II. Positionen für den Bereich Krankenhäuser

Regulierung und Bürokratie abbauen

Aufwändige Nachweis- und Bürokratiepflichten bestehen im Bereich des je Schicht eingesetzten Personals. Diese ergeben sich aus der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PPUGV) und den Pflegebudgets, Richtlinien des G-BA, Vereinbarungen zwischen DKG/GKV-SV: PPP-RL, Neonatologie, Strukturvorgaben in OPS, durch die Krankenhausplanung der Länder: Struktur- und Prozessqualitätsvorgaben KH-Planung der abrechnungsrelevanten Patientendokumentation.…

Pflege stärken und Fachkräftemangel begegnen

Aktuell haben drei Viertel der deutschen Krankenhäuser Schwierigkeiten, offene Stellen in der Pflege zu besetzen. Es bedarf gemeinsamer Initiativen und Anstrengungen aller Beteiligten, um dieser Situation zu begegnen und die gute Behandlung und Pflege der Patient:innen sicherzustellen. Die Attraktivität des Pflegeberufs muss gestärkt werden, um Berufsanfänger und Rückkehrer für den Pflegeberuf zu gewinnen. Der BDPK setzt sich dafür ein, die…

DRG-Vergütung weiterentwickeln

Das DRG-System wird zu Unrecht als Ursache für die Probleme in unserem Gesundheitssystem gesehen. Das DRG-System ist nicht für den ökonomischen Druck in den Krankenhäusern verantwortlich. Hierfür sind die fehlende vollständige Refinanzierung der Personalkosten und der Investitionskosten ursächlich. Richtig ist, dass das DRG-System die Preise für eine Krankenhausbehandlung nach ihrem medizinischen Aufwand bemisst. Dabei lässt das DRG-System die…

Investitionskostenfinanzierung sicherstellen

Eine hochwertige patientenorientierte Krankenhausbehandlung ist nur mit zeitgerechter apparativer Ausstattung möglich und erfordert beständige Investitionen in die Infrastruktur. Für diese Investitionen sind die Bundesländer zuständig. Diese kommen ihrer Verantwortung aber seit Jahren nicht nach. Dem jährlichen Investitionsbedarf der Krankenhäuser in Höhe von über 6,5 Milliarden Euro steht eine Investitionsförderung von rund drei Milliarden…

Qualität als Leitkriterium

Die bestmögliche Qualität der Patientenversorgung hat für die Kliniken in privater Trägerschaft oberste Priorität. Zur Verbesserung der Qualität im Krankenhaus müssen Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualitätsparameter herangezogen, verglichen und veröffentlicht werden. In der derzeitigen Praxis wird vor allem über Strukturqualitätsindikatoren (Personaluntergrenzen, Mindestmengen) versucht, Qualität zu definieren. Eine wirkliche…

MDK-Abrechnungsprüfungen vereinfachen

Seit Jahren nimmt die Arbeitsbelastung für Beschäftigte und Kliniken durch Abrechnungsprüfungen zu. Der Ansatzpunkt des MDK-Reformgesetzes wie die Weiterentwicklung des MD als neutrale Institution und die Begrenzung der Prüfquote war richtig, geht aber nicht weit genug. Streitpunkte sind immer wieder Fristen bei Strukturprüfungen, Strategieanfälligkeit bei Feststellung unbeanstandeter Abrechnungen. Das Problem eines ressourcenvernichtenden…

Umsatzsteuerbefreiung für Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag

Privatkliniken ohne Versorgungsvertrag sind derzeit nur eingeschränkt von der Umsatzsteuer befreit, obwohl sie die gleichen medizinisch notwendigen Leistungen wie Plankrankenhäuser erbringen. Der BDPK setzt sich dafür ein, diese Ungleichbehandlung aufzuheben: Privatklinken ohne Versorgungsvertrag müssen analog zu Plankrankenhäusern und in Einklang mit der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie dann von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn…