Politische Verantwortung

Zu Beginn des Jahres 2024 ist die finanzielle Lage der Krankenhäuser so schlecht wie nie: Laut aktuellem Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) erwarten fast 80 Prozent der Kliniken für das Jahr 2023 ein negatives Jahresergebnis, nur noch sieben Prozent rechnen mit einem Jahresüberschuss. Für das Jahr 2024 gehen 71 Prozent der Krankenhäuser von einer weiteren Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation aus und nur vier Prozent von einer Verbesserung. Nachdem 2023 bereits 40 Kliniken Insolvenz anmelden mussten, könnte sich diese Zahl nach Expertenansicht im Jahr 2024 auf 80 erhöhen.

Wesentliche Ursache für die wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser ist die andauernde Unterfinanzierung ihrer Betriebskosten. Dies ist Folge einer Politik, die erhebliche Einschnitte in das DRG-System veranlasst hat.  

Politische Eingriffe ins DRG-System mit Auswirkungen auf die Betriebskostenfinanzierung

Eingriff Rechtsquelle Gesetz Jahr Gesundheitsminister:in
LBFW: Streichung der Möglichkeit, dass bei Leistungsrück-gängen der Landesbasisfallwert angehoben werden kann. § 10 Abs. 4 KHEntgG (gestrichen) Krankenhauspflegeentlastungsgesetz 2022 Karl Lauterbach (SPD)
Normierung: Normierung der Bewertungsrelationen im aG-DRG-Katalog für 2023 im Wert von 400 Mio. Euro § 17b Absatz 2 Satz 1 KHG DRG-Entgeltkatalog-Verordnung (Ersatzvornahme BMG) 2022 Karl Lauterbach (SPD)
Normierung: Absenkung der Bewertungsrelationen im aG-DRG-Katalog für 2022 im Wert von 175 Mio. Euro § 17b Absatz 2 Satz 1 KHG DRG-Entgeltkatalog-Verordnung (Ersatzvornahme BMG) 2021 Jens Spahn (CDU)
Pflegebudget: Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System § 17b Abs. 4 KHG i. V. m. § 6a KHEntgG Pflegepersonal-Stärkungsgesetz 2019 Jens Spahn (CDU)
FDA: Einführung des Fixkostendegressionsabschlags bei Mehrleistungen in Höhe von 35% gültig für 3 Jahre § 4 Abs. 2a KHEntgG Krankenhausstrukturgesetz 2016 Herrmann Gröhe (CDU)
Sachkostenkorrektur: Abbau vermeintlicher Übervergütung der Sachkostenanteile durch Abwertung von Sachkostenanteilen und Aufwertung von Personalanteilen der Bewertungsrelationen § 17b Abs. 1 Satz 6 KHG Krankenhausstrukturgesetz 2016 Herrmann Gröhe (CDU)
Veränderungswert: Einführung zu verhandelnder Veränderungswert mit 1/3-Kappung § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a KHEntgG i. V. m. § 10 Abs. 6 KHEntgG Psych-Entgeltgesetz 2012 Daniel Bahr (FDP)
Mehrleistungsabschlag: Kürzung der Vergütung bei vereinbarten zusätzlichen Leistungen über 3 Jahre um 25% (in 2016 ersetzt durch FDA § 4 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG GKV-Finanzierungsgesetz 2010 Philipp Rösler (FDP)
Veränderungsrate: Reduktion der Veränderungsrate um 0,25% für 2011 und um 0,5% für 2012 § 10 Abs. 4 KHEntgG GKV-Finanzierungsgesetz 2010 Philipp Rösler (FDP)
Sanierungsbeitrag GKV (ca. 380 Mio. Euro): - 0,5%-Abschlag KH-Rechnungen - Senkung Mindererlösquote von 40% auf 20% § 4 Abs. 9 KHEntgG GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 Ulla Schmidt (SPD)