Satzung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. - Berlin

Stand vom 14. Juni 2018

§ 1 Name, Eintragung in das Vereinsregister, Sitz

Der Verein führt den Namen „Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.“ (BDPK). Er hat seinen Sitz in Berlin und wird im Vereinsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg eingetragen.

§ 2 Aufgaben des Vereins

(1) Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich die nachstehend aufgeführten gemeinnützigen Zwecke im Sinne der jeweils gültigen steuerrechtlichen Vorschriften über die Gemeinnützigkeit:

a)    die allgemeine ideelle Wahrnehmung der beruflichen und wirtschaftlichen Interessen von Kliniken und Einrichtungen der Akutversorgung, Prävention, Rehabilitation und Pflege sowie von angegliederten Versorgungseinrichtungen im stationären, teilstationären und ambulanten Bereich,

b)    Förderung wissenschaftlicher Betätigung im Aufgabenbereich des Vereins, sowie Organisation und Pflege des Austausches wissenschaftlicher, wirtschaftlicher, rechtlicher und technischer Informationen,

c)    Organisation, Unterstützung, Vermittlung, Durchführung und Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Qualitätssicherung im Aufgabenbereich des Vereins,

d)    Abschluss von Tarifverträgen in Vollmacht seiner Mitglieder, soweit diese Vollmacht von den betroffenen Mitglieder erteilt wird und schriftlich vorliegt

e)    Unterstützung seiner Mitglieder in allen Angelegenheiten, die Kliniken und Einrichtungen sowie angegliederte Versorgungseinrichtungen im Sinne des Absatzes 1 a) berühren.

(2) Der Verein unterstützt seine Mitglieder insbesondere durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

(3) Der Verein ist Spitzenverband seiner Mitglieder nach § 3 Absatz 1 a). Er kann als solcher in Angelegenheiten, in denen die Mitwirkung von Trägerverbänden auf Bundesebene durch Gesetz oder Verordnung vorgesehen ist, entsprechend den darin enthaltenen Vorgaben tätig werden.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mitgliedschaft

(1)    Mitglied des Vereins kann werden:

a)    jeweils ein Verband pro Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, dessen Mitglieder mehrheitlich Kliniken und Einrichtungen im Sinne des
     § 2 Absatz 1 a) sind, die als private Träger

aa)    eigenständige unternehmerische Verantwortlichkeit strukturell gewährleisten,

bb)     Gewähr dafür bieten, dass das Management frei von partei-politischen Vorstellungen und maßgeblichen außerbetrieblichen Einflüssen der Öffentlichen Hand bleibt,

cc)     Einrichtungen und Kliniken der Akutversorgung, Prävention, Reha-bilitation und Pflege betreiben und

dd)     keinem anderen Interessenverband angehören, dessen Selbstver-ständnis zu diesen Grundsätzen in Widerspruch steht.

b)    Kliniken und Einrichtungen, die in einem Verband nach § 3 Absatz 1 a) Mitglied sind (Zusatzmitglieder).

(2)    Über die Aufnahme eines Mitglieds nach § 3 Abs. 1 a beschließt die Mitgliederversammlung. Die Aufnahme in den Verein kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Über die Aufnahme eines Zusatzmitglieds nach § 3 Absatz 1 Buchstabe b entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme eines Zusatzmitglieds kann insbesondere dann abgelehnt werden, wenn der Organisationsgrad der mit dem Zusatzmitglied verbundenen Unternehmen im jeweiligen Verband nach § 3 Absatz 1 a) nicht hinreichend ist.

(3)    Die Mitgliedschaft endet

a) durch Austritt,

b) bei Landesverbänden durch Auflösung,

c) durch Ausschluss

d) bei Zusatzmitgliedern, wenn der Betrieb der Klinik oder Einrichtung endgültig eingestellt wird oder bei Entfall der Voraussetzungen für die Aufnahme eines Zusatzmitglieds sowie bei Auflösung des Landesverbandes in dem das Zusatzmitglied Mitglied ist.

(4) Die Mitglieder können den Austritt durch Kündigung ihrer Mitgliedschaft mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres erklären. Die Kündigung erfolgt durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem Vorstand; für ihre Wirksamkeit ist Schriftform ausreichend.

