Umsetzung PsychVVG

Auch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) enthält eine Reihe an Entwicklungsaufträgen an die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene.

Im Berichtszeitraum hat vor allem die Vereinbarung der Selbstverwaltung zu Personalnachweisen große Bedeutung für psychiatrische Kliniken. Die Vereinbarung trat am 1.7.2017 in Kraft und regelt:

•    Vorgaben zum Geltungsbereich der Nachweispflicht

•    zur Abgrenzung und zum Umfang des für den Nachweis relevanten Personals

•    sowie zum Übermittlungsverfahren und zu den Übermittlungsfristen.

Der Nachweis umfasst sowohl „Vereinbarungsdaten“ als auch Angaben zur tatsächlichen Personalausstattung und zweckentsprechenden Mittelverwendung bzw. zu den tatsächlichen Kosten.

Aufgaben der Selbstverwaltung aus dem PsychVVG

•    Umsetzung der PsychPV (§ 9 Abs. 1 Nr. 8 und § 18 Abs. 2 BPflV, Vereinbarung bis 31.3.2017)

•    Leistungsbezogener Vergleich (Krankenhausvergleich) (§ 4 und § 9 Abs. 1 Nr. 9 BPflV, Vereinbarung bis 1.1.2019)

•    Standortdefinition (§ 2a KHG bis 30.6.2017)

•    Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung (Leistungsbeschreibung § 115d Abs. 3 SGB V bis 28.2.2017), Dokumentationsanforderungen (§ 115d Abs. 2 SGB V bis 30.6.2017), Bericht zu Auswirkungen (§ 115d Abs. 4 SGB V, bis 31.12.2021)

•    Weiterentwicklung der OPS-Psych. (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 BPflV, Vereinbarung erstmals bis 31.3.2017)

•    Psychosomatische Institutsambulanzen (§ 118 Abs. 3 SGB V, Vereinbarung GKV/KBV/DKG keine Frist)

•    Leistungsdokumentation in den PIAs (§ 295 Abs. 1b SGB V, Vereinbarung GKV/KBV/DKG)

•    Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (§ 293 Abs. 6 SGB V, Vereinbarung GKV/DKG)

Die Nachweispflichten des einzelnen Krankenhauses werden erheblich ausgedehnt. Dass betrifft nicht nur die zweckentsprechende Mittelverwendung, sondern auch die tatsächlichen Kosten, die nun durch die Kliniken gegenüber den Krankenkassen offengelegt werden müssen. Eine solche Praxis der vollumfänglichen Offenlegung ist ein massiver Eingriff in schützenswerte Betriebsgeheimnisse. Hierdurch greift das PsychVVG bereits beträchtlich in die wirtschaftliche Eigenverantwortung der Kliniken ein, zumal es keinen gesundheitspolitischen Konsens in der Frage der Zulässigkeit und der Höhe eines Unternehmergewinnes im Krankenhaus gibt. Weitere Instrumente des PsychVVG wie der Krankenhausvergleich werden dieses Problem noch verschärfen. Die Gefahr besteht, dass die verschiedenen Budgetfindungsinstrumente des PsychVVG (Psych-PV-Nachweis, Krankenhausvergleich, PEPP-Katalog, G-BA Personalvorgaben) den Krankenkassen in der Praxis vor allem als Budgetkürzungsinstrumente dienen werden. Krankenhäusern wird es so erschwert, das eigene Leistungsangebot aufrecht zu erhalten - ein Risiko für die psychiatrische und psychosomatische Versorgungssicherheit.
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