Vorschläge zum Bürokratie-Abbau

Bürokratie-Abbau in Krankenhäusern und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen

Status quo

Durch eine in den letzten Jahren stetig wachsende Misstrauenskultur ist ein kaum noch zu beherrschendes Regelungsdickicht an Regulierungsanforderungen und Dokumentationspflichten in Krankenhäusern sowie Reha- und Vorsorgeeinrichtungen entstanden, wodurch wertvolle Ressourcen gebunden werden und Zeit für die eigentliche Tätigkeit – die Patientenversorgung – fehlt. Aktuelle Umfrageergebnisse machen die dringende Handlungsnotwendigkeit im Krankenhaus- und Reha-Bereich deutlich:

  • Marburger Bund, 2022: 60 Prozent der befragten Ärzt:innen sagen, dass sie mind. 3 Stunden ihrer täglichen Arbeitszeit mit Bürokratie verbringen. Für ca. 35% der Ärzt:innen sind es vier oder mehr Stunden täglich.
  • Marktforschungsinstitut Schlesinger/ Asklepios, 2021: Knapp ein Viertel der Pflegenden muss über die Hälfte der Arbeitszeit für Bürokratie aufwenden, im Mittelwert sind es 42% der Arbeitszeit.
  • HIMSS EUROPE, 2015: Die Dokumentationskosten belaufen sich auf circa 21% des gesamten Personalaufwands für Ärzte und Pfleger. Die HIMSS Studie fand heraus, dass es durchschnittlich 65.550 Euro im Jahr kostet, wenn ein Chefarzt dokumentiert.

Budgetverhandlungen und FDA

Ausgangsbeschreibung:

  • Budgetverhandlungen:
    • Insgesamt umfangreiche Unterlagen, Übermittlung innerhalb enger Fristen mit einseitigen Abschlägen für Krankenhäuser
    • Für die Budget-Ausgleichsberechnungen gemäß § 4 KHEntgG existieren je nach Bundesland unterschiedliche Formulare mit unterschiedlichen Berechnungsmethoden, welche die Komplexität und den Aufwand für die Krankenhäuser erhöhen.
  • FDA (Fixkostendegressionsabschlag):
    • Der FDA als Instrument zur „Kontrolle“ von Leistungsausweitungen ist aus verschiedenen Gründen nicht sachgerecht: viele Leistungen bestehen fast ausschließlich aus Personalkosten. Der Aspekt der Fixkostendegression bei zusätzlichen Patienten findet daher kaum statt. Des Weiteren sind Leistungsausweitungen aufgrund des Personalmangels und wachsenden Personalanforderungen kaum möglich.
    • Der FDA führt in der Praxis insbesondere in speziellen Behandlungsbereichen (z. B. neurologische Frührehabilitation) zu kleinteiligen und aufwändigen Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen, wobei Krankenkassen die FDA-Ausnahmetatbestände häufig sehr eng auslegen

Anpassungsvorschlag:

  • zur Beschleunigung der Budgetverhandlungen sollten die Wirtschaftsprüfertestate als Grundlage für die Verhandlungen herangezogen werden
  • bundeseinheitliche Ausgestaltung der Formulare zu den Budget-Ausgleichen gemäß § 4 KHEntgG
  • Abschaffung des FDA

Prüfungen durch den Medizinischen Dienst

Ausgangsbeschreibung:

  • Einzelfallprüfungen
    • Hohe Anzahl von Einzelfallprüfungen
    • Prüfung häufig im aufwendigen schriftlichen Verfahren
  • Strukturprüfungen
    • Hoher Dokumentationsaufwand, kleinteilige Prüfungen und Nachweise durch Vorlage hochsensibler Dokumente (Arbeitsverträge, Arbeitszeugnisse, Dienstpläne, Visitenpläne)

Der Medizinische Dienst kostete im Jahr 2021 etwa 1 Mrd. Euro, 2021 waren dort über 6.500 Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachkräfte beschäftigt. Allein bei den Krankenhäusern beträgt der zum Bearbeiten der Rechnungsprüfungen notwendige Verwaltungsaufwand laut einer Umfrage von medinfoweb.de aus 2019 hochgerechnet bundesweit rund 3,1 Mio. Arbeitsstunden und verursacht dort zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 500 Mio. Euro.

