Meinung

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Die Situation der Pflege in Deutschland muss sich verbessern. Deshalb setzt die gesundheitspolitische Gesetzgebung alles daran, um die dafür notwendigen Maßnahmen schnell auf den Weg zu bringen.

Die kurzfristigen Regelungen zur Stärkung der Pflege ab 2018 wie das Pflegestellenförderprogramm und die Refinanzierung von Tarifsteigerungen sind ein kleiner Etappensieg bei diesem Mega-Thema.

Ein Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) soll ab 1. Januar 2019 die Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege stärken. Der noch rechtzeitig vor der Sommerpause vorgelegte Entwurf enthält Schwachstellen, die weitreichende Konsequenzen für Patienten und Kliniken hätten. So sollen ab 2020 die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen ausgegliedert werden. Ist diese Idee wirklich bis zu Ende gedacht? Diese Entscheidung steht deutlich für die ordnungspolitisch fragwürdige Wiedereinführung des Selbstkostendeckungssystems für die Pflegepersonalkosten. Das bewährte DRG-System wird damit infrage gestellt, ohne dass dafür auch nur ansatzweise eine sinnvolle Alternative existiert.

Der BDPK warnt in seiner Stellungnahme zum Entwurf des PpSG vor einem Systemwechsel. Die Vorstellung der Politik, sich bei der Stärkung der Pflege auf examinierte Pflegekräfte und nur auf deren Tätigkeit unmittelbar am Patienten fokussieren zu können, ist praxisfern, nicht sinnvoll organisierbar und rückschrittlich. Dieser Ansatz birgt die Gefahr, dass examinierte Pflegekräfte künftig wieder stärker gering qualifizierte Tätigkeiten wie Essenausgabe, Bettendesinfektion oder Transportdienste zu Untersuchungen übernehmen müssen. Gleichzeitig stellt er den bereits etablierten Personalmix in den Krankenhäusern infrage, der für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Patientenversorgung mit examinierten Pflegekräften sorgt. Sollte der Gesetzgeber trotzdem an dem Vorhaben festhalten, sollte eine Ausgliederung frühestens ab 2021 erfolgen. So könnte der notwendige Entscheidungs- und Umsetzungsprozess in der gebotenen Gründlichkeit passieren.

Gänzlich unberücksichtigt im Gesetzentwurf bleiben die rund 30.000 Pflegekräfte in Reha-Einrichtungen. Das könnte fatale Folgen haben, weil die geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen ein personelles Ausbluten der Reha-Kliniken provozieren. Denn werden Krankenhäusern und Pflegeheimen ihre zusätzlichen Personalkosten erstattet, werden sie alles tun, um die guten Pflegekräfte aus den Reha-Kliniken mit Abwerbeprämien und anderen monetären Anreizen in ihre Häuser zu bekommen. Reha-Kliniken fehlt es dagegen an finanziellen Mitteln, um dies zu verhindern. Das Nachsehen hätten die Patienten – chronisch und schwer Kranke, von Pflege bedrohte Menschen, pflegende Angehörige.

Der vorhersehbare Verlust von Pflegekräften in der Reha gefährdet die Anschlussversorgung jener Patienten, die aufgrund chirurgischer Eingriffe bei Herz- und Krebserkrankungen, bei Schlaganfall oder Gelenkersatz dringend die Anschlussheilbehandlung in der medizinischen Reha benötigen. Wir fordern deshalb die Politik auf, den Reha-Kliniken die Refinanzierung steigender Pflegepersonalkosten zu ermöglichen. Derzeit begrenzt die Grundlohnrate Preissteigerungen in der Reha. Diese Regelung muss in § 111 SGB V außer Kraft gesetzt werden.

Die vollständige Stellungnahme des BDPK ist nachzulesen unter www.bdpk.de.


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