Tarifausgleich

Seit Jahren steigen die Löhne stärker als die durch die Grundlohnrate und den Orientierungswert zugelassenen Preiszuwächse. Allein im letzten Jahr lag die Unterdeckung der tariflichen Personalkosten bei rund einer Milliarde Euro.

Insgesamt beläuft sich die Tariflohn-Erlös-Schere auf rund neun Milliarden Euro. Ausdrücklich ist deshalb das Bekenntnis zu einem vollständigen Tarifausgleich im Parteiprogramm der Union zu begrüßen.

Tarif-Erlös-Schere

Bislang werden die Kosten von Tarifabschlüssen hälftig finanziert, wenn durch den Abschluss die Veränderungsrate überschritten wird. Die Umsetzung erfolgt analog zu den bisherigen Mechanismen der Tarifrate aus dem Jahr 2013. Soweit die Tarifrate den Veränderungswert überschreitet, vereinbaren die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene eine Erhöhungsrate in Höhe des Unterschieds zwischen Tarifrate und Veränderungswert. Die anteilige Erhöhungsrate wird anschließend basiswirksam auf den Landesbasisfallwert angerechnet.

Im Jahr 2017 belief sich die Erhöhungsrate für Tariferhöhungen auf 0,48 Prozent. Bei der Anwendung im Krankenhausentgeltgesetz geht der Gesetzgeber von einem durchschnittlichen Personalkostenanteil von 2/3 aus. Bei hälftiger Refinanzierung ergab sich 2017 so eine Erhöhung des Landesbasisfallwerts um 1/3 der vereinbarten Erhöhungsrate (anteilige Erhöhungsrate, vgl. § 10 Abs. 5 Satz 5 KHEntgG) also von 0,16 Prozent. Im Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung liegt der Personalkostenanteil bei ca. 80 Prozent. Bei einer hälftigen Refinanzierung ist eine Erhöhung des Gesamtbetrags um 40 Prozent der Erhöhungsrate, also von 0,19 Prozent vorgesehen.

Der BDPK fordert einen vollen Tarifausgleich. Insbesondere vor Festlegung von Personalmindeststandards muss sichergestellt werden, dass Krankenhäuser den permanenten Kostenzuwachs für ihr Personal zu 100 Prozent refinanziert bekommen. Ein nur hälftiger Ausgleich der Kosten von Tarifabschlüssen verstärkt den Unterfinanzierungseffekt von Jahr zu Jahr. Die diesbezügliche Absichtserklärung im Koalitionsvertrag, die vollen Tarifkosten refinanzieren zu wollen, stimmt optimistisch.

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