Meinung

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Die Wahl der neuen Bundesregierung liegt nun bereits Wochen zurück. Noch ist unklar, wie sich unsere künftige Koalition zusammensetzen wird. Jamaika steht hoch im Kurs. Die Son- dierungsgespräche dafür sind im vollen Gange. Ein hartes Ringen um die Durchsetzung der parteipolitischen Positionen steht allen Koalitionspartnern bevor: Ob CDU/CSU, FDP oder Grüne - ohne Kompromisse keine Regierungsbeteiligung.

Für mich drängt sich damit die Frage auf: Welche Kompromisse wird es im Bereich der Gesundheitspolitik geben? Oder wird mit Kontinuität fortgesetzt, was die letzte Regierung auf den Weg gebracht hat oder auch nicht vollbracht hat?

Wenn ich mir für die Koalitionsverhandlungen etwas wünschen dürfte: Es kann nicht angehen, dass Ärzte und Pflegekräfte immer mehr Zeit mit Formularen verbringen müssen, statt sich auf ihre Arbeit am Patienten zu konzentrieren. Es wird Zeit, endlich mit dem Bürokratieabbau in den Krankenhäusern zu beginnen. Im Ergebnis hebt das die Attraktivität ganzer medizinischer Berufsstände. Man muss kein Insider sein, um hier einen der Gründe für den viel beklagten Fachkräftemangel zu erkennen. Der BDPK würde es begrüßen, wenn sich eine Projektgruppe unter Leitung des Bundesgesundheitsministeriums – nicht nur pro forma – mit der Entbürokratisierung in der Gesundheitsversorgung beschäftigen würde.

Unverzichtbar bleibt die Überarbeitung des DRG-Systems, denn es schafft Fehlanreize. Die Krankenkassen tragen mit dazu bei, dass wirksame konservative medizinische Behandlungen, wie Physiotherapie oder medizinische Rehabilitation, nicht beim Patienten ankommen. Die Folge sind vermeidbare Operationen, zumal die Krankenhäuser schon seit Jahren mit der Investitionskostenlücke zu kämpfen haben. Dem Patientenwohl sind diese Umstände nicht immer zuträglich. Das gilt auch für den Fixkostendegressionsabschlag. Er führt das Streben nach einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung ad absurdum. Es ist ungerecht und leistungsfeindlich, den Krankenhäusern Fixkostendegressionsvorteile zu nehmen; schließlich haben sich die Einrichtungen diese Vorteile durch Effizienz- und Qualitätsverbesserungen in der Patientenversorgung erarbeitet. Außerdem sind die Spezialisierungen der Krankenhäuser ja auch gewollt. Nun werden die Krankenhäuser dafür bestraft. Der Umstand, dass jedes Krankenhaus alles macht, sollte beendet werden.

Eine weitere Großbaustelle deutscher Gesundheitspolitik: Der gesetzlich verankerte Grundsatz „Reha vor Pflege“ ist noch immer nicht bei den Krankenkassen angekommen. Die Gründe sind bekannt und werden hoffentlich im Koalitionsvertrag angegangen: das Schnittstellenproblem zwischen Kranken- und Pflegeversicherung. Krankenkassen haben kein Interesse daran, Reha-Leistungen zu finanzieren. Weil nicht sie vom Erfolg profitieren, sondern die Pflegekassen. Ein Finanzausgleich zwischen den Versicherungen kann das verhindern, und damit „Reha vor Pflege“ wirklich gerecht werden. Die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Zugangs zu Reha-Leistungen wirkt einer rehabilitativen Unterversorgung für von Pflegebedürftigkeit bedrohter Menschen entgegen. Dafür muss der Entscheidungsspielraum der niedergelassenen Haus- und Fachärzte bei der Verordnung von Reha-Leistungen erhöht werden. Kurz gesagt: Viele der Großbaustellen unseres deutschen Gesundheitswesens sind Dauerbaustellen. Das kann sich bald ändern: Denn wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.


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