Regelungen und Anpassungen 2024

171 neue OPS-Kodes wurden zum 1. Januar 2024 in den AOP-Katalog aufgenommen, die Mindestmengen wurden zum Jahresstart angepasst, im April laufen die Härtefallhilfen für zugelassene Krankenhäuser aus und bis Ende November müssen Reha-Vergütungssatzerhöhungen bei der DRV Bund beantragt werden. Welche weiteren relevanten Regelungen und Anpassungen es in 2024 gibt, haben wir in einem Überblick zusammengefasst.

1. Quartal 2024

Übergreifend

  • Januar 2024: Hinweisgeberschutzgesetz
    Zum 01.01.2024 haben Unternehmen mit mind. 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle für Whistleblower-Meldungen einzurichten, an die sich Beschäftigte wenden können (§ 12 Abs. 1 Satz 1 HinSchG.
  • Januar 2024: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
    Die Regelungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes finden ab dem 01.01.2024 Anwendung auf Unternehmen mit mind. 1.000 Mitarbeitenden. Zuvor galt die Regelung auf Unternehmen mit mind. 3.000 Mitarbeitenden.
  • Januar 2024: Erhöhung der Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX
    Zum 01.01.2024 tritt die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe in Kraft, die für Unternehmen mit mind. 20 Beschäftigten gilt, die trotz Beschäftigungspflicht keine einzige Person mit einer schweren Behinderung beschäftigen (Abgabentabelle s. Info-Portal Arbeitgeber).
  • Januar 2024: Auslauf der allgemeinen Energiepreisbremsen zum Ende 2023
    Die für Unternehmen und Normalverbraucher eingeführten Energiepreisbremsen für Erdgas, Wärme und Strom nach EWPBG und StromPBG werden nicht verlängert und finden ab dem 01.01.2024 keine Anwendung mehr.
  • März/April 2024: Erhöhung der MwSt auf Gas- und Wärme (Noch nicht beschlossen)
    Mit dem Wachstumschancengesetz soll die Wiederanhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas- und Wärmelieferungen von 7 % auf 19 % ab 01.03.2024 vorgenommen werden. Ursprünglich ist die Anhebung zum 01.04.2024 vorgesehen (§ 28 UStG). Ob die vorgezogene Anhebung umgesetzt wird, ist noch unklar, da der Bundesrat das Gesetz am 24.11.2023 in den Vermittlungsausschuss geschickt hat.

Für Krankenhäuser

  • Januar 2024: Erweiterung des AOP-Katalogs nach § 115b Abs. 1 SGB V
    In den AOP-Katalog werden zum 01.01.2024 insgesamt 171 neue OPS-Kodes aufgenommen. Darunter befinden sich 69 OPS-Kodes, die bereits im Anhang 2 des EBM enthalten waren und neu in den Abschnitt 1 des AOP-Kataloges integriert werden.
  • Januar 2024: Einführung der Hybrid-DRG nach § 115f SGB V
    Zum 01.01.2024 werden die Hybrid-DRG mit Leistungen aus dem Bereich Hernieneingriffe, Entfernung von Harnleitersteinen, Ovariektomien, Arthrodesen der Zehengelenke, Exzision eines Streissbeinfistels (Sinus pilonidalis) eingeführt. Abrechnungsregelungen für die Hybrid-DRG waren nicht Teil der Rechtsverordnung des BMG, diese müssen von den Selbstverwaltungspartnern vereinbart werden. Die ersten Verhandlungen hierzu sind für Januar 2024 vorgesehen.
  • Januar 2024: Erweiterung der PpUGV auf Neurochirurgie
    Ab dem 01.01.2024 sind die Pflegepersonaluntergrenzen auch für den Bereich Neurochirurgie anzuwenden. Dabei soll die Personalvorgabe für die Tagesschicht 9 zu 1, und für die Nachtschicht 18 zu 1 betragen. Der anrechenbare Anteil Pflegehilfskräfte beträgt 10% in der Tagschicht und 5% in der Nachtschicht.
  • Januar 2024: PPP-RL – Dokumentations-/Übermittlungsvorgaben
    Mit den Aktualisierungen im Servicedokument wurden am 21.12.2023 folgende Reglungen zur Dokumentation und Übermittlung umgesetzt: 
    Erfassung Regelaufgaben: Übermittlung von OPS-Kodes der Bereiche 9-60 bis 9-98 über Servicedokument.
    Psychosomatik: Verpflichtung zur Ermittlung der Mindestvorgaben nach § 6 PPP-RL und des Umsetzungsgrades nach § 7 PPP-RL sowie der Meldung bei Nichteinhaltung der Mindestvorgaben § 11 Abs. 3 PPP-RL.
    Ferner hat der G-BA im Okt. 2023 beschlossen, dass die Sanktionen nicht wie ursprünglich vorgesehen zum 2024, sondern frühestens ab 2026 greifen sollen.
  • Januar 2024: Anpassung der Mindestmengen
    Früh- und Reifgeborene < 1.250 Gramm: 25 Leistungen pro Jahr;
    Chirurgische Behandlung Lungenkrebs: 40 Leistungen pro Jahr (Übergangsregelung, Erhöhung auf 75 pro Jahr in 2025.
    Chirurgische Behandlung Brustkrebs: 50 Leistungen pro Jahr (Übergangsregelung, Erhöhung auf 100 pro Jahr in 2025.
  • Januar 2024: Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL)
    Für den Zeitraum ab 01.01.2024 wurde klargestellt, dass Standorte mit neonatologischer Intensivstation, die nicht über einen eigenen Entbindungsbereich verfügen, diese Vorgabe auch durch eine Kooperation erfüllen können. Hierzu muss sich die Station im selben Gebäude oder in miteinander verbundenen Gebäuden befinden.

