Kolumne Thomas Bublitz: Krise ist auch Chance!
Zwei Drittel der von Forsa im Auftrag von Stern und RTL befragten Bürgerinnen und Bürger sind der Auffassung, dass der Sozialstaat in dieser Form nicht mehr bezahlbar ist. Allein den Krankenkassen fehlen nach der Beitragsanhebung 2026 rund vier Milliarden Euro, 2027 sogar zwölf Milliarden Euro. Zugleich wächst die Unzufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung, wie eine TK-Befragung vom Sommer 2025 zeigt. Die Wählerinnen und Wähler erwarten eine handlungsfähige Regierung mit klugen Reformen – auch im Gesundheitswesen. Eine gemeinsame Linie der Bundesregierung ist bisher nicht erkennbar und wird intensive Debatten erfordern.
Der SPD-Parteivorstand will das GKV-Defizit über höhere Beiträge lösen. Dazu sollen künftig auch Kapitalerträge beitragspflichtig werden. Zudem wird der Einbezug aller Bürgerinnen und Bürger in die GKV – im Sinne einer Bürgerversicherung – angedeutet. Auf der Ausgabenseite setzt die SPD auf die Krankenhausreform, die durch Krankenhausschließungen Milliardeneinsparungen bringen soll. CDU/CSU lehnen den Einbezug von Kapitalerträgen ab und stellen eine stärkere Bundesbeteiligung an den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende in Aussicht. Das könnte bis zu zehn Milliarden Euro jährlich zusätzliche Einnahmen für die Krankenkassen bedeuten. Darüber hinaus sieht die Union erhebliche Einsparpotenziale auf der Leistungserbringungsseite des Gesundheitssystems selbst, deren Realisierung jedoch einen großen Kraftakt erfordert.
Kurzfristig wird es nach Auffassung des BDPK notwendig sein, nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch andere Leistungserbringer in die Verantwortung für Ausgabensenkungen zu nehmen.
Auch im Krankenhausbereich bestehen Effizienzreserven – etwa durch den Wegfall nicht evidenzbasierter und teurer Personalvorgaben sowie des Pflegebudgets. Nach unserer Einschätzung ließen sich so bis zu fünf Milliarden Euro jährlich zuzüglich geringerer Bürokratiekosten einsparen. Zudem muss der Fokus auf patientenrelevante Qualitätsmessung und transparente Darstellung gelegt werden. Mittel- und langfristig müssen die ambulanten und stationären Versorgungssilos überwunden werden. Eine engere regionale Verzahnung verspricht eine bessere und günstigere Versorgung und könnte medizinisch fragliche Überversorgung reduzieren. Internationale Erfahrungen, etwa aus Spanien, zeigen dafür erfolgreiche Ansätze. Zudem sollte sich die Rolle der Krankenkassen verändern: weg von der bürokratischen Beitragseinzugs- und Genehmigungsbehörde hin zu einem Versicherer, der ein eigenes Interesse an guter Patientenversorgung hat.
In diese Debatte wollen wir uns konstruktiv einbringen und hoffen, dass die Bundesregierung diese Gelegenheit nutzt.