III. Positionen für den Bereich Reha/Vorsorge

Bedarfsgerechten Zugang zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation sicherstellen

Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen übernehmen eine unverzichtbare Rolle in der Gesundheitsversorgung kranker und von Krankheit oder Behinderung bedrohter Menschen. Sie fördern Teilhabe und helfen, Pflegebedürftigkeit und Erwerbsminderungsrenten zu vermeiden. Leistungen der ambulanten und stationären medizinischen Rehabilitation werden jedoch noch immer nach bürokratischer Antragstellung und Genehmigung durch die jeweils zuständigen…

Keine Mehrkosten beim Wunsch- und Wahlrecht

Die derzeitige Regelung in § 40 Abs. 2 SGB V zum Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten enthält Unbestimmtheiten, die dazu führen, dass die Krankenkassen Mehrkosten von den Versicherten verlangen, sobald diese ihr Wunsch- und Wahlrecht geltend machen. Es besteht keinerlei Transparenz über die Leistungsentscheidung und über die Vertragsbeziehungen der Krankenkasse, so dass die Rechte des Versicherten unbeachtet bleiben. Eine Abwägung, ob im…

Rahmenverträge und Schiedsstellen im SGB IX einführen

Medizinische Rehabilitation ist eine Leistung vieler unterschiedlicher Sozialversicherungsträger (DRV, GKV, DGUV u.w.). Üblich sind nebeneinander bestehende Vertragsverhältnisse mit unterschiedlichen Reha-Trägern und daraus folgend die zeitgleiche Behandlung der jeweiligen Versicherten. Die Reha-Träger sind zwar zur Kooperation und Koordination der Leistungen verpflichtet, die diesbezüglichen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für…

Rechtliche Grundlage für die Reha im SGB V weiterentwickeln

► § 40: Vorrang der ambulanten Versorgung vor Reha-Anspruch beenden: Die gegenwärtigen Formulierungen in § 40 Abs. 2 SGB V führen zu Fehlinterpretationen. Leistungen werden mit dem Argument der „nicht ausgeschöpften ambulanten Maßnahmen” abgelehnt. Dabei handelt es sich um eine problematische Auslegung des § 40 Abs. 1 SGB V, der so gedeutet wird, dass alle infrage kommenden ambulanten ärztlichen Maßnahmen ausgeschöpft und (ohne Erfolg)…

Reha-Einrichtungen als Ausbildungsträger

In der Pflege existiert ein erheblicher Fachkräftemangel. Allein in Altenheimen und Krankenhäusern sind über 40.000 Pflegestellen unbesetzt. Das PpSG und die Konzertierte Aktion Pflege zielen darauf ab, weitere Pflegestellen zu schaffen und mehr Pflegepersonal auszubilden.  Die Pflegeausbildung wurde mit dem Pflegeberufegesetz neu geregelt. Rehabilitationseinrichtungen werden darin jedoch nicht als Ausbildungsträger genannt. Sie eignen sich…

Public Reporting der Reha-QS-Daten und Fokussierung auf die Ergebnisqualität

Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Etablierung eines Public Reporting im Bereich der externen Reha-Qualitätssicherung der GKV über das GVWG und der DRV über das Gesetz Digitale Rentenübersicht und die damit verbundene Stärkung des Qualitätswettbewerbs in der Rehabilitation sind wichtig. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Public Reporting muss dabei als gemeinsame Aufgabe der Leistungserbringer und Kostenträger…

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