Kolumne Thomas Bublitz: Ein Spiel mit dem Feuer

So könnte man den Versuch der Bundesregierung nennen, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung nun mit Brachialgewalt die maroden Krankenkassenfinanzen zu retten. Alle, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, müssten mit dazu beitragen, um das gewaltige Defizit der Krankenkassen auszugleichen. Es gibt keinen Zweifel, entschlossenes Handeln ist nötig. Ja, auch die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen werden sich dieser Verantwortung stellen. Dennoch muss man sehr deutlich zwei Dinge kritisieren.

Erstens ist der Befund eines immer teurer werdenden Gesundheitswesens schon lange bekannt. Man hätte, wie in der Medizin üblich, früh mit einer Therapie beginnen müssen. Aber genau das Gegenteil hat man getan. Noch immer betreibt man eine ideologiegetriebene und sündhaft teure Gesundheitspolitik, die den Krankenhäusern immer mehr Personalkosten aufbürdet. Stichwort Personalvorgaben: ohne Evidenz verbunden mit dem Selbstkostendeckungsprinzip des Pflegebudgets. Das kann nicht gut gehen. Noch im gerade verabschiedeten KHAG machte man die jederzeitige Erfüllung der Pflegepersonaluntergrenzen zum Mindeststandard in den Leistungsgruppen und ist offensichtlich stolz auf diesen teuren Unsinn. Jetzt lässt man die Personalvorgaben bestehen, kündigt aber die Gegenfinanzierung im Pflegebudget auf. Statt kluger und wohldosierter Therapie nun die Rosskur, die viele Kliniken nicht überleben werden. Behandlungsangebote werden mit dieser Planlosigkeit vor allem in ländlichen Regionen für immer verschwinden. Dafür müssen die Versicherten und Wähler mit höheren Krankenkassenbeiträgen tiefer ins Portemonnaie greifen. Das fällt auch dem Wähler sehr schnell auf.
Zweitens die dreiste Verantwortungslosigkeit des Staates selbst. Die Verpflichtung des Staates, ebenfalls zu tragbaren Beiträgen beizutragen, soll nach Aussage von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil nicht gelten: Er habe kein Geld im Haushalt, um kostendeckende Beiträge für Millionen von Bürgergeldbeziehern zu zahlen. Er bezeichnet entsprechende Forderungen auch aus seiner Regierungskoalition als „Milchmädchenrechnung“. Deshalb sollen nun alle gesetzlich Versicherten auch für den Teil aufkommen, den der Staat nicht zahlen will. Eine solche Dreistigkeit, lieber Herr Klingbeil, ist eines Milchmädchens unwürdig. Ich glaube, der Untergang der SPD ist nicht zu stoppen.