Meinung

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Die erste Etappe im Mega-Wahljahr 2017 ist zurückgelegt. Das Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben ihr neues Parlament gewählt.

Nach der Berliner Sommerpause steht die Bundestagswahl am 24. September 2017 an. Die Gesundheitsversorgung spielt dabei eine große Rolle. Während SPD, Grüne und Linke sich deutlich für die Abschaffung der Zweiklassenmedizin durch die Einführung unterschiedlich akzentuierter Modelle der Bürgerversicherung aussprechen, will die CDU die private Krankenversicherung erhalten. Bemerkenswert ist auch, dass sich die CDU in ihrem Wahlprogramm für einen verbesserten Zugang zur medizinischen Rehabilitation starkmacht. Sie möchte Hausärzte verantwortungsvoller in das Verordnungsgeschehen von Rehabilitationsleistungen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit einbinden.

Der BDPK positioniert sich in seinen Gremien zu den Erwartungen und Forderungen der Politiker des neuen Deutschen Bundestages. Ganz oben auf der Positionierungslistesteht ein starkes Bekenntnis zum Wettbewerb im Gesundheitswesen: Offener und fairer Wettbewerb nach anerkannten Regeln ist eine konstitutive Maxime unserer Gesellschaft.

Die immer stärker wettbewerbliche Orientierung der Gesundheitsversorgung bestätigt, dass dynamische und flexible Verfahren maßgeblich zur anforderungskonformen Weiterentwicklung der Strukturen beitragen. Ein wettbewerbliches Gesundheitswesen entfaltet positive Steuerungsimpulse in einem System, das zur Versorgung kranker Menschen naturgemäß nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung stellen kann.

Im politischen Konsens wurde dieses Bekenntnis zu einem wettbewerblich orientierten Gesundheitswesen getroffen und gesetzlich verankert. Unserem sozial- und marktwirtschaftlich verfassten Staatsprinzip zum Trotz wird in der Öffentlichkeit wiederholt kritisiert, dass auch in der Gesundheitswirtschaft – insbesondere von Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen – Gewinne erwirtschaftet werden (müssen). Diese scheinbar moralische Empörung ist so wohlfeil wie heuchlerisch! Unberücksichtigt bleibt, dass weder die gesetzlich vorgesehene Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser noch die Finanzierung über die Reha-Vergütungssätze ausreicht, um die bauliche und medizintechnische Substanz der Einrichtungen zu erhalten. Deshalb müssen die Mittel für notwendige Investitionen in einem wachsenden Umfang selbst erwirtschaftet werden, häufig sogar über Kredite. Für diese Schulden müssen Zins und Tilgung gezahlt werden. Dies ist aber nur möglich, wenn die Einrichtungen entsprechende Überschüsse erwirtschaften. Private Klinikträger werden für diese Wirtschaftlichkeit in der Öffentlichkeit oft gescholten. Anders ist das bei Kliniken in öffentlicher Trägerschaft: Erzielen sie ein positives Jahresergebnis, werden sie gefeiert. Dabei gilt für alle gemeinsam: Krankenhäuser oder Reha-Einrichtungen, die unwirtschaftlich handeln und nachhaltig Verluste einfahren, können die notwendigen Investitionen nichtstemmen und könnten den Patienten vermutlich auch nicht die beste Behandlung bieten.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es keine Alternative zu einem wettbewerblich ausgestalteten Gesundheitswesen gibt. Vor diesem klaren Bekenntnis dürfen wir uns nicht drücken, nur weil es nicht populär ist. Die Positionen des BDPK finden Sie auf unserer Website unter www.bdpk.de. Ich freue mich auf konstruktive und gerne auch kritische Diskussionen.


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