Privatkliniken nach § 30 GewO

Nach der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind auch Privatkliniken, die neben der Zulassung nach § 30 GewO keine weitere Anerkennung oder Zulassung durch Sozialversicherungsträger haben, von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie unter vergleichbaren Bedingungen wie Plankrankenhäuser tätig sind.

Das Bundesfinanzministerium hat zur Bestimmung dieser Vergleichbarkeit Kriterien festgelegt, die in der Praxis zu erheblichen Problemen für die betroffenen Kliniken führen. Um Klarheit zu schaffen, setzt sich der BDPK für eine Anpassung des Steuerrechts ein und fordert die Umsatzsteuerfreiheit für alle medizinisch notwendigen Krankenhausbehandlungen.

Nach den Kriterien des Bundesfinanzministeriums liegt eine Vergleichbarkeit dann vor, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen von öffentlichen Sozialträgern finanziert wurden oder mindestens 40 % der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen sind, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde.

Hinsichtlich der Entgelthöhe ist ein Vergleich zwischen Privatkliniken und öffentlichen Häusern aber nicht sachgerecht, denn aufgrund einer fehlenden staatlichen Investitionsfinanzierung müssen die Privatkliniken sowohl ihre Betriebs- als auch Investitionskosten aus den Pflegesätzen rein monistisch finanzieren. Ihre Entgelte müssen daher folgerichtig höher sein.

In der Praxis führt die Abgrenzung nach Belegungs- und Berechnungstagen bei den betroffenen Kliniken zu einer jährlich wechselnden Steuerpflicht und einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand, da sie die Belegung-/Berechnungstage nachweisen müssen und diese von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausfallen. Dabei hatte der Gesetzgeber die 40-%-Regelung im Jahressteuergesetz 2009 ganz bewusst abgeschafft, um Bürokratie abzubauen und um den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen.

Hinzu kommt, dass einige private Krankenversicherungen den Kliniken die Umsatzsteuer nicht mehr erstatten. Dabei berufen sie sich auf den Bundesfinanzhof, der die Unvereinbarkeit des deutschen mit dem europäischen Recht festgestellt hat, und verweisen die betroffenen Kliniken auf den Rechtsweg gegen die Finanzbehörden.

Um endlich Klarheit für Kliniken und Finanzbehörden zu schaffen, ist eine Anpassung des Steuerrechts dringend erforderlich. Alle medizinisch notwendigen Heilbehandlungen müssen umsatzsteuerfrei sein, denn auch Privatkliniken mit einer Zulassung nach § 30 GewO sind unter den gleichen Bedingungen tätig wie öffentlich-rechtliche und zugelassene Krankenhäuser.

Ein Papier, welches die unterschiedliche Finanzierung von Plankrankenhäusern und reinen Privatklinken erläutert (Anlage 1) und ein Positionspapier, welches die derzeitigen Probleme in der Umsatzbesteuerung aufzeigt und einen Lösungsvorschlag beinhaltet (Anlage 2) stehen Ihnen auf der Homepage zum Download zur Verfügung.


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