Stellungnahmen

Stellungnahme zum Psychiatrie-Entgeltsystem

Stellungnahme des BDPK vom 17.4.2012 zum Gesetzentwurf für das "Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen".
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Stellungnahme zum Lebensleistungsanerkennungsgesetz

Stellungnahme des BDPK vom 13.4.2012 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz).
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Stellungnahme zum PflegeNeuausrichtungsgesetz (PNG)

Stellungnahme des BDPK vom 10.2.2012 zum Referentenentwurf des PflegeNeuausrichtungsgesetzes (PNG).
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Stellungnahme an die EU-Kommission zur Reform der EU-Beihilfevorschriften DAWI

In seiner Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission vom 21.10.2011 fordert der BDPK insbesondere
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Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium zur Reform der EU Beihilfevorschriften DAWI

Die EU-Kommission hat am 16.09.2011 Dokumente zur Reform der Beihilfevorschrifte für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) veröffentlicht. Am 05.10.2011 fand hierzu eine Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium statt, an der der BDPK teilgenommen hat. Die Stellungnahme des BDPK ist beigefügt.
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Stellungnahme in der zweiten Phase der Sozialpartnerkonsultation zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie

In der zweiten Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie nimmt der BDPK zu den aufgeworfenen Fragen Stellung und fordert am 28.2.2011 die Differenzierung zwischen aktiver und inaktiver Arbeitszeit während der Bereitschaftsdienste sowie die unbefristete Beibehaltung der bereits im deutschen Arbeitszeitgesetz enthaltenen "opt-out-Regelung".
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Stellungnahme in der ersten Phase der Sozialpartnerkonsultation zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie

In der erste Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie nimmt der BDPK am 19.5.2010 zu den aufgeworfenen Fragen Stellung und fordert die Differenzierung zwischen aktiver und inaktiver Arbeitszeit während der Bereitschaftsdienste sowie die unbefristete Beibehaltung der bereits im deutschen Arbeitszeitgesetz enthaltenen "opt-out-Regelung".
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BDPK-Positionspapier zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie

In seinem Positionspapier vom 16.3.2009 fordert der BDPK die Differenzierung zwischen aktiver und inaktiver Arbeitszeit während der Bereitschaftsdienste sowie die unbefristete Beibehaltung der bereits im deutschen Arbeitszeitgesetz enthaltenen "opt-out-Regelung".
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Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung

Die beigefügte Stellungnahme des BDPK zum "Bericht Bundesregierung zur Umsetzung des Monti-Paketes" ist der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission zugesandt worden.
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BDPK beteiligt sich an Konsultation der Europäischen Kommission zur Freistellungsentscheidung

Der BDPK hat sich an der Konsultation der europäischen Kommission zur Beihilfepraxis im Rahmen der Freistellungsentscheidung beteiligt.
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