Der BDPK hat Anfang Juli 2023 in einem Positionspapier zur Krankenhausreform seine Bewertungen und Vorschläge zu den Reformplänen Punkt für Punkt in Kurzform zusammengefasst. Das Papier wurde den Gesundheitspolitiker:innen in Bund und Ländern zur Verfügung gestellt. Der Bundesgesundheitsminister hat am 10. Juli 2023 die mit den Ländern abgestimmten Reform-Eckpunkte vorgelegt. Diese sollen über die parlamentarische Sommerpause dann in einen Referentenentwurf formuliert werden.

Das BDPK-Papier thematisiert die Bereiche und seine Positionierung zu

• Leveln
• Leistungsgruppen (LG)
• Vorhaltefinanzierung
• Sektorübergreifende Versorgung (Level 1i)
• Fachkrankenhäuser

Zu den Empfehlungen der „Regierungskommission Krankenhaus“ hat der BDPK seine Positionen formuliert und eine Auswirkungsanalyse erstellt.

Welche praktischen Folgen eine Umsetzung der Kommissionsempfehlungen für die deutsche Krankenhauslandschaft haben würde, zeigt eine im Auftrag des BDPK erstellte bundeslandbezogene Auswertungsanalyse für die Indikationsgebiete Unfallchirurgie, Neurologie und Frauenheilkunde/Geburtshilfe. Diese bildet ein äußerst positives Szenario mit relativ wenig Krankenhausschließungen ab, da lediglich die Notfallstufen des G-BA als Zuordnungskriterium zu den Versorgungs-Leveln herangezogen werden konnten. Es ist daher davon auszugehen, dass die von der Reformkommission vorgeschlagenen Kriterien die Zahl der aus der Krankenhausversorgung herausfallenden Häuser deutlich erhöhen werden. Zur Auswirkungsanalyse

Die Expertenkommission Krankenhaus der Bundesregierung empfiehlt drei miteinander verzahnte Reformelemente, bestehend aus

• der verbindlichen Einordnung aller Krankenhäuser in die Versorgung Level I-III,
• einer Gliederung aller Krankenhausleistungen in sogenannte Leistungsgruppen, die wiederum verbindlich einem jeweiligen Krankenhaus Level zugeordnet sind sowie
• der Einführung einer von der Zahl der behandelten Patienten unabhängige Vorhaltevergütung, die die Fallzahlabhängigkeit der Krankenhäuser minimieren soll.

Zu diesen Vorschlägen und weiteren Handlungsnotwendigkeiten positioniert sich der BDPK
(komplettes Positionspapier als PDF) :