Stellungnahmen

Der BDPK  ist anhörungsberechtigter Verband bei der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages und beteiligt sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten intensiv an der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und anderen Regelungen zum Gesundheits- und Sozialwesen.
Bevor der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf abstimmt, werden Organisationen  und Gruppen, die von dem geplanten Gesetz  betroffen sind, zu den Beratungen in den Fachministerien hinzugezogen. Da diese Verbände und Organisationen über ein erhebliches Maß an Sachkunde verfügen, ist ihre  Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren für den Gesetzgeber unverzichtbar und es ist sichergestellt, dass möglichst viele Interessen erkannt und berücksichtigt werden.

Die vom BDPK abgegebenen Stellungnahmen – zumeist im parlamentarischen Verfahren – haben wir hier für Sie nach Aktualität aufgelistet. Unter der Kurzbeschreibung können Sie über einen Link die vollständigen Stellungnahmen aufrufen.

Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Drucksachen 21/1511, 21/1935)

Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (im Folgenden: Formulierungshilfe) enthält folgende geplante Regelung:

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzgesetz – PflFAssG)

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel, die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit zu vereinheitlichen. Dabei ist aus unserer Sicht ein niederschwelliger Zugang zu den Pflegeberufen, verbunden mit der Möglichkeit eineranschließenden, aufbauenden Qualifizierung essenziell, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und möglichst viele Auszubildende zu gewinnen.

Stellungnahme zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

Der BDPK unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit der Krankenhausreform die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Die im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgesehenen Instrumente sind jedoch überwiegend nicht geeignet, die Versorgungsqualität zu steigern, sondern zielen ohne Berücksichtigung von Behandlungsqualität und regionalem Versorgungsbedarf allein auf eine Reduzierung der Krankenhausstandorte ab.…

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel der zügigen und transparenten Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Bereich der Heilberufe. Richtig ist auch, dass diese Anerkennungen an Bedingungen geknüpft werden, die den Patientenschutz sicherstellen. Eine Beschleunigung der aktuell langwierigen, uneinheitlichen und komplizierten Anerkennungsverfahren wird maßgeblich zum Bürokratieabbau beitragen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)

Am 25.06.2025 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) begrüßt die beabsichtigte Stärkung der fachlichen Potenziale von Pflegefachpersonen durch die vorgesehenen Erweiterungen der Kompetenzen. Die Stärkung der Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitert den Pool…

Stellungnahme zum Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzgesetz – PflFAssG)

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel, die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit zu vereinheitlichen. Ein niederschwelliger Zugang zu den Pflegeberufen, verbunden mit der Möglichkeit einer anschließenden, aufbauenden Qualifizierung, ist aus unserer Sicht essenziell, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und möglichst viele Auszubildende zu gewinnen.

Stellungnahme des BDPK zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung- KHTFV)

Die Zielsetzung des oben genannten Verordnungsentwurfs, für eine zusätzliche Investitionsfinanzierung zu sorgen und damit die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft zu fördern, ist dringend notwendig und begrüßen wir. Ordnungspolitisch ist jedoch der geplante Aufbau von komplexen Doppelstrukturen mit den Bundesländern, den Krankenkassen und dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) nicht nachvollziehbar. Neben dem bestehenden System der…

Stellungnahme zum Referentenentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)

In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Pflegekompetenzgesetzes begrüßt der BDPK die beabsichtigte Stärkung der fachlichen Potenziale von Pflegefachpersonen mit den vorgesehenen Erweiterungen der Kompetenzen. Gleichzeitig appelliert der BDPK an den Gesetzgeber, das Gesetz für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag formulierten Zieles zu nutzen, die Pflegeausbildungen in Einrichtungen der Rehabilitation zu ermöglichen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen

Der BDPK unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit dem KHVVG die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Aus unserer Sicht sind jedoch einige der Reforminstrumente dafür nicht geeignet oder nicht ausreichend ausgearbeitet.

BDPK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung

Der BDPK hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung abgegeben. Darin begrüßt er das Ziel der bundesweiten Vereinheitlichung der Pflegeassistenz- bzw. -hilfeausbildung. Wir brauchen einen niederschwelligen Zugang zu den Pflegeberufen verbunden mit der Möglichkeit der Qualifizierung, um möglichst viele Auszubildende gewinnen zu können. Deshalb plädiert der BDPK dafür…