Stellungnahmen

Stellungnahme zum Entwurf einer Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Beihilfebegriff

Der BDPK beteiligt sich an einer Konsultation zum Entwurf der "Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV".
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Stellungnahme zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Stellungnahme des BDPK vom 15.1.2014 zum Referentenentwurf des BMAS. Das Reha-Budget soll ab dem 1. Januar 2014 um einen Demografiefaktor angehoben werden.
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Stellungnahme zu Mindestpersonalstandards

Stellungnahme des BDPK vom 10.6.2013 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung".
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Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz

Stellungnahme des BDPK vom 1.2.2013 zum Gesetzentwurf des Patientenrechtegesetzes.
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Stellungnahme zum Assistenzpflegegesetz

Der BDPK nimmt am 17.10.2012 Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen.
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Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz

Stellungnahme des BDPK und der AG MedReha vom 15.10.2012 zum Gesetzentwurf des Patientenrechtegesetzes.
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Stellungnahme zum Alterssicherungsstärkungsgesetz

Stellungnahme des BDPK vom 10.8.2012 zum Alterssicherungsstärkungsgesetz des BMAS.
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Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013

Stellungnahme des BDPK vom 17.7.2012 zum Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013.
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Stellungnahme zum Psychiatrie-Entgeltsystem

Stellungnahme des BDPK vom 17.4.2012 zum Gesetzentwurf für das "Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen".
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Stellungnahme zum Lebensleistungsanerkennungsgesetz

Stellungnahme des BDPK vom 13.4.2012 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz).
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