Kolumne Thomas Bublitz

Das Sprichwort beschreibt in der Psychologie einen Double Bind, eine Doppelbindung. Dabei handelt es sich um ein paradoxes Kommunikationsmuster, bei dem jemand gleichzeitig zwei widersprüchliche Botschaften sendet. Der Empfänger gerät dadurch in ein unlösbares Dilemma, da jede seiner Handlungsoption falsch ist. Das ist die Situation, nachdem am 10. Juli 2026 Bundestag und Bundesrat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen haben.

Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen haben nun die traurige Gewissheit: Es wird sehr eng in der nächsten Zeit und egal, wie sie sich verhalten, es wird falsch sein! Denn man lässt die bestehenden und nicht evidenzbasierten Personalvorgaben zusammen mit dem gedeckelten Pflegebudget für Krankenhäuser weiter gelten, will nur nicht mehr für deren Kosten aufkommen. Die Folge ist sehr schnell klar: Entweder halten sich die Krankenhäuser nicht mehr an die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) und werden durch Rechnungskürzungen sanktioniert. Oder sie halten sich an die Vorgaben und rutschen unweigerlich in das betriebswirtschaftliche Minus. Beides keine guten Entscheidungsoptionen, also ein echtes Double Bind, das nur Verlierer hinterlassen wird.

Ärgerlich werde ich bei der Doppelzüngigkeit unserer Politiker: Tatsächlich behaupten sie, dass sie die Personalvorgaben abgeschafft hätten, obwohl das nicht stimmt. Sie haben lediglich die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen als Voraussetzung für die Zuteilung der Leistungsgruppen gestrichen. Die Selbstverwaltung von DKG und GKV-SV wurde durch das Gesetz gar beauftragt, die bestehende Sanktionsvereinbarung für die Pflegepersonaluntergrenzen mit dem Ziel zu überprüfen, eine regelmäßige Unterschreitung zu verhindern. Das deutet auf eine Verschärfung der Vorgaben und deren Sanktionierung hin. Über die Strategie des GKV-SV in den Verhandlungen kann man nun spekulieren: Ich glaube, sie möchten mehr Sanktionen und Rechnungsabschläge realisieren, weil es sich für sie lohnt. Kritisch sehe ich die ideologiegetriebene Doppelmoral der Bundesregierung: Es muss gespart werden, die nachweislichen Kostenfaktoren sollen aber unverändert bleiben. Dies verdecken sie mit „Halbwahrheiten“.

Die betriebswirtschaftliche Realität wird die Politik durch Insolvenzen und rückläufige Investitionsbereitschaft der Kliniken einholen. Möglicherweise werden Krankenhäuser gar nicht mehr scharf darauf sein, möglichst viele Leistungsgruppen für die Patienten anbieten zu wollen. Dies könnte auch für die Versorgungsverträge von Reha-Einrichtungen in DRV und GKV gelten.

Das werden auch die Patienten spüren, die für weniger Versorgung mehr werden zahlen müssen. Die bevorstehenden Wahlen machen mir Angst!