Tarifeinheit

Marburger Bund, ver.di und weitere Gewerkschaften haben gegen das seit 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit Urteil vom 11.7.2017 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde weitestgehend zurückgewiesen. Lediglich § 4a des Tarifeinheitsgesetzes sei insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, als es an Vorkehrungen fehle, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag nach § 4a Abs. 2 S. 2 TVG verdrängt werde, im verdrängenden Tarifvertrag hinreichend berücksichtigt werden.

Daraufhin haben ver.di und Marburger Bund am 1.12.17 eine Vereinbarung zum Umgang mit den Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes unterzeichnet. Sie wollen durch eine in allen Kollisionsfällen wirksame tarifdispositive Abrede verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. Der Ausschluss der Verdrängungswirkung soll stets als weitere Tarifforderung gegenüber den Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden erhoben und zur Voraussetzung eines Tarifabschlusses gemacht werden.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) spricht sich dafür aus, kollidierende Tarifverträge zu vermeiden. Der tarifvertragliche Ausschluss der Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes sei dafür nicht der richtige Weg. Die VKA fordert die Gewerkschaften auf, etwaige Kollisionen durch Abgrenzung ihrer Zuständigkeitsbereiche oder durch Bildung von Verhandlungsgemeinschaften auszuschließen.

Der Fachausschuss Tarif- und Personalfragen hatte sich zum Umgang mit der Vereinbarung zwischen ver.di und Marburger Bund ausgetauscht. Grundsätzlich sprechen sich die Teilnehmer weiterhin für Tarifpluralität aus. Allerdings besteht kein Grund, eine entsprechende Klausel in Tarifverträgen aufzunehmen, da sie nicht Gegenstand der tariflichen Auseinandersetzung ist. Zudem würden dadurch die Positionen der Gewerkschaften gestärkt werden.

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