Einführung von Personalvorgaben

Der BDPK lehnt die Einführung von bundeseinheitlich verbindlichen Personalvorgaben ab, weil sie in den Krankenhäusern nicht rechtssicher anwendbar sind. Aufgrund des Fachkräftemangels, völlig offener Finanzierungsfragen und der unterschiedlichen Versorgungskonzepte vor Ort ist die Vorgabe nicht praktikabel und widerspricht der ökonomischen Eigenverantwortung der Kliniken.

Der wissenschaftliche Beweis für den Zusammenhang zwischen einer höheren Zahl von Pflegekräften und einer für den Patienten messbar besseren Versorgungsqualität wurde bisher nicht erbracht. Auch aus Mitarbeitersicht sind Pflegeuntergrenzen nicht unbedingt wünschenswert, gefährden sie doch möglicherweise die Zukunftsperspektive vieler kleiner Krankenhäuser auf dem Land. Es ist nicht anzunehmen, dass eine über den Untergrenzen liegende Personalausstattung von den Krankenkassen klaglos finanziert wird. Zukünftig werden Krankenhäuser bei jeder Überschreitung von Untergrenzen sorgfältig begründen müssen, wieso dies dennoch einer wirtschaftlichen Leistungserbringung entspricht.

Folgende Auswirkungen sieht der BDPK nicht ausreichend geklärt:

  • Der Bedarf an pflegerischem Personal lässt sich nicht zentral für alle Krankenhäuser definieren. Er ergibt sich unter anderem aus den Versorgungsbedürfnissen der Patienten des einzelnen Hauses (Alter, Pflegebedarf, Gesundheitszustand) und den organisatorischen Gegebenheiten des Krankenhauses (Versorgungsauftrag laut Krankenhausplan, räumlich und technische Ausstattung und Qualifikation des gesamten Personals).
  • Jede Klinik hat bereits heute Personaluntergrenzen definiert, die auf ihre Besonderheiten abgestimmt sind. Die zentrale Vorgabe von Untergrenzen würde zum undifferenzierten Maßstab vor Ort.
  • Eine notwendig höhere Personalausstattung wäre den Krankenkassen bei bestehenden Mindestvorgaben nur noch schwer zu vermitteln.
  • Heute werden in deutschen Krankenhäusern 320.000 Pflegekräfte beschäftigt. Unklar ist, welche qualitativen Auswirkungen die Beschäftigung von zusätzlichem Personal hat. Es bleibt die Frage: Wie viel zusätzliches Personal verbessert die Qualität in welchem Umfang?
  • Eine politisch gut gemeinte Entlastung der Pflege führt für Krankenhausverantwortliche zu ungeklärten Haftungsfragen im dynamischen täglichen Betrieb. Wenn sich Vorgaben nicht erfüllen lassen, müssen Patienten abgewiesen werden.
  • Die Personalkosten werden zumindest bislang bei Tarifsteigerungen nur zur Hälfte refinanziert. Mehr Personal erhöht die Summe dieser nicht refinanzierten Kosten. Durch diese Unterfinanzierung erfolgt der Aufbau von Pflegepersonal zwangsläufig durch den Abbau von Stellen in anderen Bereichen. Um Mindestvorgaben zu erfüllen, werden Krankenhäuser etwa Personal in Assistenzberufen reduzieren müssen.
  • Ungeklärt sind die ordnungspolitischen Auswirkungen im Hinblick auf die Eigenverantwortlichkeit der Krankenhäuser und die Vereinbarkeit von planwirtschaftlichen Vorgaben mit dem bestehenden Vergütungssystem.
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