Privatkliniken nach § 30 GewO

Die BDPK-Facharbeitsgruppe Privatkliniken § 30 Gewerbeordnung (GewO) hat die Umsatzsteuerfreiheit für reine Privatkliniken zum Ziel.

Zur Unterscheidung von umsatzsteuerbefreiten und umsatzsteuerpflichtigen Kliniken wird nach einer Auslegungshilfe des Bundesfinanzministeriums die Entgelthöhe der Belegungstage betrachtet. Für eine Umsatzsteuerfreiheit muss der Anteil der Belegungstage, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) oder der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) berechnet wurde, bei mindestens 40 Prozent liegen.

Die Betrachtung der Entgelthöhe ist aufgrund der grundsätzlich unterschiedlichen Finanzierung von Krankenhäusern nach § 108 SGB V und reinen Privatkliniken nach § 30 GewO nicht sachgerecht und führt in der Praxis zu zahlreichen Problemen:

•    Jährlich wechselnde Steuerpflicht: Erst am Ende eines Geschäftsjahres kann festgestellt werden, ob die Leistungen einer Klinik umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei waren. Das führt zu einer erheblichen Planungsunsicherheit in den Kliniken.

•    Unterschiedliche Handhabung: Die Beurteilung der Steuerpflicht wird von den jeweiligen Finanzämtern bundesweit unterschiedlich gehandhabt. Hier ist eine einheitliche Lösung dringend notwendig.

•    Bürokratischer Mehraufwand: Dieser entsteht sowohl den Kliniken als auch den Finanzbehörden aufgrund der unter Umständen jährlich wechselnden Steuerpflicht. Zum Teil warten Kliniken über Jahre auf ihre Steuerbescheide

•    Teilweise keine Erstattung: Einige private Krankenversicherungen erstatten den Kliniken die angefallene Umsatzsteuer nicht.

•    Widerspruch zum Europarecht: Der Gesetzgeber hatte die 40-Prozent-Regelung im Jahressteuergesetz 2009 ganz bewusst abgeschafft, um Bürokratie abzubauen und um den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuersystemrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen.

Diese Probleme hat der BDPK gegenüber der Politik immer wieder verdeutlicht und sich für eine Änderung des Umsatzsteuerrechts oder der Auslegungshilfe positioniert. Statt auf das Entgelt abzustellen, sollte die Umsatzsteuerbefreiung reiner Privatkliniken vom Charakter der Leistung und ihrer medizinischen Notwendigkeit abhängig sein. Reine Privatkliniken und öffentliche oder zugelassene Krankenhäuser erbringen die gleichen Leistungen: sie führen medizinisch notwendige Krankenhausbehandlungen unter den gleichen ärztlich-therapeutischen Methoden durch. Reine Privatkliniken unterscheiden sich in ihren Strukturen auch nicht von den Einrichtungen, die zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassen sind. Nur durch eine Änderung der aktuellen Situation kann der erhebliche Verwaltungsaufwand für Klinken und Finanzbehörden beseitigt, Rechtssicherheit geschaffen und das Europarecht richtlinienkonform in nationales Recht umgesetzt werden. Seit 2017 verfolgt der BDPK dieses Ziel in einer gemeinsamen Initiative mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Unsere Partner