Neuwahl des Bundestags

Gesundheitspolitik umsteuern

Der BDPK hält mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen Anfang 2025 grundsätzliche Veränderungen in der Gesundheitspolitik der nächsten Legislaturperiode für dringend notwendig.

Die Gesundheitsversorgung steht massiv unter Druck. Wesentliche Herausforderungen der Zukunft sind die Bewältigung des Fachkräftemangels, die Sicherstellung der Versorgung vor allem in ländlichen Regionen sowie die Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung. Grundbedingungen für das Gelingen dieser schwierigen Aufgaben sind ein effizienter Ressourceneinsatz und der Vorrang der medizinischen Qualität vor stumpf aufgetürmten Strukturanforderungen. Eine wirksame und stabile Gesundheitspolitik sollte aus Sicht des BDPK folgende Elemente stärker in den Blick nehmen:

  • Wettbewerb. Um Qualität und Effizienz tiefgreifend und langfristig zu verbessern, ist die Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen von zentraler Bedeutung. Wettbewerb schafft Anreize für innovative Versorgungslösungen, Qualitätssteigerungen sowie Kostenkontrolle und Finanzierbarkeit. Eckpunkte für den Rahmen des Wettbewerbs sind die Versorgungssicherheit für die Patient:innen, die unternehmerische Verantwortung der Leistungserbringer für Qualität und Wirtschaftlichkeit sowie Qualitätsorientierung und Transparenz.
  • Qualität. Unsere Gesundheitsversorgung darf nicht weiter durch Aufschichtung personeller und apparativer Vorgaben (Strukturmerkmale) bestimmt werden. Vielmehr müssen Versorgungsprozesse und Merkmale der Behandlungsqualität definiert werden. Für die Gewährleistung der Behandlungsqualität sind die Leistungserbringer unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Vorschriften verantwortlich.
  • Ökonomie. Alle gesundheitspolitischen Entscheidungen müssen konsequent unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen getroffen werden. Entscheidungen, die dazu führen, dass Anforderungen höher werden und die Kosten steigen, dürfen nur getroffen werden, wenn ein nach- weislicher zusätzlicher Patientennutzen daraus entsteht.
  • Entbürokratisierung. In allen Bereichen unserer Gesundheitsversorgung müssen Ärzt:innen, Pflegekräfte und Therapeut:innen konsequent von unnützen bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Wir brauchen eine radikale Entschlackung von bürokratischen Vorgaben wie hemmen- den Antrags-, Genehmigungs- und Prüfverfahren. Nach einer DKI-Umfrage verbringen Ärzte und Pflegekräfte heute durchschnittlich rund drei Stunden mit bürokratischen Auf- gaben. Bereits eine Stunde weniger Bürokratie würde Kapazitäten in Höhe von 20.650 Ärzten und 42.800 Pflegekräften in Vollzeit freisetzen.

Strategien und Lösungswege

Der BDPK empfiehlt der neuen Bundesregierung die Umsetzung kurzfristig wirkender Sofortmaßnahmen und die Definition langfristiger Entwicklungslinien:

  • KHVVG korrigieren. Vordringliche Aufgabe ist die Korrektur der gröbsten Fehler des KHVVG: Die Zuständigkeit der Bundesländer für die Krankenhausplanung muss wiederhergestellt werden, indem die Leistungsgruppenanforderungen auf Bundesebene als Rahmenempfehlung für die Bundesländer ausgestaltet werden. Die Mindestvorhaltezahlen müssen abgeschafft und die Vorhaltefinanzierung auf bedarfsnotwendige Versorgungseinheiten ausgerichtet werden. Zwingend erforderlich ist es auch, für eine kostendeckende Betriebskostenfinanzierung (Inflationsausgleich) zu sorgen und von der Einführung eines ärztlichen Personalbemessungsinstrumentes abzusehen.
  • Gesundheitsregionen einführen. Der BDPK sieht in einer integrierten, sektorenübergreifenden regionalen Versorgungsplanung den besten Weg, um die notwendige Modernisierung des Gesundheitssystems voranzubringen. In einem ersten Schritt sollte der Fokus auf der stationären Krankenhausversorgung liegen. Die Krankenhausbudgets sind eine pauschale Abgeltung für die gesamte stationäre Versorgung in der Region. Die Krankenhausbudgets der Gesundheitsregion sollten um die Anteile der Fachkliniken bereinigt werden, da diese in der Regel eine überregionale Versorgung sicherstellen. Die Entwicklung, Ausgestaltung und Umsetzung sollten im Austausch mit den Akteuren des Gesundheitswesens, begleitet durch eine repräsentativ besetzte Regierungskommission, zeitnah erfolgen.
  • Reha-Potenziale nutzen. Wichtig ist auch, die Potenziale der medizinischen Rehabilitationseinrichtungen sinn- voll zu nutzen. Die Reha-Einrichtungen können zur Reduktion des Pflegekräftemangels beitragen, wenn man sie als Ausbildungsträger in der Pflege zulassen würde. Außer- dem wäre es klug, sie auch zum Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren zuzulassen, wenn Unterversorgung besteht. Ebenso gehört das ressourcenverschlingende Genehmigungsverfahren durch die Krankenkassen im Anschluss an die Krankenhausentlassung dringend auf den Prüfstand. Es hemmt die zeitnahe Entlassung und schafft unnötige Bürokratie in Krankenhäusern und bei den Krankenkassen.