Stellungnahmen

Der BDPK  ist anhörungsberechtigter Verband bei der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages und beteiligt sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten intensiv an der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Regelungen zum Gesundheits- und Sozialwesen.
Bevor der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf abstimmt, werden Organisationen  und Gruppen, die von dem geplanten Gesetz  betroffen sind, zu den Beratungen in den Fachministerien hinzugezogen. Da diese Verbände und Organisationen über ein erhebliches Maß an Sachkunde verfügen, ist ihre  Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren für den Gesetzgeber unverzichtbar und es ist sichergestellt, dass möglichst viele Interessen erkannt und berücksichtigt werden.

Die vom BDPK abgegebenen Stellungnahmen – zumeist im parlamentarischen Verfahren – haben wir hier für Sie nach Aktualität aufgelistet. Unter der Kurzbeschreibung können Sie über einen Link die vollständigen Stellungnahmen aufrufen.

Stellungnahme des BDPK zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen sollen deutliche Einsparungen zur Entschuldung der Krankenkassen realisieren. Die Kliniken sind dazu bereit, wenn sie auf der Seite ihrer Ausgaben Möglichkeiten erhalten, die Kosten senken zu können. Um wirksame Maßnahmen ergreifen zu können, müssen die wesentlichen Ursachen des Kostenanstiegs in den Blick genommen werden. Diese liegen vor allem in zwei Entwicklungen:

Stellungnahme des BDPK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung

Vermeidung von Pflege wäre der wirksamste Beitrag zur Entlastung der Pflegeversicherung. Um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder möglichst lange hinauszuzögern, ist es daher entscheidend, Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen zu stärken. Deshalb begrüßen wir, dass das PNOG diese Leistungen konsequent fördern möchte. Aus Sicht des BDPK muss dafür der bedarfsgerechte Zugang zu medizinischen Rehabilitationsleistungen für von…

Stellungnahme des BDPK zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026)

Der vorliegende Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 enthält bislang keine Regelungen zur Umsatzsteuer von Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung ohne Versorgungsvertrag. Um Widersprüche zwischen nationalem Recht und europäischem Recht aufzulösen, hält der BDPK Anpassungen im bestehenden Umsatzsteuergesetz für dringend erforderlich.

Positionierung des BDPK zum Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

Der BDPK-Vorstand hat sich zum Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung positioniert. Die Krankenhäuser und Rehabilitations-/Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft wollen ihren Beitrag zur Senkung der Gesundheitskosten leisten.

Stellungnahme des BDPK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

Die Krankenhäuser und Rehabilitations-/Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft sehen die Notwendigkeit zur Senkung der Gesundheitskosten und wollen ihren Beitrag dazu leisten. Das BMG stellt in der Begründung „eine erhebliche Preisdynamik auf der Ausgabenseite fest. Es wurden ausgabenbremsende Regelungen und Wirtschaftlichkeitsanreize in nahezu allen Leistungsbereichen in den letzten zwei Dekaden reduziert“ (siehe S. 52). Ein…

Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG): Stellungnahme des BDPK zum Gesetzentwurf

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) sieht im Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erheblichen Nachbesserungsbedarf und hat dazu eine umfassende Stellungnahme vorgelegt.

Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Drucksachen 21/1511, 21/1935)

Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (im Folgenden: Formulierungshilfe) enthält folgende geplante Regelung:

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzgesetz – PflFAssG)

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel, die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit zu vereinheitlichen. Dabei ist aus unserer Sicht ein niederschwelliger Zugang zu den Pflegeberufen, verbunden mit der Möglichkeit eineranschließenden, aufbauenden Qualifizierung essenziell, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und möglichst viele Auszubildende zu gewinnen.

Stellungnahme zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

Der BDPK unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit der Krankenhausreform die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Die im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgesehenen Instrumente sind jedoch überwiegend nicht geeignet, die Versorgungsqualität zu steigern, sondern zielen ohne Berücksichtigung von Behandlungsqualität und regionalem Versorgungsbedarf allein auf eine Reduzierung der Krankenhausstandorte ab.…

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel der zügigen und transparenten Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Bereich der Heilberufe. Richtig ist auch, dass diese Anerkennungen an Bedingungen geknüpft werden, die den Patientenschutz sicherstellen. Eine Beschleunigung der aktuell langwierigen, uneinheitlichen und komplizierten Anerkennungsverfahren wird maßgeblich zum Bürokratieabbau beitragen.