2. Quartal 2024

Für Krankenhäuser

  • April 2024: Auslauf der Härtefallhilfen für zugelassene Krankenhäuser
    Die krankenhausindividuellen Ausgleichszahlungen nach § 26f KHG laufen regulär bis zum 30.04.2024. Die Auszahlung der letzten Tranche der pauschalen Ausgleichszahlungen vom Bundesamt für Soziale Sicherung an die Länder zur Weiterleitung an Krankenhäuser soll gem. § 26f Abs. 2a KHG am 31.05.2024 erfolgen.

3. Quartal 2024

Für Krankenhäuser

  • Juli 2024: Registermeldung für Brustimplantate
    Gem. Implantateregister-Betriebsverordnung (IRegBV) war der ursprüngliche Start des Wirkbetriebs des Implanteteregisters für den 01.01.2024 vorgesehen. Aufgrund des verlängerten Probebetriebs soll der Wirkbetrieb erst am 01.07.2024 beginnen. Zunächst sollen Meldungen nur für Brustimplantate erfolgen. Die Erfassung von Endoprothesen ist ab dem 01.01.2025 geplant.

4. Quartal

Für Reha-Einrichtungen

  • November 2024: Antrag auf Vergütungssatzerhöhungen
    Bis zum 30.11.2024 müssen Reha-Einrichtungen Vergütungssatzerhöhungen bei der DRV Bund beantragt werden, damit sie ab 01.01.2025 gelten.

Zeitplan noch unbekannt

Für Krankenhäuser

  • Voraussichtlich im 1Q 2024:PPR 2.0 (Stand Referentenentwurf 26.10.2023)
    Mit Zustimmung des Bundesrates will das BMG die PPR 2.0 für den Bereich der Normalstation (Erwachsene, Kinder) und Intensivstation (Kinder) umsetzen.

Nach dem zuletzt bekannt gewordenen Entwurf ergeben sich daraus folgende Übermittlungspflichten (an das InEK):

  • Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten: Übermittlung der verwendeten Namen der Fachabteilungen inkl. aller dazugehörigen Stationen mit jeweiliger Bettenzahl.
  • Jeweils bis zum 15. Tag des auf ein Quartal folgenden Monats für das vorherige Quartal: Ermittelte Soll- und die Ist-Besetzung (monatsbezogen für die jeweilige Station und Schicht).
  • Jeweils bis zum 30.06. für das vorherige Jahr: Gesamtmeldung an das InEK mit einem Wirtschaftsprüfertestat.