Tarif- und Personalfragen

Der BDPK kann als Arbeitgeberverband in Vollmacht seiner Mitglieder Tarifverträge abschließen. Mit der DHV – Die Berufsgewerkschaft besteht derzeit ein Bundesmanteltarifvertrag Nr. 2. Tarifverhandlungen auf Bundesebene haben im Berichtszeitraum nicht stattgefunden.

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des seit 2015 geltenden Tarifeinheitsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung getroffen: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitestgehend verfassungskonform. Marburger Bund, ver.di und weitere Gewerkschaften haben gegen das Tarifeinheitsgesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der BDPK hat als sachkundiger Dritter eine Stellungnahme abgegeben. Aus Sicht des BDPK wird die Intention des Gesetzgebers nicht erreicht, die Bildung von und die Bestreikung durch Spatengewerkschaften zu verhindern. Wichtig wäre, dass die berufspolitischen und tarifvertraglichen Interessen der einzelnen Berufsgruppen nicht die Sicherstellung der Krankenversorgung gefährden. Dafür schafft das Tarifeinheitsgesetz keine Abhilfe.

Im Fachausschuss Tarif- und Personalfragen tauschen sich die Mitglieder zweimal im Jahr zu Tariffragen sowie zu Angelegenheiten rund um das Thema Personal aus. Der Fachausschuss hat ein Faktenpapier „Kliniken in privater Trägerschaft“ zur Unterstützung der Mitgliedskliniken bei Anfragen von Medienvertretern, lokalen Veranstaltungen und Diskussionen mit Arbeitnehmervertretern erstellt.

Raus aus dem Fachkräftemangel

Die Mitgliedseinrichtungen des BDPK sind wie alle Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen zunehmend davon betroffen, dass zu wenige Fachkräfte zur Verfügung stehen.
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BDPK-Positionspapier zur Reform der Pflegeberufe

Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG) ist am 24. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden. Danach sollen sich Auszubildende ab dem Jahr 2020 zwischen einer generalistischen Pflegeausbildung, einer Alten-/ Kinderpflegeausbildung und einer hochschulischen Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann entscheiden können.
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Gemeinsame Berufsausbildung Pflege

Ende November legten das Bundesfamilienministerium und das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf zum Pflegeberufegesetz vor. Die bisher getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege werden zukünftig in einer gemeinsame Berufsausbildung zusammengefasst. Der BDPK hat seine Stellungnahme dazu abgegeben.
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Bundesmanteltarifvertrag Nr. 2

Der BDPK hat mit der DHV - Die Berufsgewerkschaft mit dem Datum vom 27.09.2013 einen Bundesmanteltarifvertrag Nr. 2 (BMTV-Nr. 2) geschlossen. Der Tarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. Mai 2013 in Kraft. Die Regelungen zum Erholungsurlaub (§ 22) treten bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft.
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Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie

Zur Aufrechterhaltung der stationären medizinischen Versorgung in Akut- und Rehabilitationskliniken in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Europäische Arbeitszeitrichtlinie zwischen aktiver und inaktiver Arbeitszeit während der Bereitschaftsdienste differenziert und die bereits im deutschen Arbeitszeitgesetz enthaltene "opt-out-Regelung" unbefristet beibehalten wird.
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