Lösungen

Die Existenzkrise der Reha-Kliniken könnte mit einfachen Mitteln beendet werden. Folgende konkrete Maßnahmen sind dafür notwendig:

  • Reha-Hilfsfonds aus 2022 auf 2023 ausdehnen: Durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für einen einmaligen Energiekostenzuschuss im Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat die Bundesregierung in geeigneter Weise auf die Forderungen der Reha-Einrichtungen nach einer finanziellen Kompensation der Energiekostensteigerung des Jahres 2022 reagiert. Die AG MedReha    SGB IX – der BDPK ist Mitglied – hat die Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe (Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung - ReHV) sehr positiv bewertet. Die AG MedReha SGB IX hat jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass den Reha- und Vorsorgesorgeeinrichtungen auch in den Jahren 2023 und 2024 (auch nach Inkrafttreten der Gas-Wärme-Preisbremse) erhebliche Finanzierungseinbußen entstehen, die durch den einmaligen Zuschuss aus dem Hilfsfonds 2022 nicht ausgeglichen werden können. Um die Versorgungsstruktur aufrechtzuerhalten und abzusichern, ist es notwendig, entsprechende Härtefall-Regelungen auch für diese Jahre zu treffen. Mit einer Stellungnahme hat sich die die  AG MedReha SGB IX im Februar 2023 dazu positioniert.
  • Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Schiedsstellenentscheidungen: Damit Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtungen in der Lage sind ihre Leistungen trotz Streitigkeiten über die Vergütungssatzerhöhung mit der GKV wirtschaftlich weiter erbringen zu können, bedarf es bei Klagen gegen die Schiedsstellenentscheidungen dringend einer Aussetzung der aufschiebenden Wirkung. Das dazu verabschiedete BDPK Positionspapier lesen Sie hier.
  • Einrichtung einer Schiedsstelle für Vergütungsstreitigkeiten mit der DRV: Bei Vergütungsstreitigkeit der Rehabilitationseinrichtungen mit den Trägern der DRV bleibt nur die Möglichkeit zu klagen. Wie im Bereich des SGB V muss auch im SGB VI die Möglichkeit der Anrufung der Landesschiedsstelle bestehen, um kurzfristig zu Einigungen zu kommen.