Finanzieller Anreiz für Kassen zur Einleitung von möglichst vielen Einzelfallprüfungen (Einzelfallprüfungen als ein Wettbewerbsfaktor, Prüfung mit dem Ziel eines möglichst großen Kürzungsvolumens).

Die Abrechnungs-Regelungen sind oft unklar definiert und es gibt bei den Verfahrens- und Verwaltungsfragen großen Interpretationsspielraum. Vieles wird von den Prüfern und den Krankenhäusern unterschiedlich ausgelegt und muss im Streitverfahren geklärt werden.

Anpassungsvorschlag:

  • Reduzierung des Prüfaufwandes durch Vereinfachung des DRG-Systems (weniger DRG und OPS-Kodes)
  • Fokus mehr auf Ergebnisqualität legen (z. B. Überlebens- und Komplikationsraten, Dauer Arbeitsunfähigkeit, Zahl notwendiger Zweiteingriffe) statt auf Strukturvorgaben
  • Abschaffung der Prüfung auf sekundäre Fehlbelegung und der Prüfung der unteren Grenzverweildauer

Datenmeldungen InEK (§ 21 KHEntgG), Krankenhausstatistik und Qualitätsberichte

Ausgangsbeschreibung:

  • Alle drei Datenmeldungen erfassen zum Teil die gleichen Inhalte, unterscheiden sich aber in der Darstellungsweise bzw. in den Lieferfristen.
  • Durch die unterschiedliche Aufbereitungsweise zu unterschiedlichen Zeitpunkten werden unnötig Personalkapazitäten gebunden.

Anpassungsvorschlag:
Drei Meldungen auf eine Gesamtmeldung reduzieren (ggf. InEK-Jahresmeldung um Tatbestände der Krankenhausstatistik und der Qualitätsberichte ergänzen)

Psychiatrie/Psychosomatik: Personalvorgaben PPP-RL und Leistungsdokumentation

Ausgangsbeschreibung:

  • PPP-RL: kleinteilige stationsbezogene Dokumentationspflichten sind nicht mit psychiatrischen und psychosomatischen Therapien vereinbar, die stationsübergreifend und am individuellen Patientenbedarf orientiert sind.
  • Psychiatrie und Psychosomatik werden in einen längst überholten Stationsbezug gepresst, der nicht mehr zeitgemäß ist, weil häufig Personal stationsübergreifend eingesetzt wird.
  • Moderne, indikationsspezifische Angebote, etwa im Bereich der Spezial- und Bewegungstherapie, richten sich in aller Regel an PatientInnen vieler Stationen, sind aber nicht umsetzbar.
  • Der Logistik- und Dokumentationsaufwand, einer Verteilung dieser Arbeitsstunden auf die Dienstpläne einzelner Stationen, ist immens – Zeit für die eigentliche Therapie fehlt.
  • Leistungsdokumentation: umfangreiche Leistungsdokumentationen im Rahmen des PEPP-Systems, der Psych-Personalnachweise, der Psych-Krankenhausvergleiche sowie der psychiatrischen Institutsambulanzen, die unnötig viele Ressourcen binden.

Anpassungsvorschlag:

  • PPP-RL: Nachweispflicht auf gesamte Einrichtung beziehen und Anzahl der Stichtagserhebungen verringern (weniger Dokumentation).
  • Leistungsdokumentation: Reduktion des bürokratischen Aufwands für Dokumentation und Rechnungsprüfungen, Streichung des Psych-Personalnachweises und des Psych-Krankenhausvergleichs

Dokumentation der Einhaltung von G-BA Richtlinien

Ausgangsbeschreibung:

  • Eine Vielzahl an einzuhaltenden Richtlinien, die für den Nachweis der Einhaltung eine umfassende Dokumentation erfordern und bei Nichteinhaltung zu Vergütungsabschlägen oder zum Vergütungswegfall führen.
    • G-BA Notfallstufen
    • PPP-RL
    • ATMP-RL
    • Plan QI
    • DeQS-RL
    • QFR-RL (Früh- und Reifgeborene)
    • KiHE-RL (Kinderherzchirurgie)
    • KiOn-RL (Kinderonkologie)
    • QBAA-RL (Bauchaortenaneurysma)
    • MHI-RL (Herzklappeninterventionenen)
    • Femurfraktur-RL
    • Liposuktion-RL
    • Bronchoskopische Lungenvolumenreduktion-RL
    • Qualitätssicherungs-RL zur interstitiellen LDR-Brachytherapie
    • Maßnahmen zur Qualitätssicherung der gezielten Lungendenervierung durch Katheterablation

Anpassungsvorschlag:

  • Alle Qualitätsinstrumente dahingehend auf den Prüfstand stellen, ob sie tatsächliche Qualitätsdefizite adressieren und zu einer Verbesserung der Patientenversorgung beitragen.
  • Doppelte Anforderungen und Sanktionierungen müssen vermieden werden.
  • Wann immer möglich, sollte Ergebnisqualitätsindikatoren Vorrang gegenüber Strukturqualitätsvorgaben gegeben werden.

