Kliniken am Tropf: Verlustausgleich für kommunale Krankenhäuser

Es ist gängige Praxis, dass Städte, Kreise und andere kommunale oder staatliche Krankenhausträger den Verlust ausgleichen, wenn ein Krankenhaus in ihrer Trägerschaft in finanzielle Schieflage gerät. Krankenhäuser in kirchlicher oder privater Trägerschaft erhalten solche Subventionen nicht. Der BDPK kritisiert seit Langem diese Defizitfinanzierung aus Steuermitteln, die ungerecht ist, weil sie die Bürger:innen und Beitragszahler:innen doppelt belastet. Mit ihren Krankenkassenbeiträgen haben sie bereits für die Krankenhausleistung bezahlt und mit ihren Steuergeldern müssen sie zusätzlich auch noch das Minus eines kommunalen Krankenhauses ausgleichen. 

Ungerecht ist diese Art von Subventionen auch deshalb, weil sie ausschließlich an kommunale Versorger gezahlt werden, obwohl kirchliche und private Krankenhäuser die gleiche Dienstleistung erbringen. Benachteiligt werden zudem auch die öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser, die keine Verluste machen und keine Finanzspritze von ihrer Kommune bekommen.

Mehr hierzu in den Grundsatzpositionen des BDPK zur Defizitfinanzierung staatseigener Kliniken und zum Ausgang des BDPK-Rechtsstreits gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen.  

Dass Defizitfinanzierung kommunaler Krankenhäuser keine „Ausnahmelfälle“ sind, zeigt die nachstehende Übersicht, die auf Medienberichten der vergangenen zwei Jahre beruht.