Aktuelles

Bundeskongress 2014

Unter dem Thema Gesundheitspolitik für Deutschland - Perspektiven der 18. Legislaturperiode fand der Bundeskongress 2014 am 4. Juni in Berlin statt.

Die privaten Klinikunternehmen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, bei den geplanten Reformen in der Pflege und bei den Krankenhäusern mit einer mutigen, weitsichtigen und qualitätsfördernden Politik für Veränderungen zu sorgen. Die Neuordnung müsse konsequent darauf ausgerichtet sein, die Qualität und den Nutzen für die Betroffenen zu steigern.  weiterlesen

Das Reha-Budget wurde erhöht

Seit dem 1. Juli 2014 gilt das Rentenpaket der Bundesregierung. Darin enthalten sind die abschlagsfreie Rente ab 63, die Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie die Erhöhung des Reha-Budgets. Das Reha-Budget (Leistungen der Rentenversicherung zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation) wird an die Bevölkerungsentwicklung angepasst. Rückwirkend zum 1. Januar 2014 wird das jährliche Reha-Budget dadurch um rund 100 Millionen Euro erhöht. Der jährliche Aufschlag steigt auf 233 Millionen Euro im Jahr 2017. Der BDPK begrüßt die seit Langem geforderte Anpassung an den gestiegenen Reha-Bedarf.

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    Positionspapier Medizinische Rehabilitation

    Mit dem demographischen und sozialen Wandel und den dadurch bedingten Veränderungen
    des Krankheitsspektrums hin zu mehr chronischen Erkrankungen nimmt die Bedeutung von Rehabilitations-Medizin in der Gesundheitsversorgung erheblich zu.

    Der BDPK hat seine Forderungen im Positionspapier zur medizinischern Rehabilitation zusammengestellt.

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    Klage gegen den Landkreis Calw

    Mit einer Unterlassungsklage wendet sich der BDPK gegen die Entscheidung des Landkreiseses Calw, die Jahresfehlbeträge der Kreiskliniken Calw gGmbH auszugleichen. Gegen die Entscheidung des Landgerichts Tübingen hat der BDPK Berufung eingelegt.

    Sie finden hier Informationen und Hintergründe zur Klage des BDPK gegen den Landkreis Calw auf Unterlassung rechtswidriger Subventionszahlungen an die Kreiskliniken Calw GmbH.

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    Meinung

    Bublitz
    Liebe Leserinnen und Leser,

    viel Kritik musste die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, für ihr Rentenpaket einstecken, das am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist. Dabei hat sie sehr überzeugt und entschlossen abgearbeitet, was man von ihrer Vorgängerin Dr. Ursula von der Leyen bei diesem Thema nicht gerade behaupten kann. Andrea Nahles hat mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz zügig umgesetzt, was die Parteispitzen im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Etwa die Mütterrente, welche die soziale Absicherung von Müttern verbessert, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Oder die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge vorzeitig mit 63 Jahren in Rente gehen zu können. Auch Anspruchsvoraussetzungen werden erleichtert: Kurzzeitige Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit, Pflegezeiten oder Kindererziehung werden angerechnet. Teure Entscheidungen, die trotzdem die Bevölkerung nicht in Jubelstürme versetzen. Nur in einem Punkt bejahen selbst die sonst so kritischen Arbeitgeberverbände oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Mehrausgaben des Rentenpakets: bei der Erhöhung des Reha-Budgets. Es sichert nämlich Gesundheit und Erwerbsfähigkeit. Die Erhöhung des Reha-Budgets als einzig nachhaltiger Reformschritt im Rentenpaket, wer hätte das gedacht?

    Ihr Thomas Bublitz

    Veröffentlichungen



    • Das Portal Qualitätskliniken.de ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, die Qualität von Klinikangeboten nach objektiven Kriterien zu bemessen.
      www.qualitätskliniken.de



    • Das Institut für Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen entwickelt Qualitätsmanagementinstrumente für den Gesundheitssektor
      www.iqmg-berlin.de



    • In der Initiative Qualitätsmedizin (IQM) engagieren sich Krankenhäuser für mehr medizinische Qualität bei der Behandlung ihrer Patienten.
      www.initiative-qualitaetsmedizin.de

    Kontakt

    Bundesgeschäftsstelle
    Friedrichstrasse 60
    10117 Berlin

    Telefon: 030 / 2400899-0
    E-Mail: post@bdpk.de

    Stellungnahmen

    • Nationales Steuerrecht

      Stellungnahme des BDPK vom 20.06.2014 zum Entwurf eines "Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften."

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    • RV-Leistungsverbesserungsgesetz

      Stellungnahme des BDPK vom 15.1.2014 zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz.

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    Termine

    • 7. Sitzung des Mitgliderrates des BDPK

      Do, 04. September 2014 (Berlin)
    • 8. Sitzung des Fachausschusses Rehabilitation und Pflege

      Di, 23. September 2014 (Berlin)
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