(5) Ein Mitglied kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied die  Voraussetzungen für die Aufnahme, insbesondere im Hinblick auf Absatz 1, nicht mehr erfüllt, wenn es die Interessen des Vereins erheblich schädigt oder trotz zweimaliger Mahnung den Mitgliedsbeitrag nicht zahlt, wobei die §§ 284 ff BGB Anwendung finden.

§ 4 Ehrenmitgliedschaft

(1) Personen, die sich um die Kliniken und Einrichtungen in privater Trägerschaft besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes auf Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

(2) Ehrenmitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3)    Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung aberkannt werden.

§ 5 Fördermitgliedschaft

(1)    Kliniken und Einrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 1 a), die als private Träger die in § 3 Absatz 1 a) aa) bis dd) genannten Voraussetzungen erfüllen, privatwirtschaftliche Unternehmen und Institute sowie natürliche Personen, die die Interessen privater Gesundheitseinrichtungen wahrnehmen, können auf Vorschlag des Vorstandes auf Beschluss der Mitgliederversammlung zu Fördermitgliedern ernannt werden.

(2)    Fördermitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Der jeweilige Vertreter des Fördermitglieds ist der Geschäftsstelle des Bundesverbandes jeweils zu Beginn einer Mitgliederversammlung schriftlich zu benennen.

(3)    Die Fördermitglieder entrichten einen Jahresbeitrag nach ihrem Ermessen, jedoch mindestens:

(a)    Kliniken und Einrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 1 a): 5.000 Euro

(b)    Unternehmen und Institute: 10.000 Euro

(c)    Natürliche Personen: 300 Euro

(4)    Der Förderbeitrag ist jeweils im Januar eines Geschäftsjahres fällig.

(5)    Die Fördermitgliedschaft kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung aberkannt werden.

(6)    Auf die Kündigung der Fördermitgliedschaft findet § 3 Absatz 4 entsprechend Anwendung

§ 6 Organe und Vertreter des Vereins

Organe und Vertreter des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Mitgliederrat,

c) der Vorstand,

d) die Hauptgeschäftsführerin/der Hauptgeschäftsführer

§ 7 Stellung und Zusammensetzung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den von Landesverbänden und Zusatzmitgliedern entsandten stimmberechtigten VertreterInnen zusammen. Die stimmberechtigten VertreterInnen sind der Geschäftsstelle des Bundesverbandes von den Landesverbänden und den Zusatzmitgliedern jeweils zu Beginn einer Mitgliederversammlung schriftlich zu benennen.

(3) Jeder Landesverband hat für jeweils volle  1.000 Euro Beitragszahlung des Vorjahres eine Stimme. Jedes  Zusatzmitglied hat für jeweils volle  1.250 Euro Beitragszahlung an den Bundesverband eine Stimme, wobei die Beiträge des  Zusatzmitglieds an den Bundesverband maximal auf die Höhe der Beiträge begrenzt sind, die der Landesverband für dieses Zusatzmitglied an den Bundesverband weiterleitet. Abweichend davon erhält jedes Zusatzmitglied, welches weniger als 1.250 Euro Beitragszahlung an den Bundesverband leistet, aber mindestens den vom Landesverband für das Zusatzmitglied an den Bundesverband gezahlten Beitrag zahlt, 1 Stimme. Freiwillige Sonderzahlungen eines Zusatzmitglieds, die dieses an einen Landesverband tätigt, welche dieser wiederum ganz oder teilweise an den Bundesverband weiterleitet, werden bei der Berechnung der Stimmenzahl des Zusatzmitglieds nicht berücksichtigt.

(4) Jeder/jede VertreterIn kann mehrere Stimmen auf sich vereinigen. Die VertreterInnen eines Landesverbandes sollen in der Mitgliederversammlung einheitlich abstimmen.

(5) An den Mitgliederversammlungen können mit beratender Stimme teilnehmen:
•    die Mitglieder der Landesverbände,
•    die Hauptgeschäftsführerin/der Hauptgeschäftsführer, deren/dessen VertreterIn
•    die GeschäftsführerInnen der Landesverbände, soweit sie nicht stimmberechtigte VertreterInnen nach Absatz 2 Satz 1 sind, und
•    die Mitglieder des Bundesvorstandes.

