Qualität in der regionalen Versorgung

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi war Ende September Gast beim Verband der Privatkliniken Niedersachsen und Bremen. Dort diskutierten Vertreter:innen von Politik, Kliniken und Kassen wie eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung gelingen kann.

Die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen steht vor einer umfassenden Neuordnung. Das machte Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi in Hannover deutlich, als er auf Einladung des Verbands der Privatkliniken Niedersachsen und Bremen (VdPkN) mit Vertreter:innen der Klinikbranche über die laufende Reform sprach. Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) hat der Bund einen Paradigmenwechsel eingeleitet.  Zentrales Element der Reform ist die Einordnung von Leistungsgruppen. Sie sollen künftig den Versorgungsauftrag der Krankenhäuser präzisieren, Spezialisierungen fördern und die Versorgungsqualität verbessern. „Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase“, so Philippi. Es habe gerade eine erste Sichtung der eingereichten Leistungsgruppenanträge gegeben. Doch zum jetzigen Zeitpunkt sei noch nicht klar, welche Leistungsgruppen tatsächlich zum Zuge kommen würden, so der Minister. Auch zur Aufstellung der Krankenhausversorgung in der Fläche könne noch keine Aussage gemacht werden. Besonders wichtig sei, Ausnahmen zuzulassen, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Philippi unterstrich, dass private Kliniken unverzichtbare Partner in der Versorgung seien und faire Rahmenbedingungen verdient hätten.

Kritik an der Vorhaltevergütung

Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), würdigte die aktive Rolle des Landes im Reformprozess, äußerte jedoch deutliche Kritik an der Ausgestaltung. Die Vorhaltevergütung funktioniere in der Praxis nicht, da sie Fehlanreize setze und keine nachhaltige Strukturverbesserung bewirke. Zudem forderte Engelke, die Leistungsgruppen stärker am nordrhein-westfälischen Modell auszurichten und Ausnahmeregelungen zuzulassen, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen seien. Die derzeit festgelegten Mindestvorhaltezahlen seien weder evidenzbasiert noch zielführend.

Finanzielle Schieflage verschärft sich

Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK), lenkte den Blick auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser. Die Kostensteigerungen im stationären Bereich seien seit Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen und des Pflegebudgets überproportional gestiegen. Diese Instrumente verhinderten Effizienzsteigerungen. Es müsste diskutiert werden, die Pflegepersonaluntergrenzen, die in bestimmten Bereichen für die Patientenversorgung keinen Mehrwert bringen und keine Evidenz haben, wieder abzuschaffen.

Bublitz kritisierte zudem die unzureichende Investitionsfinanzierung durch die Länder sowie die mangelhafte Betriebskostenfinanzierung des Bundes. Wettbewerbsverzerrungen entstünden, weil kommunale Träger Defizite mit Steuermitteln ausglichen. Der BDPK fordert, den geplanten Inflationsausgleich an alle Krankenhäuser gleichermaßen auszuschütten, um wirtschaftliches Fehlverhalten nicht zu belohnen.

Rehabilitation im Wandel

Auch die rehabilitative Versorgung stand im Fokus der Veranstaltung. Eike Washausen von der AOK Niedersachsen zeigte sich optimistisch, dass mit der neuen Rahmenempfehlung „RE-REHA“ künftig höhere Transparenz und Vergleichbarkeit erreicht werden. Klare Qualitätsstandards und strukturierte Verfahren könnten die Versorgung nachhaltig verbessern. Herausforderungen bestünden durch komplexe Abstimmungsprozesse und den Fachkräftemangel.

Nina Boes von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen betonte, dass keine Reha-Einrichtung vom Markt verschwinden dürfe, wenn der Grundsatz „Prävention vor Rehabilitation vor Rente“ weiter gestärkt werden solle. Mit Blick auf das ab 2026 geltende neue Vergütungssystem – bestehend aus einer einrichtungsübergreifenden und einer einrichtungsspezifischen Komponente – forderte sie eine auskömmliche Finanzierung und eine enge Kooperation zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern.

Gemeinsame Verantwortung

Die Veranstaltung verdeutlichte, dass sich das Gesundheitssystem in einer Phase tiefgreifender Unsicherheit befindet. Strukturen, Zuständigkeiten und Finanzierungsmodelle werden neu verhandelt – mit weitreichenden Folgen für öffentliche, freigemeinnützige und private Träger gleichermaßen.

Vor der Veranstaltung fanden die Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen des VdPkN statt. Der Vorstand wurde von der Mitgliederversammlung bestätigt und für weitere vier Jahre wiedergewählt.