Zeitplan: Verkündung am 18.01.2021, Inkrafttreten am 19.01.2021

Inhalt: Zusätzliche Befugnisse für Kartellbehörden; Regelungen zu Behördenzuständigkeiten und dem Ablauf des Verwaltungsverfahrens in den Kartellbehörden; Modernisierung der Missbrauchsaufsicht der digitalen Wirtschaft für eine effektivere Erfassung des Missbrauchs von Marktmacht durch digitale Plattformen; Krankenhauszusammenschlüsse, die aus den Mitteln des Krankenhausstrukturfonds gefördert werden, sollen wettbewerbsrechtlich privilegiert werden.

Forderungen des BDPK: Ergänzung der Vorgaben der Fusionskontrollen beim Zusammenschluss von Krankenhäusern durch die Einführung einer Bereichsausnahme, die notwendige und politisch gewollte Zusammenschlüsse ermöglichen soll (vgl. BDPK-Stellungnahme hier, umgesetzt mit dem Regierungsentwurf).