§ 8 Aufgaben und Durchführung der Mitgliederversammlung, Bundeskongress

(1) Die Mitgliederversammlung trägt dafür Sorge, dass die Aufgaben des Vereins erfüllt werden. Sie kann jederzeit über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder über Aufgaben, die sie durch Beschluss an sich zieht, im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung oder im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschließen, wenn dieses von einem Viertel der Stimmen nach § 7 Absatz 2 u. 3 beantragt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt die Einladungsfrist nach Absatz 5 entsprechend.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)     Entgegennahme und Beratung des Geschäftsberichts,

b)     Beschlussfassung über den vom Vorstand erstellten und vom Mitgliederrat vorgeschlagenen Wirtschaftsplan, die Jahresrechnung sowie die Entlastung des Vorstandes und der Hauptgeschäftsführerin/des Hauptgeschäftsführers,

c)     Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses auf Vorschlag des Vorstandes,

d)     Bestellung der AbschlussprüferInnen,

e)     Erlass einer Beitragsordnung, Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und Erhebung von Umlagen,

f)     Ernennung von Ehrenmitgliedern und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,

g)    Ernennung von Fördermitgliedern und Aberkennung der Fördermitgliedschaft,

h)     Wahl der Präsidentin/des Präsidenten,

i)     Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes,

j)     Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,

k)     Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,

l)     Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

(3) Die Zusatzmitglieder wählen in der Mitgliederversammlung per Listenwahl ihren/ ihre VertreterIn und deren/dessen StellvertreterIn für den Mitgliederrat. Dabei ist die Person, die die meisten Stimmen auf sich vereint, VertreterIn, die Person, die die zweitmeisten Stimmen auf sich vereint, StellvertreterIn. Die Zahl der Stimmen dieser Vertreterin/dieses Vertreters richtet sich sinngemäß nach § 9 Absatz 5.

(4) In jedem Kalenderjahr findet in den ersten sechs Monaten eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Präsidentin/der Präsident kann außerordentliche Mitgliederversammlungen unter Angabe von Tagesordnung und Gründen einberufen. Einberufen werden muss, wenn dieses von einem Viertel der Stimmen nach § 7 Absatz 2 u. 3 unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird.

 (5) Die Mitgliederversammlung wird von der Präsidentin/dem Präsidenten einberufen und geleitet. Die Einladung enthält die Tagesordnung, den Zeitpunkt und den Ort der Versammlung; bei Anträgen auf Änderung der Satzung ist der Wortlaut des beantragten neuen Satzungstextes beizufügen. Die Einladung ist mindestens vier Wochen, bei außerordentlichen Versammlungen mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zu versenden.

(6) Der Verein tritt in jedem Jahr mit einem Bundeskongress an die Öffentlichkeit, zu dem alle Mitglieder der Landesverbände eingeladen werden.

(7) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmen nach § 7 Absatz 2 u. 3 anwesend oder vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann die Präsidentin/der Präsident mit einer Frist von vier Wochen zu einer erneuten Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einladen, die unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(8) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, Beschlüsse über die Auflösung des Vereins der Mehrheit von drei Vierteln aller Stimmen nach § 7 Absatz 2 u. 3. Beschlüsse über die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und die Erhebung von Umlagen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. In der Mitgliederversammlung hat die Präsidentin/der Präsident nur bei Stimmengleichheit ein Stimmrecht. Die Stimme gibt dann den Ausschlag. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.

(9) Wahlen werden grundsätzlich offen durchgeführt, es sei denn, eine Stimme nach  § 7 Absatz 2 u. 3 widerspricht. Die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt. Die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder erfolgt per Listenwahl. JedeR Wahlberechtigte kann auf dem Stimmzettel maximal so viele KandidatInnen ankreuzen, wie Vorstandsmitglieder  zu wählen sind. Die Kumulation der Stimmen auf eine Person ist unzulässig. Gewählt sind die vierzehn KandidatInnen, auf die die meisten Stimmen entfallen.

