom Bundestag beschlossene Gesetz.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. November 2023 beschlossen, das am 20. Oktober vom Bundestag verabschiedete Gesetz an den gemeinsamen Vermittlungsausschuss zu überweisen, um es dort grundlegend überarbeiten zu lassen. Damit ist auch die von  Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgesehene Einführung von Krankenhausleveln vorerst gestoppt. Die Bundesländer kritisierten im Bundesrat die durch das Gesetz geplanten Eingriffe des Bundes in ihre Hoheit bei der Krankenhausplanung. Zudem forderten die Länder weitere finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser durch den Bund.

Der Bundesrat folgt damit der Kritik des BDPK, der in dem Krankenhaus-Transparenzgesetz eine Mogelpackung sieht. Der angebliche Zweck, besser über die Qualität der Krankenhausbehandlung zu informieren, wird aus Sicht des BDPK verfehlt. Stattdessen bekämen Patienten allenfalls oberflächliche Auskünfte zu den Strukturdaten der Krankenhäuser, wie die Zahl ihrer Fachabteilungen, eine Einordnung in Krankenhauslevel und nebensächliche Informationen über das je Leistungsgruppe vorgehaltene Personal.