Entlassmanagement (§ 39 Abs. 1a SGB V)

Ausgangsbeschreibung:

  • Umfassende administrative Aufgaben zur Vorbereitung der Entlassung.
    • Aufstellung eines Entlassplans
    • Prüfung der Erforderlichkeit von Verordnung einer Anschlussversorgung
    • Feststellung/ Bescheinigung der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit
    • Information & Einwilligung des Patienten
    • Ausstellung Entlassbrief
    • Kontaktaufnahme mit weiterbehandelnden Einrichtungen
    • Ressourcenaufwändige Abstimmung mit weiterbehandelnden Einrichtungen
    • Eine hohe Anzahl an verpflichtend zu erstellenden Dokumenten

Anpassungsvorschlag:
Direkteinleitungsverfahren für alle Anschlussrehabilitationsmaßnahmen ohne vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse (Aussetzung der Überprüfung während der Pandemie hat sich bewährt).

Rechnungsabweisungen per DTA

Ausgangsbeschreibung:

  • Von Kostenträgern werden Rechnungen ohne MD-Prüfungen häufig abgewiesen (berechtigt sind Krankenkassen dazu, wenn die übermittelte Diagnose ambulantes Potential suggeriert)
  • Von Kostenträgern wird die Möglichkeit der Abweisung per Datenträgeraustauschverfahren (DTA) genutzt, um weitere Aspekte anzuzweifeln (Verweildauer -> Straffung der Behandlung, Unterschreitung uGVD) und medizinische Begründungen anzufordern
  • Aufwändige, lange Schriftverkehre zwischen Krankenhaus und Kostenträger

Anpassungsvorschlag:
Rechnungen dürfen grundsätzlich nicht abgewiesen werden, bei Zweifeln greift der Falldialog mit dokumentierter Entscheidung, Beibehaltung der 5-Tage-Zahlungsfrist für KH-Rechnungen.

Datenschutz

Ausgangsbeschreibung:

  • Hohe Datenschutzanforderungen bei der Behandlung und der Dokumentation
  • Anforderungen der Anonymisierung unklar
  • aufwändige Bereinigung von Patientendaten für die statistische Weiterverarbeitung
  • heterogene Länderregelungen

Anpassungsvorschlag:
Bundesweit einheitliches Datenschutzrecht mit transparenten, leicht verständlichen Vorgaben – wenige und klare Grundregeln und Sonderregelungen für bestimmte Fälle.

Einstellung/ Ausbildung von Fachkräften

Ausgangsbeschreibung:

  • Aufwendige, uneinheitliche und langwierige Antragsverfahren
    • Approbationsprozess über die Ärztekammern
    • Anerkennung von Qualifikationsabschlüssen aus dem Ausland

Anpassungsvorschlag:
Bundesweit einheitliches Anerkennungsverfahren mit fester Fristsetzung, examinierte Pflegekräfte aus Drittstaaten während des Anerkennungsverfahrens als Pflegehilfskräfte anerkennen.

Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)

Ausgangsbeschreibung:

  • Das Gesetz soll die Digitalisierung in Krankenhäusern fördern, hat bislang jedoch kaum zu einer Erhöhung des digitalen Reifegrades geführt. Gründe dafür sind
    • Antragsverfahren mit sehr hohen Dokumentationsanforderungen
    • Stark abweichende Länderspezifika: In jedem Bundesland gelten andere Formulare und Regelungen bezüglich der Antragsphase, Nachweisverfahren und Mittelabruf
    • Der vom Bund eingeführte „Digitalisierungsabschlag“ nach § 5 Abs. 3 KHEntgG wird ab
    • 2025 einen zusätzlichen Bürokratieaufwand durch Nachweisverfahren verursachen.

