Defizitfinanzierung

Vor allem Gemeinden, aber auch Länder gewähren staatlichen Krankenhäusern regelmäßig Ausgleichsleistungen wie Jahresfehlbetragsdeckungen, Investitions- und Betriebskostenzuschüsse, Eigenkapitalerhöhungen, zinsvergünstigte Darlehen, kostenfreie Bürgschaften und Liquiditätshilfen (sogenannter Defizitausgleich).

Freigemeinnützige und private Krankenhäuser erhalten bislang keinen solchen Defizitausgleich.

Dass solch ein Vorgehen rechts- und verfassungswidrig ist, bestätigt ein Rechtsgutachten im Auftrag der freien Klinikträger (vgl. hier).

Ein selektiver Defizitausgleich eines Landes nur für staatliche Krankenhäuser verstößt gegen das gesetzliche und verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung der Plankrankenhäuser; ein selektiver Defizitausgleich von Gemeinden nur für eigene (kommunale) Krankenhäuser verstößt gegen das landesgesetzliche Prinzip der Trägervielfalt und das grundgesetzliche Gleichbehandlungsgebot.

Hinzu kommt, dass auf eigene Krankenhäuser beschränkte Ausgleichsleistungen von Kommunen oder Ländern eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen und deshalb unvereinbar mit dem EU-Beihilferecht sind.

Aufgrund rechtlicher Erwägungen ist ein Verbot solcher Defizitausgleiche leider nicht umsetzbar: Die Länder sind für die Übernahme der Investitionskosten der Krankenhäuser im Wege öffentlicher Förderung grundsätzlich allein zuständig beziehungsweise hierzu verpflichtet; Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht, kommunale, freigemeinnützige und private Krankenhäuser, die die jeweilige (kommunale) Bevölkerung mit Krankenhausdienstleistungen versorgen, finanziell zu fördern.

Daher schlägt der BDPK vor, an geeigneter Stelle im Gesetz, etwa im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), verbindlich zu regeln, dass Defizitausgleiche durch Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände allen Krankenhausträgern – unabhängig von ihrer Trägerschaft – nach einheitlichen und objektiven Kriterien gewährt werden.

Hierbei sind objektive Maßstäbe die Grundsätze des wirtschaftlichen Handelns nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip, die Bedarfsnotwendigkeit des jeweiligen Krankenhauses (= Versorgungsdichte für die betreffende Krankenhausleistung) sowie ein Kennzahlenvergleich.

Hierbei könnte der Kennzahlenvergleich so ausgestaltet werden, dass Krankenhäuser einer Bettenzahl (zum Beispiel 1–49, 50–99, 100–149 etc.) zugeordnet und diesen Kennzahlen zugewiesen werden. Anhand dieser Kennzahlen kann dann ein Vergleich von Krankenhäusern ähnlicher Größe durchgeführt werden.

Kennzahlen könnten beispielsweise die Anzahl der Fachabteilungen, Kosten (differenziert nach Personal, Sachkosten, Kredite und Zinsen und ähnliche Aufwendungen, Steuern und Abzüge), Einnahmen nach der Zahl der behandelten Patienten je Fachabteilung und Leistungsgruppe, Ergebnisqualität der erbrachten Leistungen (QSR, PROMS und PREMS) und Bettenauslastung sein.

Daneben sollte ein öffentlich einsehbares Transparenzregister eingeführt werden, in welchem die Kennzahlen vor der politischen Entscheidung ausgewiesen werden. Das Transparenzregister könnte bei der Kommunalaufsicht der Länder angesiedelt werden; zudem sollte die Auszahlung von Defizitausgleichen unter Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht stehen.