(10) Die Niederschrift ist von VersammlungsleiterIn und HauptgeschäftsführerIn zu unterzeichnen und allen Mitgliedern zu übersenden. Nähere Einzelheiten, insbesondere zur Durchführung, Niederschrift und zum Beschluss- und Wahlverfahren kann die Mitgliederversammlung in ihrer Geschäftsordnung regeln.

§ 9 Mitgliederrat

(1)    Der Mitgliederrat berät den Vorstand in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher verbandspolitischer Bedeutung. Er kann vom Vorstand jederzeit Auskunft über alle Angelegenheiten des Verbandes verlangen, Einsicht in die Unterlagen des Verbandes nehmen und sich von der Verbandsgeschäftsführung Auskünfte erteilen lassen. Er kann Anträge für die Sachbehandlung im Vorstand stellen. Über derartige Anträge ist in der nächsten Vorstandssitzung zu entscheiden.

(2)    Der Mitgliederrat hat folgende Aufgaben:

a)    Entgegennahme und Beratung des vom Vorstand erstellten Wirtschaftsplanes und Vorlage zur Beschlussfassung an die Mitgliederversammlung,

b) Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt, sofern das Gesamtbudget des jeweiligen Wirtschaftsplanes um mehr als 10% überschritten wird,

c) Entgegennahme der Jahresrechnung des Verbandes und des Berichtes über die Prüfung der Jahresrechnung sowie der Vorschläge zur Verwendung des Jahresergebnisses und Beschlussempfehlung darüber an die Mitgliederversammlung über die Annahme der Jahresrechnung,

d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen ab einer Höhe von mehr als 10% des Beitragsaufkommens des vorangegangenen Geschäftsjahres.

(3) Der Mitgliederrat kann

a)    der Mitgliederversammlung Vorschläge über die Art und Höhe der Beiträge und Umlagen unterbreiten,

b)    dem Vorstand Vorschläge für die Berufung der Fachausschussmitglieder unterbreiten,

c)    mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmen nach Absatz 5 unter Angabe von Gründen und der Tagesordnung eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

(4) Der Mitgliederrat setzt sich aus VertreterInnen der  Landesverbände und der von den Zusatzmitgliedern nach § 8 Absatz 3 gewählten  Person zusammen. Jeder Landesverband benennt der Bundesgeschäftsstelle schriftlich eine stimmberechtigte Vertreterin/einen stimmberechtigten Vertreter und deren/dessen StellvertreterIn. Die in den Mitgliederrat entsandten Personen können nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes sein. An den Sitzungen des Mitgliederrates kann entweder der/die VertreterIn oder dessen/deren StellvertreterIn teilnehmen. Die Amtszeit des Mitgliederrates beträgt drei Jahre.

(5) Die Stimmverteilung im Mitgliederrat entspricht dem Stimmrechtsverhältnis in der Mitgliederversammlung.

(6) Der Mitgliederrat wählt aus seiner Mitte eine Person für den Vorsitz und eine für deren Stellvertretung. Diese nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil. Die/der Vorsitzende beruft die Sitzungen ein und leitet sie. Bei ihrer/seiner Abwesenheit nimmt der/die StellvertreterIn die Aufgaben wahr. Die Einladung enthält die Tagesordnung, den Zeitpunkt und den Ort der Sitzung. Sie ist mindestens vier Wochen vor der Sitzung zu versenden. Die Mitglieder des Bundesvorstandes, die Hauptgeschäftsführerin/der Hauptgeschäftsführer und/oder ihre/seine VertreterIn und die GeschäftsführerInnen der Landesverbände können an den Sitzungen des Mitgliederrates mit beratender Stimme teilnehmen.

