Besonderheiten

Für Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) ohne Versorgungsvertrag gelten nicht nur in der Zulassung und im Betrieb spezielle gesetzliche Regelungen. Unterschiede gibt es auch in der steuerrechtlichen Behandlung. Um den Besonderheiten dieser Einrichtungen gerecht zu werden, haben sich Vertreter dieser Kliniken in einer eigenen BDPK-Facharbeitsgruppe organisiert.

Eine Übersicht der Mitgliedskliniken nach § 30 GewO finden Sie auch hier auf der Webseite.

In der BDPK-Facharbeitsgruppe haben sich die Vertreter dieser Kliniken zuletzt häufig über das Kostenerstattungsverfahren nach § 13 SGB V und die Abrechnung mit privaten Krankenversicherungen sowie der Beihilfestellen ausgetauscht.

Umsatzsteuerfreiheit

Themenschwerpunkt der Arbeitsgruppe ist das Ziel der Umsatzsteuerfreiheit, denn nach geltendem Recht sind die Leistungen von Privatkliniken nach § 30 GewO nur eingeschränkt von der Umsatzsteuer befreit: Im Umsatzsteuergesetz sind alle Leistungen von öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern ohne weitere Voraussetzung sowie alle Leistungen von privatrechtlichen Krankenhäusern, die über eine Zulassung nach § 108 SGB V verfügen (Plankrankenhäuser), steuerbefreit. Privatklinken nach § 30 GewO dagegen, welche entsprechende medizinische Leistungen erbringen, sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 Prozent ihrer Leistungen von öffentlichen Sozialträgern finanziert wurden oder sie für mindestens 40 Prozent ihrer Leistungen kein höheres Entgelt als öffentliche oder zugelassene Krankenhäuser berechnet haben.

In der Praxis führt die bestehende Rechtslage zu folgenden Schwierigkeiten:

  • Widerspruch zum Europarecht: Die Steuerbefreiung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser ist unionsrechtswidrig (vgl. EuGH-Urteil vom 07.04.2022, C-228/20 hier). Zudem hatte der Gesetzgeber eine frühere Variante der 40-Prozent-Regelung bereits im Jahressteuergesetz 2009 abgeschafft, um Bürokratie abzubauen und um den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität der MwStSystRL in deutsches Recht umzusetzen.
  • Wettbewerbsnachteile: Wettbewerbswidrig ist, dass Plankrankenhäuser nicht nur mit ihren Krankenhausheilbehandlungen steuerfrei sind, die sie gegenüber gesetzlich versicherten Patienten erbringen, sondern auch mit den medizinischen Leistungen, die sie für Selbstzahler, Privat- und Beihilfepatienten erbringen. Damit treten sie in unmittelbaren Wettbewerb zum Patientenkreis der Privatkliniken nach § 30 GewO.
  • Nachteilig für freie Berufe: Viele der betroffenen Kliniken werden von Ärzt:innen betrieben. Die Belastung mit der Umsatzsteuer erschwert deren Berufsausübung.
  • Bürokratischer Mehraufwand: Die gesetzliche Reglung kann zu einer jährlich wechselnden Steuerpflicht führen. Dadurch entsteht Kliniken und Finanzämtern erheblicher bürokratischer Mehraufwand. Teilweise warten Kliniken jahrelang auf ihre Steuerbescheide.
  • Unsicherheit für Patient:innen: Eine jährlich wechselnde Steuerpflicht hat zur Folge, dass den Patient:innen gegenüber keine verbindliche Auskunft zum Kostenumfang möglich ist und diese aufgrund dessen von einer Behandlung in der Klink absehen.
  • Unterschiedliche Handhabung: Die Steuerpflicht wird von den jeweiligen Finanzämtern unterschiedlich gehandhabt. Insbesondere Beihilfepatienten werden in einigen Bundesländern nicht angerechnet, d. h. sie werden mit ihren Belegungs- oder Berechnungstagen als „schädlich“ für die 40-Prozent-Grenze beurteilt.
  • Schwierigkeiten bei der Erstattung ambulant erbrachter Leistungen: Von Ärtz:innen ambulant erbrachte Leistungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Werden diese von einer Privatklinik mit Umsatzsteuerpflicht erbracht, ist dies für die Kostenträger oftmals nicht nachvollziehbar und die Umsatzsteuer wird u. U. nicht erstattet.
  • Unsachgerechte Betrachtung: Aufgrund der unterschiedlichen Finanzierung von Privatkliniken nach § 30 GewO und Krankenhäusern nach § 108 SGB V ist der Bezug auf Belegungstage, für die kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wird, nicht sachgerecht. Privatkliniken nach § 30 GewO erhalten keine Investitionsfinanzierung und sind gezwungen, ihre Investitionen aus den Pflegesätzen zu finanzieren.

