Krankenhäuser

Kurz vor dem Ende der 18. Legislaturperiode stellt der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten die Weichen für verbindliche Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern. Schon ab dem 1.1.2019 sollen Krankenhäuser in sogenannten pflegesensitiven Bereichen verpflichtet werden, verbindliche Personaluntergrenzen einzuhalten. Wie viel mehr Pflegekräfte notwendig in den Krankenhäusern eingestellt werden sollen, wird im Gesetz nicht konkretisiert. Die Selbstverwaltung auf Bundesebene, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV), sollen auf dem Verhandlungsweg bis zum 30.6.2018 festlegen, welche Bereiche pflegesensitiv sind, welche konkreten Pflegepersonaluntergrenzen gelten sollen und welche Konsequenzen ein Unterschreiten der Festlegung hat. Keine leichte Aufgabe, denn belastbare Zahlen für einen Zusammenhang zwischen eingesetztem Personal und Qualität gibt es nicht. Ungeklärt ist außerdem, wie es Krankenhäusern im bestehenden Fachkräftemangel gelingen kann, neue Pflegekräfte anzuwerben.

Mit der Einführung verbindlicher Pflegeuntergrenzen steht das Epidemiologiegesetz in einer Reihe mit weiteren wichtigen Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode, die weniger auf wettbewerbliche Strukturen als auf zentrale Vorgaben und zugesicherte Selbstkostendeckung setzen. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde das Kalkulationsprinzip durch die nachträgliche Absenkung/Abstufung von Bewertungsrelationen und die Anpassungen der Bewertungsrelationen in Bezug auf Sachkosten verlassen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) erhöht Nachweispflichten mit den Neuregelungen zum Nachweis der Einhaltung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV-Personalnachweis), der Einführung des Krankenhausvergleichs und von Mindestpersonalvorgaben durch den G-BA ab 2020 erheblich.

Der BDPK hält dieses Vorgehen für einen Irrweg und plädiert in seinen gesundheitspolitischen Positionen für mehr Vertrauen in ein wettbewerbliches Gesundheitswesen. Notwendig ist ein System, das die Krankenhäuser aus der systematischen Unterfinanzierung bei den Investitions- und den Betriebskosten führt. Die Politik hat tatenlos zugesehen, wie die Investitionszuschüsse der Bundesländer von Jahr zu Jahr zurückgegangen sind. Die Kliniken haben die notwendigen Investitionen stattdessen über Kredite finanzieren müssen, für die sie anschließend Zins und Tilgung erwirtschaften müssen. Zusätzlich wird mittlerweile gezielt in das kostenbasierte Kalkulationsprinzip der DRG eingegriffen. Nachteile zu Lasten der Krankenhäuser, wie die Finanzierung der hälftigen Tarifrate bleiben bestehen, die Vorteile zu Gunsten der Krankenhäuser, wie die Überbewertung der Sachkosten und die aus der politisch gewollten Spezialisierung entstehenden Fixkostendegressionseffekte werden den Krankenhäusern konsequent genommen.

Das ist keine nachhaltige Krankenhauspolitik und man darf sich nicht wundern, wenn die Krankenhäuser alles versuchen, um dies wirtschaftlich zu überleben. Auch wenn die Zahl der Pflegekräfte tatsächlich seit der Einführung der DRG zugenommen hat, haben sich die Anforderungen an das Pflegepersonal im Zuge dieser Entwicklung deutlich erhöht. Noch mehr staatliche Regulierung scheint auch das Rezept der neuen Regierungskoalition zu sein, anstatt die Ursache der Probleme zu beseitigen. Die vorgesehenen verbindlichen Personalvorgaben für alle bettenführenden Abteilungen und die Wiedereinführung der Selbstkostendeckung für die Pflegepersonalkosten außerhalb der DRGs wirken eher wie ein Griff in die gesundheitspolitische Mottenkiste. Daran ändern auch modern anmutende Anglizismen wie Nurses Related Groups wenig. Wir haben Zweifel, dass die Krankenhäuser so in die Lage versetzt werden, eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung ohne nennenswerte Wartezeiten unter den Zwängen der Finanzierbarkeit der Krankenhausversorgung und dem drohenden Fachkräftemangel zu organisieren. Dies können unternehmerisch handelnde Krankenhäuser besser als zentralstaatliche Regulierungsinstanzen.

Einführung von Personalvorgaben

Der BDPK lehnt die Einführung von bundeseinheitlich verbindlichen Personalvorgaben ab, weil sie in den Krankenhäusern nicht rechtssicher anwendbar sind. Aufgrund des Fachkräftemangels, völlig offener Finanzierungsfragen und der unterschiedlichen Versorgungskonzepte vor Ort ist die Vorgabe nicht praktikabel und widerspricht der ökonomischen Eigenverantwortung der Kliniken.
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Die Umsetzung des KHSG

Das KHSG trat zum Jahresbeginn 2016 in Kraft. Viele der Neuregelungen enthielten Entwicklungsaufträge an die Selbstverwaltung. Im vergangenen Jahr beschäftigte die Selbstverwaltung auf Bundesebene und den Fachausschuss Krankenhäuser die Diskussion der folgenden Themen.
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Weiterentwicklung der stationären Notfallversorgung

Im KHSG hatte der Gesetzgeber festgelegt, dass in der stationären Notfallversorgung künftig nach dem Umfang der Einbindung und der vorgehaltenen Strukturen differenziert werden soll.
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Eingriffe in das DRG-System

Die Selbstverwaltung wurde durch das KHSG verpflichtet, ein Konzept zur Korrektur einer möglichen Übervergütung von Sachkostenanteilen zu entwickeln und vereinbarte bereits 2016 die Anwendung eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK).
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Regeln für das Entlassmanagement

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber ein erweitertes Entlassmanagement in Krankenhäusern beschlossen. Um eine nahtlose Weiterversorgung nach der Entlassung für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen sicherzustellen, können Krankenhausärzte mit abgeschlossener Facharztweiterbildung im Rahmen des Entlassmanagements Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel oder Soziotherapie verordnen.
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Mindestmengen

Im November 2017 hat der G-BA die grundlegende Überarbeitung der Mindestmengenregelung (Mm-R) beschlossen. In seiner Verfahrensordnung regelt er Details zur Auswahl von planbaren Leistungen und zur Festlegung der Höhe einer Mindestmenge. Diese Änderungen sind zum 1.1.2018 in Kraft getreten.
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Der Medizinische Dienst der Krankenkassen

Durch die Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) sind für Krankenkassen und Krankenhäuser mit einem massiven bürokratischen Aufwand verbunden.
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