Meinung

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Die letzten Aufträge der alten Bundesregierung aus dem Krankenhausstrukturgesetz gehen gerade in die Umsetzung, da laufen bereits die Debatten um die Aufträge aus dem neuen Koalitionsvertrag.

Und weil am Ende die Dinge schon irgendwie zusammenpassen sollten, ist es wichtig, den Überblick zu behalten. Ein kompetenter Gesundheitsminister, der viel verspricht und an den Ergebnissen gemessen werden will, treibt die Akteure an.

Stichwort Pflege: Unter strenger Führung des Bundesgesundheitsministeriums haben sich der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf ein Modell zur Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Abteilungen geeinigt. Nun geht es an die Umsetzung. Dafür ist es gut zu wissen, wie die Pflegeausstattung in den pflegesensitiven Abteilungen tatsächlich aussieht. Dann soll festgelegt werden, wo die Grenze zwischen einer guten und einer patientengefährdenden Pflege liegt. Ein etwas sonderliches Vorgehen, da Qualitätsindikatoren – etwa Dekubitus, Infektionen, Zwischenfälle wie Patienten- oder Seitenverwechselungen, Arzneimittelsicherheit oder Beinahezwischenfälle – unberücksichtigt bleiben. Die Pflegepersonaluntergrenze könnte dann bei den unteren 10, 15, oder 25 Prozent der Krankenhäuser mit der niedrigsten Personalausstattung liegen. Damit sind die Grundlagen für Pflegepersonaluntergrenzen gelegt und der nächste Schritt, die Einbeziehung aller bettenführenden Krankenhausabteilungen, kann beginnen. Zeitgleich beantwortet die Bundesregierung eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum aktuellen Stand von unbesetzten Stellen in der Krankenpflege und der Altenpflege. Die Antwort ist beeindruckend: 12.000 offene Stellen in der Krankenpflege und 23.000 unbesetzte Stellen in der Altenpflege.

Innerhalb der DKG ringen die Krankenhäuser um einen eigenen Vorschlag für die künftige Finanzierung der Personalkosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege. Ein wesentlicher Diskussionspunkt ist die Frage, ob die Krankenhäuser selbst ein verbindliches Personalbemessungssystem vorschlagen sollen. Dies lehnt der BDPK ab, weil die unterschiedlichen organisatorischen Abläufe und Strukturen in den Krankenhäusern eine einheitliche Personalausstattung nicht rechtfertigen. Zudem nützte es wenig, wenn die Krankenhäuser die Personalbesetzung normativ festsetzten. Das Einzige, was wirklich hilft, sind mehr neue Pflegekräfte, die auch bezahlt werden. Mit der Einführung eines Pflegestellenförderprogramms kann die Politik dabei schnell und wirkungsvoll helfen. Die Krankenhäuser werden sich bereit erklären, die neuen Pflegestellen nachzuweisen.

Und dann ist da noch die Rehabilitation. Über sie wurde im Zusammenhang mit der Pflege bislang wenig gesprochen. Zwei Aspekte finde ich sehr wichtig. Erstens: Mit mehr Rehabilitation können wir den Eintritt von Pflegebedürftigkeit deutlich nach hinten verschieben. Das hilft, um den prognostizierten Pflegebedarf zu reduzieren und Pflegekräfte zu entlasten. Zweitens: Alle gut gemeinten Versuche, Pflegekräfte besser zu bezahlen, werden auch Auswirkungen auf das Pflegepersonal in den Reha-Kliniken haben. Denn die Pflegenden dort werden berechtigterweise die gleichen Ansprüche wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern stellen oder direkt dorthin wechseln. Wer also künftig medizinische Rehabilitation mit Pflegekräften will, muss auch deren Finanzierung gewährleisten. Deshalb brauchen wir dringend für den Rehabilitationsbereich eine Streichung der Grundlohnsummenbindung.


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