Kolumne Thomas Bublitz

Der Redaktionsschluss für dieses Editorial liegt ungünstig, eine Woche vor der Bundestagswahl. Erst wenn diese f&w-Ausgabe erscheint, werden wir einen neu gewählten Bundestag haben. Bis dahin befinden sich die politischen Parteien in einem erbitterten Wahlkampf, der nach meinem Gefühl von der Migrationspolitik dominiert ist. Grenzen auf oder zu, Abschiebungen Ja oder Nein, angeheizt durch eine Häufung von schrecklichen Attentaten. Die wahlkämpfenden demokratischen Parteien machen auf mich im Moment leider nicht den Eindruck, als wollten sie sich auf ein gemeinsames politisches Vorgehen verständigen. Das ist problematisch, denn die endlosen Debatten gefährden aus meiner Sicht das in weiten Teilen gute Miteinander von Menschen unabhängig der Herkunft. Also bitte liebe Politikerinnen und Politiker: Verständigt euch nach der Wahl zügig auf einfache und funktionierende Gesetze! Die Lösung der Probleme und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist nämlich wichtiger als euer parteipolitisches Kalkül!

So ist es zum Beispiel mit unserer Wettbewerbsfähigkeit nicht zum Besten bestellt. Auch hier gibt es einen Elefanten im Raum: Unsere Gesundheitsversorgung ist zu teuer und nicht so gut, wie sie sein sollte. Wir können das ändern, aber nur, wenn die neue Bundesregierung das will und die politischen Weichen dafür stellt. Wir brauchen für unsere Gesundheitsversorgung mehr unternehmerische Verantwortung und mehr Wettbewerb statt zentraler und planwirtschaftlicher Steuerung. Anreize statt Verbote und ein System, das Innovationen und Effizienzsteigerungen belohnt. Also müssen wir uns von unnötigem bürokratischem Ballast und planwirtschaftlichen Personalvorgaben befreien. Nötig ist dies auch, weil wir heute schon wissen, dass wir zukünftig sowieso mit weniger Ärzten und Pflegekräften – auch den geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland – mehr Patient:innen versorgen müssen. So lassen sich unnötige Kosten vermeiden und Lohnnebenkosten reduzieren. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. 

In diesem Sinne wünsche ich uns einen guten Wahlausgang und wertvolle Erkenntnisse bei der Lektüre unserer politischen Positionen auf der nächsten Seite.