(7) Der Mitgliederrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmen nach Absatz 5 anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann der/die Vorsitzende mit einer Frist von vier Wochen zu einer erneuten Sitzung mit gleicher Tagesordnung einladen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Stimmen beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Der Mitgliederrat entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse nach Absatz 2 b) u. d) bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nach Absatz 5. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt. Die Niederschrift ist durch den/die SitzungsleiterIn zu unterzeichnen und allen stimmberechtigten VertreterInnen zu übersenden. Nähere Einzelheiten, insbesondere zur Durchführung und Niederschrift kann der Mitgliederrat in seiner Geschäftsordnung regeln.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach dieser Satzung, den Vorschriften des Vereinsrechts und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

(2) Der Vorstand hat insbesondere

a)    den Wirtschaftsplan zu erstellen und dem Mitgliederrat zur Beratung und Vorlage zur Beschlussfassung an die Mitgliederversammlung vorzulegen,

b)    die Jahresrechnung zu erstellen und die von den Abschlussprüfern geprüfte Jahresrechnung zusammen mit der Beschlussempfehlung des Mitgliederrates der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen,

c)    Vorschläge für die Verwendung des Jahresergebnisses und die Bestellung von Abschlussprüfern zu erarbeiten,

d)    über den Erwerb, die Belastung und Veräußerung von Grundstücken oder Vermögensgegenständen zu beschließen, wobei dieses vorab dem Mitgliederrat anzuzeigen ist; über die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von einschließlich 10% des Beitragsaufkommens des vorangegangenen Geschäftsjahres sowie über Überschreitungen des Haushalts bis zu einer  Höhe von einschließlich 10% zu beschließen,

e)    die Mitgliederversammlung in Form eines jährlichen Geschäftsberichts über seine Tätigkeit zu informieren,

f)    den Mitgliederrat umfassend über seine Aktivitäten und den Stand des Haushaltes zu informieren,

g)    die Hauptgeschäftsführerin/den Hauptgeschäftsführer sowie nach Bedarf weitere Personen für die Geschäftsführung zu bestellen und die Geschäftsführung zu überwachen,

h)    für die entsprechenden Fachbereiche Fachausschüsse zu bestellen, für diese bei Bedarf eine Geschäftsordnung zu beschließen und die Mitglieder der Fachausschüsse zu berufen,

i)    Beschlüsse über Ehrungen zu fassen,

j)    über die Aufnahme von Mitgliedern nach § 3 Absatz 2 zu entscheiden,

k)     der Mitgliederversammlung Vorschläge für die Ernennung von Ehrenmitgliedern zu unterbreiten,

l)     der Mitgliederversammlung Vorschläge für die Ernennung von Fördermitgliedern zu unterbreiten,

m)    die Mitgliederversammlungen und den Bundeskongress vorzubereiten,

n)    in Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, Beschlüsse anstelle der Mitgliederversammlung zu fassen,

o)    die GeschäftsführerInnen der Landesverbände zeitnah über Beschlüsse und Themen der Vorstandssitzungen zu informieren.

(3) Der Vorstand besteht aus der Präsidentin/dem Präsidenten, zwei VizepräsidentInnen sowie bis zu zwölf Beisitzern. Mitglieder des Vorstandes können mehrheitsbeteiligte Eigentümer von Kliniken und Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 a), in diesen hauptamtlich beschäftigte leitende Personen sowie VertreterInnen der Landesverbände und der Zusatzmitglieder  werden. Von ein und demselben verbundenen Unternehmen soll nicht mehr als eine Person im Vorstand sein. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Die Amtszeit endet, sobald von der Mitgliederversammlung jeweils ein neuer Vorstand rechtsgültig gewählt wurde. Scheiden Vorstandsmitglieder während der Amtszeit aus, bleibt der Vorstand weiterhin beschlussfähig, solange er aus mindestens sechs Mitgliedern besteht. Scheiden Vorstandsmitglieder während der Amtszeit aus, so kann der Vorstand jeweils ein anderes Mitglied berufen, welches in der nächsten Mitgliederversammlung im Wege der Wahl bestätigt werden muss. Andernfalls hat die Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Für die Ergänzungswahl findet § 8 Absatz 9 Sätze 1 bis 3 Anwendung.