Anpassungsvorschlag:
Möglichst bürokratiearmes Antrags-/Nachweisverfahren

Wirtschaftsprüfertestate

Ausgangsbeschreibung:

In den letzten Jahren wurde in verschiedenen Bereichen die Verpflichtung für Krankenhäuser zur Vorlage von Wirtschaftsprüfertestaten eingeführt. Für Krankenhäuser ist dies mit immensem Kostenaufwand verbunden. Des Weiteren ist nicht immer klar geregelt, was konkret in welcher Form testiert werden muss. Nachfolgend eine beispielhafte Übersicht zu den testierpflichtigen Tatbeständen:

Tatbestand

Verankerung im Gesetz

SGB V

 

Pflegepersonaluntergrenzen

§ 137i SGB V

KHEntgG (Krankenhausentgeltgesetz)

 

Erlösbudgetvereinbarung (Ermittlung Mehr-/ Mindererlöse)

§ 4 Abs. 3 KHEntgG

Zuschlag für Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit Pflege und Beruf

§ 4 Abs. 8a Satz 6 KHEntgG

Zuschlag für Hygienemaßnahmen

§ 4 Abs. 9 Satz 6 KHEntgG

Zuschlag für Neueinstellungen / Aufstockung Teilzeitstellen für Hebammen

§ 4 Abs. 10 KHEntgG

Sicherstellungszuschläge

§ 5 Abs. 2 KHEntgG

Pflegebudget

§ 6a Abs. 3 KHEntgG

  

KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz)

 

Ausbildungsbudget

§ 17a Abs. 7 Satz 2 KHG

COVID-19: Sonderleistung an Pflegekräfte

§ 26a Abs. 5 KHG

COVID-19: Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte

§ 26d Abs. 4 KHG

COVID-19: Erneute Sonderleistung an Pflegekräfte

§ 26e Abs. 8 KHG

  

BPflV (Bundespflegesatzverordnung)

 

Krankenhauspflegesätze  (Ermittlung Mehr-/ Mindererlöse)

§ 3 BPflV

Nachweis über Einhaltung Psych-PV

§ 18 Abs. 2 und 3 BPflV

  

PflaFinV (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung)

 

Abrechnung der Ausgleichszuweisungen

§ 16 PflaFinV

Abrechnung der Umlagebeträge

§ 17 PflaFinV

  

Weitere

 

COVID-19: Abschlagszahlung

§ 6 (6) Covid -19-Abschlagszahlungsvereinbarung

Finanzierung Geburtshilfe

§ 5 Abs. 2c KHEntgG

Finanzierung Pädiatrie

§ 4a Abs. 3 KHEntgG

Anpassungsvorschlag:
Mehr Transparenz über die konkret zu testierenden Inhalte, Aufwand insgesamt begrenzen (Testatpflicht nur in wenigen Bereichen; wann immer möglich, sollte die Unterschrift des Geschäftsführers ausreichend sein).

Wunsch- und Wahlrecht (ohne Mehrkosten) § 8 SGB IX und § 40 (2) SGB V

Ausgangsbeschreibung:

  • Versicherte müssen einen Antrag auf Rehabilitations- oder Vorsorgeleistungen stellen, der behandelnde Arzt stellt eine Verordnung aus
  • Die alleinige Entscheidung in welcher Klinik die Rehabilitationsleistung erbracht wird, hat der Kostenträger/Rehabilitationsträger trotz Wunsch- und Wahlrechts der Patient:innen (§ 8 SGB IX)
  • Versicherte, die eine andere zertifizierte stationäre Rehabilitationseinrichtung in Anspruch nehmen möchten, müssen die Mehrkosten tragen, wenn die gewünschte Einrichtung im Hinblick auf die Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 8 SGB IX nach Ansicht der Krankenkassen nicht angemessen ist (§ 40 (2) SGB V). Genehmigt die Krankenkasse die Wunschklinik nicht oder bestimmt, dass Mehrkosten getragen werden müssen, muss der/die Versicherte Widerspruch einlegen und bei Ablehnung des Widerspruchs Klage erheben.
  • Beim niedergelassenen Arzt und im Krankenhaus gibt es die freie Arztwahl, im Reha- und Vorsorgebereich muss ein bürokratisches Antragsverfahren mit ungewissem Ausgang durchgeführt werden.

Anpassungsvorschlag:
Versicherte können jede geeignete Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtung wählen, ohne dass sie an den Kosten beteiligt werden.