Die Umsetzung des KHSG

Das KHSG trat zum Jahresbeginn 2016 in Kraft. Viele der Neuregelungen enthielten Entwicklungsaufträge an die Selbstverwaltung. Im vergangenen Jahr beschäftigte die Selbstverwaltung auf Bundesebene und den Fachausschuss Krankenhäuser die Diskussion der folgenden Themen.

Der Fixkostendegressionsabschlag (FDA) löst seit 2017 den bis dahin geltenden Mehrleistungsabschlag ab. Die Höhe des Abschlags ist derzeit auf 35 Prozent festgelegt und gilt für drei Jahre. Ab 2018 soll die Höhe in jedem Bundesland bis zum 30. September des jeweiligen Jahres vereinbart werden.Auf der Ortsebene haben die Vertragspartner die Möglichkeit, bei Leistungen bei denen bereits in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen eingetreten oder zu erwarten sind, eine höhere Abschlagshöhe oder längere Abschlagsdauer festzulegen (Obergrenze 50 Prozent).

Ebenen des Fixkostendegressionsabschlags

  • Bundesebene: Vereinbarung Katalog nicht mengenanfälliger Leistungen mit 50 Prozent FDA, Einzelheiten zur Umsetzung des Abschlags (insb. Einzugsgebiet)
  • Landesebene: Bundesweite Festlegung des FDA in Höhe von 35 Prozent für 2017 und 2018, danach Vereinbarung auf Landesebene
  • Ortsebene: ggf. höherer Abschlag/längere Geltungsdauer FDA bei zusätzlichen Leistungen, bei denen bereits in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen eingetreten oder zu erwarten sind (bis zu 50 Prozent)

Der BDPK kritisiert, dass der Fixkostendegressionsabschlag nicht zwischen gewollter und nicht gewollter Leistungskonzentration in Krankenhäusern unterscheidet. Krankenhäuser mit guter Qualität, die sich im Qualitätswettbewerb durchsetzen oder solche, die wegen der Mindestmengenregelungen den Versorgungsauftrag des Nachbarkrankenhauses mit übernehmen, werden durch die Abschläge bestraft.

Die auf Ortsebene ohnehin schon schwierigen Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zur Mengenentwicklung werden durch die Möglichkeit unterschiedlicher Abschlagshöhen für unterschiedliche Leistungsmengen zu vereinbaren, überfrachtet. Die dreijährige Geltung des Abschlags führt darüber hinaus zu komplizierten Konstellationen bei schwankender Leistungsentwicklung.

Der Fixkostendegressionsabschlag muss deutlich entschärft werden, um gewollte Leistungsverschiebungen nicht zu verhindern:

  • Dazu sollte die Abschlagshöhe auch nach 2019 bundesweit einheitlich in moderater Höhe festgelegt werden.
  • Die gesetzlich vorgesehen Möglichkeiten der Vereinbarung eines höheren Abschlags und einer längeren Geltungsdauer auf Ortsebene sollten gestrichen werden.
  • Leistungsverlagerungen zwischen Krankenhäusern, für die derzeit ein hälftiger Abschlag gilt, müssen vom Abschlag vollständig ausgenommen werden.
  • Die lange Geltungsdauer von drei Jahren sollte auf ein Jahr beschränkt werden.

Einige Leistungen sind gesetzlich vom Fixkostendegressionsabschlag ausgenommen, so z. B. Polytraumata und schwer brandverletzte Patienten. Zudem können die Selbstverwaltungspartner einen Katalog sogenannter nicht mengenanfälliger Leistungen bestimmen, die nur dem hälftigen Fixkostendegressionsabschlag unterliegen. Diese Leistungen umfassen z. B. Fallpauschalen für intensivmedizinische Leistungen, Schlaganfall- und Herzinfarktbehandlungen sowie Bypass-Operationen. Auf die Neurologisch-neurochirurgische Frührehabilitation findet der Fixkostendegressionsabschlag keine einheitliche Anwendung. Wird die neurologisch-neurochirurgische Frührehabilitation im Rahmen der Behandlung von Polytraumata erbracht, unterliegt sie den gesetzlichen Ausnahmen und ist vom Abschlag vollständig befreit. Erfolgt die neurologisch-neurochirurgische Frührehabilitation dagegen bei der Behandlung von Schlaganfallpatienten unterliegt sie dem vollen Abschlag.

Der BDPK fordert eine grundsätzliche Ausnahme der Neurologisch-neurochirurgischen Frührehabilitation vom Fixkostendegressionsabschlag. Es handelt sich um eine Krankenhausleistung, die der Behandlung betroffener schwerstkranker Patienten dient und sicher nicht „mengenanfällig“ ist. Die Neurologisch-neurochirurgische muss deshalb in die Ausnahmetatbestände aufgenommen werden. Hilfsweise könnte die Neurologisch-neurochirurgische Frührehabilitation in den Katalog sogenannter nicht mengenanfälliger Leistungen nach § 4 Abs. 2b Satz 3 Nr. 2 KHEntgG aufgenommen werden.

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