Meinung

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Die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen benötigen dringend unsere Unterstützung. Auf diese Kurzformel kann man das aktuelle gesundheitspolitische Handeln unserer Bundesregierung bringen. Aus meiner Sicht ist das richtig.

Aber nicht allein der Wille zählt. Es geht auch um das „Wie“. Aktuell sieht es mit dem geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) ganz danach aus, dass es bald Pflegekräfte erster und zweiter Klasse geben wird. Die rund 30.000 Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege in den Rehabilitationseinrichtungen werden von unseren Gesundheitspolitikern gerade in die zweite Klasse degradiert. Der aktuelle Gesetzentwurf zum PpSG sieht nämlich vor, dass künftig für die betriebliche Gesundheitsförderung von Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeheimen ein zusätzlicher Euro je GKV-Versichertem insgesamt zur Verfügung gestellt werden soll. Aber eben nur für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen, nicht jedoch für die Pflegekräfte in Reha-Kliniken. Das kann nicht richtig sein. Sind denn die Pflegekräfte in Reha-Kliniken bei der Versorgung der Patienten weniger belastet? Leiden sie weniger an Burn-Out oder Rückenschmerzen durch die Versorgung der Patienten oder den Schichtdienst? Oder ist den Politikern ihre Tätigkeit einfach nur weniger wert? Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird der Bundesverband Deutscher Privatkliniken auf Gleichbehandlung drängen. Denn die Nichtberücksichtigung der Rehabilitationskliniken beim Thema betriebliche Gesundheitsförderung von Pflegekräften steht sinnbildlich für die Situation der medizinischen Rehabilitation im aktuellen gesundheitspolitischen Geschehen. Die Reha wird offenbar nicht als ein Leistungsbereich gesehen, für den die Politik etwas tun müsste.

Das könnte sich bald ändern. Denn die medizinische Rehabilitation steuert einem personellen Notstand entgegen. Die Vorlage dafür liefert die Politik mit dem PpSG: Wenn nämlich die Krankenhäuser und Pflegeheime für zusätzlich eingestellte Pflegekräfte eine umfassende Refinanzierung bekommen, dürften etliche Pflegekräfte aus Rehabilitationskliniken in das Visier der Krankenhäuser und Pflegeheime geraten. Der Wechsel in das Krankenhaus wird den so dringend benötigten Pflegekräften mit deutlich mehr Geld am Monatsende versüßt werden.

Damit geraten die Rehabilitationseinrichtungen unter enormen Druck. Wollen sie die Pflegekräfte behalten, werden sie ihnen deutlich mehr bezahlen müssen als bisher. Eine Finanzierungsmöglichkeit für steigende Personalkosten haben sie jedoch de facto nicht. Die Grundlohnrate nach § 71 SGB V verhindert nämlich schon von Rechts wegen, dass sich die Preise an stärker steigende Kosten beispielsweise für das Personal anpassen können.

Die von der Gesundheitspolitik geradezu per Gesetz initiierte Personalflucht der Fachkräfte in besser bezahlte Jobs in Krankenhäuser und Pflegeheime gefährdet die Leistungsfähigkeit der Rehabilitationskliniken. Für die Patienten und die Krankenhäuser würde das zum Desaster. Reha ohne Pflegekräfte oder mit Pflegekräften zweiter Klasse wird nicht funktionieren. Ich wage nicht, mir vorzustellen, was mit den Schlaganfallpatienten passieren soll, wenn sie nicht zeitnah in die Reha kommen … Dringend bedarf es der politischen Entscheidung, die Preisbindung an die Grundlohnrate in der medizinischen Reha aufzuheben. Und wenn nicht? Vielleicht muss die Reha-Branche dann geschlossen zu anderen Mitteln greifen, um die Politik von der Dringlichkeit ihrer Forderungen zu überzeugen.

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