Stellungnahmen

Stellungnahme zum Referentenentwurf Medizinische Rehabilitationsleistungs-Beschaffungsgesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Mitte Februar einen Referentenentwurf Medizinische Rehabilitationsleistungen-Beschaffungsgesetz - MedRehaBeschG bekannt gegeben. Ziel des Gesetzes ist, Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Diskriminierungsfreiheit und Gleichbehandlung bei der Beschaffung medizinischer Rehabilitationsleistungen durch die Träger der Rentenversicherung zu gewährleisten. Dies begrüßen wir sehr, fordern aber die Beteiligung der Rehabilitationseinrichtungen und ihrer Verbände durch die Vereinbarung von verbindlichen Rahmenempfehlungen zur Leistungserbringung, Vergütung und Belegung sowie der Qualitätssicherung.
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Patientendaten-Schutzgesetz: Stellungnahme der AG MedReha

Die AG MedReha fordert den Einbezug der Reha-Leistungserbringerverbände bei der Entwicklung der Telematikinfrastruktur und die Sicherstellung einer schnellstmöglichen Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)

Die Vorgaben zur Fusionskontrolle sollten beim Zusammenschluss von Krankenhäusern durch die Einführung einer Bereichsausnahme ergänzt werden, um notwendige und politisch gewollte Zusammenschlüsse zu ermöglichen.
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Stellungnahme zur Notfallversorgung

Die Reform der Notfallversorgung muss zu einer Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung führen. Die vorliegenden Regelungsinhalte sind dafür jedoch keine geeignete Grundlage.
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Stellungnahme Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

Für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 18. Dezember 2019 hat der BDPK eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) eingereicht.
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Stellungnahme zum Regierungsentwurfs eines Gesetzes über die Ausbildung zur ATA und über die Ausbildung OTA

Der BDPK begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf die seit den 1990er Jahren fest etablierten Berufsbilder der Anästhesietechnischen und Operationstechnischen Assistenz endlich bundeseinheitlich anerkannt werden sollen. Diese sind bereits seit Jahren fester Bestandteil des Organisationsmix in Krankenhäusern.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, ist auch eine Änderung von § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz vorgesehen.
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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

Wir begrüßen die Absicht des Gesetzgebers, mit dem MDK-Reformgesetz den Aufwand der stetig zunehmenden Abrechnungsprüfungen einzudämmen und dadurch den Mitarbeitern in den Krankenhäusern wieder mehr Zeit für die Patienten zu geben.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung – PpUGV)

Die Verschärfung der bereits festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen ist grundsätzlich kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung. Zur Vermeidung eventueller Fehlanreize des Vergütungssystems sind Untergrenzen spätestens seit der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen überflüssig geworden.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetztes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz - RISG)

Mit dem vorgelegten Entwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit das Ziel, den Zugang zur medizinischen Rehabilitation zu verbessern, um damit insbesondere von Pflegbedürftigkeit bedrohten Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
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