Verträge und Wettbewerb

Krankenkassen dürfen Fahrkosten nicht auf Leistungserbringer abwälzen

Transporte zu und von Rehabilitationseinrichtungen sind nicht originäre Aufgabe der Rehabilitationseinrichtung. Dementsprechend vertritt das Bundesversicherungsamt die Auffassung, dass Fahrkosten nicht Teil der Fallpauschale sein dürfen, mit denen Krankenkassen die Medizinische Rehabilitation vergüten.
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Krankenhausstrukturfonds: Keine Förderung unnötiger Reha-Kapazitäten

Mit dem KHSG wurde ein Krankenhausstrukturfonds geschaffen, der Veränderungen fördern soll, die einem wandelnden Versorgungsbedarf gerecht werden. Nicht mehr bedarfsgerechte akutstationäre Versorgungseinrichtungen sollen umgewandelt werden. Die Projektförderung aufgrund der Krankenhausstrukturfond-Verordnung (KHSFV) ermöglicht die Umverteilung von Überkapazitäten des Akutbereichs in und zu Lasten anderer Sektoren des Gesundheitswesens, wie beispielsweise Reha und Pflege.
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Vertrags- und Leistungsrecht

Medizinische Rehabilitation ist eine Leistung vieler unterschiedlicher Sozialversicherungsträger. Die Mitgliedseinrichtungen des BDPK erbringen die Leistungen für die Träger der Gesetzlichen Kranken-, der Deutschen Renten- und der Gesetzlichen Unfallversicherung.
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Keine Ausschreibung von Reha-Leistungen

Die privaten Klinikträger befürworten, dass öffentliche Auftraggeber die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer einhalten müssen. Formalisierte Ausschreibungsverfahren sind jedoch nicht geeignet, eine teils zeitkritische medizinisch bedarfsgerechte Versorgung der Patienten mit Leistungen der medizinischen Rehabilitation im Einzelfall sicherzustellen.
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Vergütung von Rehabilitationsleistungen

Die Vergütung von Rehabilitationsleistungen wird gegenwärtig zwischen Rehabilitationseinrichtungen und Rehabilitationsträgern frei verhandelt. Vorgaben für die vergütungsrelevanten Kriterien bestehen nicht.
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Studie: Vergütungssatzanpassungen notwendig

Die AG MedReha hat erneut die aktiva-Beratung im Gesundheitswesen GmbH beauftragt, die vergütungsrelevanten Kostensteigerungen für Rehabilitationseinrichtungen zu untersuchen.
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Hygieneanforderung

Eine zusätzliche Herausforderung für die Rehabilitationseinrichtungen bieten die Hygieneverordnungen, welche die Bundesländer bis zum 31. März 2012 erlassen mussten.
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Schiedsstellenverfahren nehmen Fahrt auf

Im Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze wurde 2011 die Einrichtung von Schiedsstellen für gescheiterte Vergütungsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Vorsorge- und Rehabilitationskliniken geregelt. Der BDPK und seine Landesverbände begleiten die Umsetzung der "Reha-Schiedsstelle" auf Landesebene.
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Entlassmanagement

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das zum 23. Juli 2015 in Kraft trat, wurde das Entlassmanagement nach einem Krankenhaus und Rehabilitationsaufenthalt modifiziert. Bisher waren Rehabilitationseinrichtungen verpflichtet, ein Versorgungsmanagement gemäß § 11 Abs. 4 SGB V durchzuführen. Damit sollte die Versorgungslücke zwischen einem Klinikaufenthalt und einer ambulanten medizinischen Behandlung geschlossen werden.
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Elektronischer Abrechnungsdatenaustausch

Der Austausch von Abrechnungsdaten zwischen Reha-Einrichtungen und Krankenkassen wird auf ein elektronisches Übermittlungsverfahren umgestellt. In einer gemeinsamen Vereinbarung der Verbände, der Krankenkassen, der Rehabilitationseinrichtungen und der Träger der Deutschen Rentenversicherung wurden Inhalte und Anforderungen an einen elektronischen Datenaustausch vereinfacht.
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