Stellungnahmen

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetztes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz - RISG)

Mit dem vorgelegten Entwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit das Ziel, den Zugang zur medizinischen Rehabilitation zu verbessern, um damit insbesondere von Pflegbedürftigkeit bedrohten Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
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Umsetzungshinweise zum Entlassmanagement

Seit dem 1. August 2019 gilt der Rahmenvertrag Entlassmanagement für alle Reha-Einrichtungen verpflichtend. Wir haben hier noch einmal die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
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Stellungnahme vom 3. Juni 2019 zum MDK-Reformgesetz

Der BDPK begrüßt den Gesetzentwurf zur Reform des medizinischen Dienstes. Ein solcher ist dringend notwendig, um den Aufwand der stetig zunehmenden Abrechnungsprüfungen einzudämmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern leiden zunehmend unter dem bürokratischen Aufwand der Dokumentation und der Überprüfung. Sehr sinnvoll ist es, den medizinischen Dienst unabhängig von den Krankenkassen auszugestalten. Besonders begrüßen wir auch die mit dem Gesetzentwurf verbundene Aufnahme von Leistungen der neurologisch-neurochirurgischen Frührehabilitation nach Schlaganfällen und Schwersthirnverletzungen.
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Stellungnahme vom 3. Juni 2019 zum Steuergesetz 2019

Mit dem Gesetzentwurf soll unter anderem notwendiger Gesetzgebungsbedarf auch zur Umsetzung des EU-Rechts berücksichtigt werden. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, um darauf hinzuweisen, dass Art. 132 Abs. 1 Buchstabe b der Europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) unzureichend in das nationale Recht umgesetzt ist, was der Bundesfinanzhof bereits in mehreren Urteilen festgestellt hat.
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Stellungnahme vom 15. Mai 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistenz und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistenz

Der BDPK begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf die seit den 1990er Jahren fest etablierten Berufsbilder der Anästhesietechnischen und Operationstechnischen Assistenz bundeseinheitlich anerkannt werden sollen. Diese sind bereits seit Jahren fester Bestandteil des Organisationsmix in Krankenhäusern.
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Stellungnahme des BDPK vom 14. Mai 2019 zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK e.V.) unterstützt die mit der Novellierung des Psychotherapeutengesetzes verfolgte Initiative des Gesetzgebers, die Grundlage für eine qualifizierte, patientenorientierte, bedarfsgerechte und flächendeckende psychotherapeutische Versorgung zu schaffen.
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Stellungnahme des BDPK zu den Anforderungen der Deutschen Rentenversicherung an die Strukturqualität von Reha-Einrichtungen

Wir halten es für sinnvoll und notwendig, dass die Träger der Deutschen Rentenversicherung für die Leistungen der medizinischen Rehabilitation Qualitätsstandards festschreiben.
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Stellungnahme vom 6. Mai 2019 zum Referentenentwurf Faires-Kassenwahl-Gesetz

Stellungnahme des BDPK vom 6. Mai 2019 anlässlich den Referentenentwurfs eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz - GKV-FKG).
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Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

Stellungnahme vom 1. Februar 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung.
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Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Stellungnahme vom 10. Januar 2019 zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
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