Entlassmanagement

Nach einem längeren Verhandlungs- und Abstimmungsprozess zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den elf für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbänden auf Bundesebene (Reha-Leistungserbringerverbänden) haben sich die Vertragspartner über einen Rahmenvertrag zum Entlassmanagement von stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen geeinigt.

Die Einigung wurde am 15. Januar 2019 vor dem erweiterten Bundesschiedsamt erzielt. Das Entlassmanagement soll eine lückenlose medizinische beziehungsweise pflegerische Anschlussversorgung der Rehabilitanden sicherstellen.

2015 hatte der Gesetzgeber die Vorgaben zum Entlassmanagement erweitert: Die Kliniken bekamen ein Verordnungsrecht für erforderliche Anschlussleistungen. Die Krankenkassen wurden zur Unterstützung
des Entlassmanagements verpflichtet. Die Umsetzung der Aufgaben des Entlassmanagements sollen durch einen Rahmenvertrag zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Reha-Leistungserbringer geregelt werden. Die Verhandlungen wurden im November 2015 aufgenommen und mit dem Ziel geführt, die Versorgung von Rehabilitanden zu verbessern. Darüber hinaus galt es, auch einen bürokratischen Aufwand aufseiten der Rehabilitationseinrichtungen zu vermeiden. Nach einem langjährigen Verhandlungsprozess, der mehrmals unterbrochen wurde, fanden die Vertragspartner in vielen Punkten einen Konsens. Die Ausnahme machte eine von den Reha-Leistungserbringerverbänden geforderte Vertragsklausel zur Prüfung eventueller finanzieller Auswirkungen der Vereinbarung zum Entlassmanagement durch die zuständigen Vertragspartner auf Landesebene nach § 111 Abs. 5 SGB V. Der GKVSpitzenverband
verweigerte dazu seine Zustimmung, sodass im Herbst 2018 das Bundesschiedsamt angerufen wurde. In der Verhandlung vor dem Bundesschiedsamt am 15. Januar 2019 konnten sich die Vertragspartner über diesen strittigen Punkt einigen. Die Reha-Leistungserbringerverbände setzten eine Formulierung in der Präambel im Rahmenvertrag durch, wonach die Refinanzierung der entstehenden Kosten des Reha-Entlassmanagements im Rahmen von Vergütungsverhandlungen der jeweiligen Kliniken zu vereinbaren sind. Der Rahmenvertrag tritt zum 1. Februar 2019 mit einer 6-monatigen Übergangsfrist in Kraft.
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