BDPK teilt Kritik an Mindestpersonalvorgaben

Im Vorfeld der Anhörung zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) im Gesundheitsausschuss am 26.9. schließt sich der BDPK an die Kritik der Christlichen Krankenhäuser in Deutschland (CKiD) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Mindestpersonalvorgaben in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung sind in der Praxis nicht erfüllbar.

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ab 2020 für Krankenhäuser verbindliche Mindestpersonalvorgaben für die psychiatrische und psychosomatische Versorgung festgelegt werden sollen. Schon heute haben viele psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser Probleme, offene Stellen bei Ärzten, Therapeuten und in der Pflege zu besetzen. Hinzu kommt, dass Personalausfälle wegen Fehlzeiten, Fluktuation oder Krankheit des Personals durch Krankenhäuser nicht steuerbar sind. Kliniken sind im Ergebnis zum Verstoß entweder gegen die Pflichtversorgung oder gegen die verbindlichen Personalvorgaben gezwungen. Die sich daraus ergebenden juristischen Konsequenzen (Haftungsrecht, Strafrecht), wie auch der Versorgung, sind ungeklärt.

Kritik äußert der BDPK außerdem daran, dass der Zusammenhang und die Wirkung der Personalvorgaben auf die Behandlungsqualität weder berücksichtigt noch zu einem späteren Zeitpunkt untersucht werden. Mindestpersonalvorgaben gewährleisten nicht zwangsläufig eine Verbesserung der Versorgungs- und Behandlungsqualität. Mit verbindlichen Mindestpersonalvorgaben würde die Politik die Krankenhäuser aus der Verantwortung für Qualität und Wirtschaftlichkeit entlassen. Innovationen in der Versorgung und Organisation werden verhindert, weil sie an den verbindlichen Personalvorgaben ja doch nichts ändern! Verbesserungen der medizinischen Leistungsfähigkeit und der Patientenversorgung lassen sich durch planwirtschaftliche Personalvorgaben nicht erreichen.

Der BDPK appelliert an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zu ändern.

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