Geschäftsbericht 2024/2025

Krankenhäuser

Einleitung

Die wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser bleibt weiterhin sehr angespannt. Rund zwei Drittel der Allgemeinkrankenhäuser bewerten ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als schlecht (35 Prozent) oder sehr schlecht (34 Prozent). Nur noch wenige Häuser (10 Prozent) beschreiben sie als gut oder sehr gut. (vgl. DKI Krankenhaus-Index 2025). Der Krankenhausrating-Report 2024 bestätigt einmal mehr die dramatische Situation der deutschen…

Krankenhausreform

Am 12.12.2024 ist das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in Kraft getreten. Aus Sicht des BDPK wird das KHVVG die stationäre Versorgung in Deutschland nicht verbessern. Die notwendigen Korrekturen werden nun eine vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung sein müssen. Der BDPK macht hierzu konkrete Vorschläge: 1. Planungshoheit der Länder erhalten Den Bundesländern wird durch das KHVVG die Planungshoheit für die…

Ambulante Öffnung

Aktuelle Entwicklungen zur ambulanten Leistungserbringung wurden im Geschäftsjahr 2024/25 sowohl im BDPK-Vorstand als auch im Fachausschuss Krankenhäuser beraten. Themen waren unter anderem die Anpassung des AOP-Vertrags, die neue Hybrid-DRG Umsetzungs- und Vergütungsvereinbarung für 2025 mit pauschaler Vergütung der postoperativen Nachbehandlung sowie die mit dem KHVVG festgelegte Ausweitung der Hybrid-DRG-Leistungen auf 1,2 Millionen Fälle…

Psychiatrie und Psychosomatik

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 19. Dezember 2024 in vier Revisionsverfahren zur Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) per Urteil die erhobenen Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit zurückgewiesen. Der G-BA habe die Konsequenzen einer Nichteinhaltung der in der PPP-RL festgelegten Mindestvorgaben im Rahmen seiner Befugnisse geregelt. Insbesondere sei der variable Gestaltungsspielraum beim…

Privatkliniken § 30 GeWO

Umsatzsteuer Der BDPK setzt sich weiterhin für die Umsatzsteuerbefreiung aller medizinisch notwendigen Leistungen von Privatkliniken im Sinne von § 30 GewO ein. In einem aktuellen Urteil des FG München vom 18.10.2023 (Az.: 3 K 317/18) hat das Gericht trotz der bekannten EuGH-Entscheidung aus 2022 entschieden, dass die Leistungen der betreffenden Klinik umsatzsteuerpflichtig sind. Daraufhin hat die klagende Klinik Revision eingelegt, sodass…