Meinung

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Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung verbindlicher Personaluntergrenzen vorgelegt.

In einer Presseerklärung des Bundesgesundheitsministeriums vom 5. April 2017 heißt es: „Die Bundesverbände der Krankenhäuser und Krankenkassen werden verpflichtet, Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen festzulegen, in denen dies für die Patientensicherheit besonders notwendig ist, zum Beispiel auch mit Blick auf Intensivstationen oder die Besetzung im Nachtdienst. Zudem werden zum 1. Januar 2019 die Mittel des Pflegestellen Förderprogramms in den Pflegezuschlag überführt. Damit werden die Krankenhäuser mit 830 Millionen Euro pro Jahr dabei unterstützt, dauerhaft mehr Personal zu beschäftigen. Außerdem können krankenhausindividuelle Zuschläge vereinbart werden, wenn durch die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen Mehrkosten entstehen sollten, die nicht anderweitig finanziert werden. Mit diesen Regelungen wurden die Schlussfolgerungen aus der Expertenkommission‚ Pflegepersonal im Krankenhaus‘ vom 7. März 2017 umgesetzt, die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen und der Bundesländer vorgelegt wurden.“

Mit der Einführung der verbindlichen Personaluntergrenzen entwertet die Bundesregierung den Grundsatz von eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern. Auch für psychiatrische und psychosomatische Häuser werden mit dem PsychVVG künftig verbindliche Personalmindestbesetzungen vorgegeben. Die Personal- und damit Kostenstrukturen werden in spätestens drei Jahren nicht mehr vom einzelnen Krankenhaus, sondern zentral von der Selbstverwaltung diktiert. Die Tatsache, dass keine wissenschaftlichen Belege für den Zusammenhang zwischen einer höheren Zahl von Pflegekräften und einer für den Patienten messbar besseren Versorgungsqualität existieren, wurde außer Acht gelassen. Man vertraut eher auf die lauten Rufe von Gewerkschaften und Pflegerat, die in generalstabsmäßig geplanten PR-Kampagnen den sofortigen Handlungsbedarf zur Abwendung der regelhaften und vorsätzlichen Patientenschädigung durch zu wenig Personal fordern.

Was nun? Erstens: Der eingeschlagene Weg von zentralen Mindestvorgaben scheint für die nächsten Jahre politisch unumkehrbar. Kliniken müssen mehr Personal in der Pflege ausbilden, einsetzen und hoffen, dass die zusätzlichen Kosten auch bezahlt werden. Bei Verstoß drohen Vergütungsabschläge und letztlich Bettenabbau. Zweitens: In den anstehenden Verhandlungen ist Augenmaß geboten. Nicht jedes Krankenhaus ist mit dem anderen vergleichbar. Unterschiede in Patientenstruktur, Organisation und Ausstattung, eine immer mehr an Bedeutung verlierende Personalzuordnung zu einzelnen Abteilungen und eine zunehmende Arbeitsteilung zwischen examinierten Pflegekräften und „helfenden Händen“ stellen fixe Personalmindestzahlen infrage. Wenn Krankenhäuser den Beweis antreten wollen, dass gute Patientenversorgung nicht von zentralen Strukturvorgaben abhängt, müssen sie konsequent die Qualität der Patientenversorgung messen (und zwar am Patienten!) und transparent machen. An Qualitätskliniken.de und an der Initiative Qualitätsmedizin führt kein Weg vorbei.


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