Aufgrund dessen gehen viele Kliniken vor den Finanzämtern und den Finanzgerichten gegen ihre Steuerbescheide vor, was aufgrund langer Verfahrensdauern sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. In der Arbeitsgruppe erfolgt ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch über laufende Verfahren.

Um endlich Klarheit bei der Frage der Umsatzsteuerpflicht zu erreichen, fordert der BDPK eine gesetzliche Neuregelung von § 4 Nr. 14 b Umsatzsteuergesetz, die die Umsatzsteuerpflicht von der erbrachten Leistung und ihrer medizinischen Notwendigkeit abhängig macht. Privatkliniken nach § 30 GewO und öffentliche oder zugelassene private Krankenhäuser erbringen die gleichen Leistungen: Sie führen medizinisch notwendige Krankenhausbehandlungen unter den gleichen ärztlich-therapeutischen Methoden durch. Privatkliniken nach § 30 GewO unterscheiden sich in ihren Strukturen auch nicht von den Einrichtungen, die zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassen sind. Diese Situation hat der BDPK bereits in zahlreichen Fachartikeln und Gesprächen mit Politikern sowie in Stellungnahmen zu den vergangenen Jahressteuergesetzen verdeutlicht, ohne dass eine entsprechende Berücksichtigung erfolgte. Im Jahressteuergesetz 2022 wird der BDPK die Forderung einer Neureglung erneut einbringen. Das Positionspapier finden Sie hier.

Beihilfe

Im Rahmen der Beihilfe werden die Behandlungskosten sowohl nach der Bundesbeihilfeverordnung als auch den jeweiligen Landesbeihilfeverordnungen erstattet. Die Reglungen zur Kostentragung von Behandlungen in Privatkliniken nach § 30 GewO in den jeweiligen Landesbeihilfeverordnungen sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Dies erschwert es Patient:innen die für sie geltenden Regelungen herauszufinden und führt in den Krankenhäusern und Beihilfestellen zu unnötigem bürokratischen Aufwand. Zudem sind die Berechnungen für Kliniken und Patient:innen häufig nicht nachvollziehbar. Der BDPK fordert Transparenz und Einheitlichkeit.

Bei der Kostenerstattung findet zum Teil die Bundesbeihilfeverordnung direkte Anwendung oder wurde inhaltlich übernommen; zum Teil werden pauschale Höchstsätze genannt oder Vergleichsberechnungen gefordert. Eine tabellarische Übersicht der Reglungen kann hier heruntergeladen werden.

Vor allem bei den Vergleichsberechnungen mit anderen Krankenhäusern unterscheiden sich die Anknüpfungspunkte. So wird z. B. an den Behandlungsort, den Wohnort des Patienten, eine Klinik der Maximalversorgung oder ein städtisches Krankenhaus angeknüpft. So kann es beispielsweise zu der Situation kommen, dass als Vergleichskrankenhaus ein Krankenhaus in Hamburg herangezogen wird, obwohl die Patient:innen in einer Klinik im Allgäu behandelt werden. Die Heterogenität zeigt sich aber auch in unterschiedlich ausgestalteten Reglungen zu Wahlleistungen und Zimmern. Diese Leistungen werden in unterschiedlichen Höhen oder gar nicht erstattet. Auch mögliche Selbstbehalte bestehen in unterschiedlicher Höhe oder werden gar nicht geregelt.

Im Jahr 2020 wurde in der Bundesbeihilfeverordnung die verpflichtende Orientierung am PEPP-Entgeltsystem eingeführt. In einigen Landebeihilfeverordnungen ist dies übernommen worden. Es ist nachvollziehbar, dass man sich in der Beihilfe am PEPP-System orientieren möchte, nachdem es auch bei Plankrankenhäusern Anwendung findet. Wichtig ist aber, dass bei der Anwendung von PEPP die Besonderheiten von Privatkliniken nicht aus den Augen verloren werden. Privatkliniken nach § 30 GewO erhalten im Vergleich zu Plankrankenhäusern keine Investitionszuschüsse durch die Bundesländer, sondern müssen notwendige Investitionskosten zusätzlich zu ihren Betriebskosten ausschließlich aus den Pflegesätzen refinanzieren.

Pflegesätze in psychiatrischen Privatkliniken sind deshalb notwendigerweise höher als in Plankrankenhäusern. Der maximale Erstattungsbetrag muss dies berücksichtigen und entsprechend erhöht werden. Außerdem muss gerade bei der Anwendung eines neuen Finanzierungssystems auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit für alle Beteiligte geachtet werden.

Um bundesweit eine einheitliche Kostentragung zu ermöglichen, fordert der BDPK Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Kostenübernahme durch die Beihilfestellen. So sollten diese ihre Berechnungen vollständig und nachvollziehbar offenlegen. Denkbar wäre auch, eine bundesweit verpflichtende Anwendung der Reglungen der Bundesbeihilfeverordnung.