Mindestmengen

Im November 2017 hat der G-BA die grundlegende Überarbeitung der Mindestmengenregelung (Mm-R) beschlossen. In seiner Verfahrensordnung regelt er Details zur Auswahl von planbaren Leistungen und zur Festlegung der Höhe einer Mindestmenge. Diese Änderungen sind zum 1.1.2018 in Kraft getreten.

Wesentliche Neuerungen

•    Erfassung sowohl von arzt- als auch standortbezogene Mindestmengen

•    Berücksichtigung aller Patienten, unabhängig vom jeweiligen Versicherungsverhältnis

•    Jährliche Prognose: Abstellen auf das Vorjahr sowie die letzten beiden Quartale des Vorjahres und die ersten beiden Quartale des laufenden Jahres; Einbeziehung personeller und struktureller Veränderungen in die Prognose

•    Ausnahmen und Übergangsregelungen, nach denen Krankenhäuser von den Mindestmengen abweichen dürfen

•    Bei Festlegung neuer bzw. der Erhöhung bestehender Mindestmengen: Begrenzung der Übergangsfrist, in der eine Mindestmenge noch nicht in voller Höhe erreicht werden muss auf max. 24 Monate

•    Beauftragung einer wissenschaftlichen Begleitevaluation bei der Festlegung neuer Mindestmengen

Für Kliniken sind Mindestmengen ein anerkanntes Instrument der Qualitätssicherung. Mit den Neuerungen bleibt abzuwarten, in welchem Umfang der G-BA neue Mindestmengen festlegen wird. Offen ist auch, ob die Neuregelungen zu einer – vom Gesetzgeber erhofften – größeren Rechtssicherheit führen werden. Oder, ob sie mit mehr Nachweispflichten und einen erhöhten Bürokratieaufwand für die Krankenhäuser einhergehen. Schließlich muss bei der Qualitätssicherung stets berücksichtigt werden, dass Klinikmitarbeiter durch immer mehr Dokumentationspflichten nicht ihre therapeutisch-pflegerische Arbeit vernachlässigen. Zusätzlich ist zu klären, was Mindestmengen für die Kliniken bedeuten, die eine bestimmte Leistungsmenge nicht erreichen, aber für die Sicherstellung der Versorgung dringend gebraucht werden.

 

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