(4) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte die 1. und 2. Vizepräsidentin/den 1. und  2. Vizepräsidenten. Die Wahl erfolgt offen und mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(5) Die Präsidentin/der Präsident, die 1. und 2. Vizepräsidentin/der 1. und 2. Vizepräsident bilden den Vorstand nach § 26 BGB. Je zwei Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(6)    Die Mitglieder des Vorstandes führen die Geschäfte grundsätzlich in gemeinsamer Verantwortung. Mit Ausnahme der Bereiche Vereinspolitik, Finanzen und Steuern kann der Vorstand auf der Grundlage eines Geschäftsverteilungsplanes die Verteilung seiner Aufgaben auf seine Mitglieder beschließen. Die Mitglieder des Vorstandes übernehmen im Rahmen dieses Geschäftsverteilungsplanes die Verantwortung für Fachbereiche, die sie mit den entsprechenden Fachausschüssen nach § 12 gemeinsam eigenverantwortlich entwickeln. Die Vorstandsmitglieder sind für die ihnen zugeordneten Fachbereiche gemeinsam mit der Hauptgeschäftsführerin/dem Hauptgeschäftsführer verantwortlich. Angelegenheiten von besonderer oder übergreifender Bedeutung sind allen Vorstandsmitgliedern von den Fachausschüssen zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung vorzulegen. Das jeweilige Vorstandsmitglied informiert den Vorstand umfassend über die Entwicklung, Arbeit und Entscheidungen in seinem Fachbereich. Soweit die Fachausschüsse nach § 12 Abs. 3 abschließend entscheiden können, sind die Beschlüsse auf Antrag eines Vorstandsmitglieds zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung vorzulegen.

(7) Der Vorstand kann zu seiner Aufgabenerfüllung Sachverständige beratend hinzuziehen. Die Hauptgeschäftsführerin/der Hauptgeschäftsführer und/oder ihre/seine StellvertreterInnen nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil.

(8) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Enthaltungen bleiben unberücksichtigt. Nähere Einzelheiten, insbesondere zur Durchführung der Sitzungen und Niederschrift, kann der Vorstand in seiner Geschäftsordnung regeln.

§ 11 HauptgeschäftsführerIn

(1) Die Hauptgeschäftsführerin/der Hauptgeschäftsführer ist besonderer Vertreter des Vereins im Sinne des § 30 BGB und leitet den Geschäftsbetrieb unter Beachtung der allgemeinen Zielsetzung des Vereins und der Beschlüsse der anderen Vereinsorgane.

(2)    Die Hauptgeschäftsführerin/der Hauptgeschäftsführer lädt die LandesgeschäftsführerInnen regelmäßig zu Geschäftsführertagungen ein. Die von den Zusatzmitgliedern in den Mitgliederrat entsandten VertreterInnen können mit beratender Stimme an den Geschäftsführertagungen teilnehmen.

§ 12 Fachausschüsse

(1)    Der Vorstand bildet zur Unterstützung seiner Aufgaben für jeden im Geschäftsverteilungsplan aufgeführten Fachbereich einen Fachausschuss. Er beruft die Mitglieder der Fachausschüsse. Die Amtszeit der Fachausschüsse beträgt drei Jahre. Die Hauptgeschäftsführerin/Der Hauptgeschäftsführer und/oder ihre/seine VertreterInnen und die GeschäftsführerInnen der Landesverbände können an den Sitzungen der Fachausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.

(2) Der Fachausschuss Tarif- und Personalfragen bildet jeweils eine Tarifkommission zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Tarifvertragsgesetz. In die Tarifkommission werden tarifgebundene Mitglieder sowie LandesgeschäftsführerInnen oder deren/dessen StellvertreterInnen von den nach § 2 Abs. 1d) vollmachtgebenden Mitgliedern entsandt. Die Tarifkommission kann Berater hinzuziehen. Die Entscheidungen und Beschlüsse der Tarifkommission sind abschließend und für die vollmachtgebenden Landesverbände und deren ordentliche Mitglieder bindend.

(3) Die Fachausschüsse sprechen mit Ausnahme der in Absatz 2 Satz 4 getroffenen Regelung gegenüber dem Vorstand Empfehlungen aus. Soweit die Ergebnisse der Beratungen in den Fachausschüssen jedoch nicht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung einer Entscheidung durch den Vorstand bedürfen, können die Fachausschüsse auch abschließend entscheiden. Beschlüsse gegen das ausdrückliche Votum des zuständigen Vorstandsmitgliedes gelten als ausgesetzt und sind dem gesamten Vorstand zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Entsprechendes gilt bei einem Antrag eines Vorstandsmitglieds nach § 10 Abs. 6.

