Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems

Seit seiner Einführung wurde das Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP-System) von unterschiedlicher Seite massiv kritisiert. Mit dem PsychVVG wurde eine Neuausrichtung der Finanzierung der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung vorgenommen.

Mit dem PsychVVG soll das pauschalierende Preissystem aufgegeben und individuelle Klinikbudgets ins Zentrum des Finanzierungssystems gestellt werden.

Der Weg zum Budgetsystem wurde mit dem PsychVVG allerdings nicht vollständig gegangen. Elemente eines Preissystems wie die Kalkulation von Bewertungsrelationen bleiben erhalten und werden mit hohem Aufwand fortgeführt. Als Ersatz für die wegfallende Preiskonvergenz soll ein Krankenhausvergleich eingeführt werden, der der Leistungstransparenz dienen soll, letztlich aber vor allem als Budgetkürzungsinstrument eingesetzt wird. Zusätzlich sollen neue Nachweispflichten (Psych-PV) und Mindestpersonalvorgaben durch den G-BA ab 2020 eingeführt werden. Weniger wäre hier aus Sicht der privaten Träger mehr. Das Gesetz vermischt mit dem PEPP Katalog, Personalvorgaben und Nachweispflichten und dem Krankenhausvergleich inkompatible Elemente unterschiedlicher Vergütungssysteme.

Insbesondere die im Jahr 2020 geplante Einführung verbindlicher Mindestpersonalvorgaben durch den G-BA wird allerdings die Qualität nicht verbessern können. Im Gegenteil werden Mindestpersonalvorgaben die Kosten für zusätzlich einzustellendes Personal massiv erhöhen und die Versorgungssicherheit gefährden.

Der BDPK kritisiert folgende Aspekte und Auswirkungen des Gesetzes:

  • Qualität

Der medizinische/therapeutische und organisatorische Fortschrittkann nicht zentral durch den G-BA oder andere Organisationen vorgegeben werden. In einem System mit bundesweit verbindlichen Personalvorgaben wäre die Erreichung der festgelegten Personalquote ein höheres Ziel als die Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung auf der Ebene des einzelnen Krankenhauses. Bislang lässt sich zudem weder national noch international nachweisen, ab welchem Level eine höhere Zahl von Pflegekräften in Krankenhäusern ein messbar besseres Behandlungsergebnis nach sich ziehen würde (vgl. Die Zukunft der Pflege im Krankenhaus RWI 2016).

  • Kosten

Würde man eine für alle psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser verbindliche Personalmindestbesetzung auf der Basis der heute gültigen Psych-PV einführen, müssten die Krankenhäuser ca. 10 Prozent mehr Personal einstellen. Daraus würden sich überschlägig rund 600 Millionen Euro zusätzliche Kosten ergeben. Eine 10 Prozent über der Psych-PV liegende Personalquote ließe die Kosten für die stationäre Versorgung der psychisch Kranken um 1,2Milliarden Euro ansteigen.

  • Regionale Besonderheiten

Die zentrale Entwicklung und Vorgabe von Personalmindestbesetzungen durch den G-BA kann den unterschiedlichen Gegebenheiten und Versorgungsaufträgen in den psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken nicht gerecht werden. Die Folge wären wenig passgenaue und damit unwirtschaftliche Personalstrukturen. Den Versorgungsbedürfnissender psychisch kranken Menschen würde eine solche starre Vorgabe nicht Rechnung tragen.

  • Gefährdung des Versorgungsauftrags

Psychiatrische Krankenhäuser und Krankenhausabteilungen sind durch die „regionale Pflichtversorgung“ zur Behandlung aller Patienten in ihrem Zuständigkeitsbereich uneingeschränkt verpflichtet. Dieser verbindliche Versorgungsauftrag kollidiert mit verbindlichen Personalvorgaben. Übersteigt die tatsächliche Patientenzahl die Zahl der geplanten Patienten, verstößt die Klinik gegen die verbindlichen Personalvorgaben.

  • Fachkräftemangel

Rund 2/3 aller psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuserhaben Probleme, offene Arztstellen zu besetzen. Eine ähnliche Problemlage zeigt sich im Pflegebereich. Dort können immerhin 1/3der Kliniken offene Stellen in der Pflege nicht besetzen (vgl. Psychiatrie-Barometer 2011 DKI). Ein solcher von den Kliniken nur bedingtbeeinflussbarer Personalmangel würde die Sicherstellung der Versorgunggefährden.

Unsere Partner