Weiterentwicklung der stationären Notfallversorgung

Im KHSG hatte der Gesetzgeber festgelegt, dass in der stationären Notfallversorgung künftig nach dem Umfang der Einbindung und der vorgehaltenen Strukturen differenziert werden soll.

Einigkeit besteht zwischen Krankenhäuser und Krankenkassen darüber, dass zukünftig zwischen drei Stufen unterschieden werden soll:

•    der Basisnotfallversorgung,

•    der erweiterten Notfallversorgung und

•    der umfassenden Notfallversorgung.

Der G-BA hat die Aufgabe für jede der Stufen Mindestvorgaben zu Art, Zahl und Qualität von Fachabteilungen und Fachpersonal sowie zum zeitlichen Umfang der Bereitstellung von Notfallleistungen festzulegen (§ 136c Abs. 4 SGB V). Die dafür laut Gesetz vorgesehene Frist bis zum 31.12.2017 war wegen der Komplexität und der Bedeutung der Aufgabe nicht zu halten und wurde auf den 30.06.2018 verlängert. Bis dahin soll nun neben einer Auswirkungsanalyse die Höhe für Zu- und Abschläge vereinbart werden. Die Vorstellungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zur Definition der Notfallstufen gehen erwartungsgemäß weit auseinander. Mit Spannung werden daher die Ergebnisse einer Folgeeinschätzung der jeweiligen Konzepte erwartet, die der G-BA in Auftrag gegeben hatte.

Der BDPK plädiert dafür, Kliniken bei der Weiterentwicklung der stationären Notfallversorgung nicht durch zusätzliche Bürokratie und Nachweispflichten zu belasten. Sehr wahrscheinlich ist am Ende weniger mehr. Denn je differenzierter das System, desto mehr Streitpotenzial entsteht vor Ort. Mit völlig unklaren Folgen für die flächendeckende medizinische Versorgung. Niemand darf sich schließlich wundern, wenn die Krankenhäuser, die Abschläge für die Nichtteilnahme an der Notfallversorgung zahlen sollen, die Leistung dann auch nicht mehr erbringen werden.

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