(4) Den Vorsitz des Fachausschusses übernimmt das jeweils nach § 10 Abs. 6 zuständige Vorstandsmitglied. Jeder Fachausschuss wählt aus seiner Mitte eineN stellvertretendeN VorsitzendeN. Das Nähere, insbesondere die Zusammenarbeit, das Entscheidungsverfahren in den Ausschüssen und die Dokumentation der Entscheidungen kann der Vorstand in einer Geschäftsordnung für die  Fachausschüsse regeln.

(5) Der Vorstand und die Fachausschüsse können bei Bedarf für bestimmte Aufgaben oder Projekte - in der Regel zeitlich befristet - Facharbeitsgruppen berufen, um den bei den Mitgliedern vorhandenen, aber auch externen Sachverstand vertieft in die Aufgabenerfüllung des Vereins einzubinden.

§ 13 Beiträge

(1) Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können daneben Umlagen erhoben werden, die jeweils von allen Mitgliedern zu zahlen sind. Ehrenmit¬glieder sind von der Beitrags- und Umlagenzahlung befreit. Das Nähere regelt die Beitragsordnung des Vereins.

(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Beginnt oder endet die Mitgliedschaft im Laufe des Geschäftsjahres, ist für dieses Geschäftsjahr der volle Jahresbeitrag zu entrichten.

§ 14 Wirtschaftsführung, Gewinnverwendung, Wirtschaftsplan,
        Jahresrechnung, Abschlussprüfung


(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für Vereinszwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Eine Rückgewähr besonderer Kapital- oder Sacheinlagen bei Ausscheiden des Mitglieds, Auflösung oder Aufhebung des Vereins erfolgt nicht.

(2) Der Verein darf keine Person oder Institution durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die Mitglieder der Fachausschüsse erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

(3)    Der Vorstand erstellt den Entwurf des Wirtschaftsplanes, der alle im Geschäftsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie die zu erwartenden Einnahmen enthält und legt den Entwurf dem Mitgliederrat zur Prüfung vor. Der Mitgliederrat leitet den Wirtschaftsplan mit seiner Beschlussempfehlung an die Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung weiter. Solange kein neuer Wirtschaftsplan beschlossen wurde, erfolgt die Wirtschaftsführung im Rahmen des Wirtschaftsplanes des Vorjahres.

(4)    Der Vorstand erstellt die Jahresrechnung nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung und legt die Jahresrechnung nach Prüfung durch die AbschlussprüferInnen dem Mitgliederrat und der Mitgliederversammlung gemeinsam mit dem Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung zur Beschlussfassung vor. Der Mitgliederrat empfiehlt der Mitgliederversammlung auf der Grundlage der Jahresrechnung und des Berichtes über die Prüfung eine Entscheidung über die Jahresrechnung. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung dies zulassen.

§ 15 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit nach § 8 Abs. 8 aufgelöst werden.

(2) Sind bei dieser Mitgliederversammlung weniger als drei Viertel der Stimmen nach 
§ 7 Abs. 2 u. 3 anwesend oder vertreten, lädt die Präsidentin/der Präsident unverzüglich zu einer erneuten Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen mit gleicher Tagesordnung ein. Die erneut einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenen Stimmen nach § 7 Abs. 2 u. 3 beschlussfähig. In dieser Mitgliederversammlung genügt für den Auflösungsbeschluss eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Stimmen nach § 7 Abs. 2 u. 3. Auf diese Satzungsbestimmung ist in der Einladung hinzuweisen.

(3) Die Mitgliederversammlung, die den Auflösungsbeschluss fasst, entscheidet über die Verwendung des Vereinsvermögens. Das Vermögen darf nur für Zwecke verwendet werden, die von der zuständigen Steuerbehörde als gemeinnützig anerkannt sind.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Am gleichen Tage tritt die bisherige Satzung des Vereins außer Kraft.

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