Kolumne von Thomas Bublitz

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Als die Entscheidung feststand, kam mir sofort das Wort "Debakel" in den Sinn. Die im September vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verabschiedete Richtlinie zur Personalbemessung in der Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) trägt zweifellos alle Merkmale einer schweren Niederlage und eines unheilvollen Ausgangs für die Qualität der Versorgung.

Hier von einem Debakel zu sprechen, ist sicherlich keine Polemik, denn die Richtlinie zerschlägt jede berechtigte Hoffnung von Patienten, Kliniken und ihren Beschäftigten auf die Verbesserung 30 Jahre alter Strukturen.

Dabei wurde der G-BA vor drei Jahren vom Gesetzgeber mit einem klaren, sachlichen Ziel betraut: Die Weiterentwicklung einer modernen patientenorientierten Versorgung mit einer Personalbemessungsgrundlage, die sowohl medizinischwissenschaftliche Aspekte als auch den sparsamen Umgang mit begrenzten Ressourcen berücksichtigt. Herausgekommen ist nach zahllosen Beratungen und versandeten Gutachten das Gegenteil. Es sollen jetzt Personaluntergrenzen eingeführt werden, die sich an jahrzehntealten Standards orientieren und bei deren Unterschreitung in Zukunft unter Umständen ein Vergütungsausschluss erfolgen kann. Das führt zu mehr Personal für Dokumentation und Bürokratie und weniger Personal für die Behandlung psychisch kranker Menschen.

Die verabschiedete Richtlinie ist auch eine Niederlage für Vertrauen und Sachlichkeit. Denn im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens blieben im G-BA nicht nur zentrale Positionen der Krankenhäuser auf der Strecke, die Stimmen nahezu aller Angehörigen und Patientenvertretungen wurden ebenso überhört wie die der Fachgesellschaften – ob Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer oder Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde.
Moderne Psychiatrie orientiert sich nämlich nicht an engen Stationsgrenzen. In modernen Therapiekonzepten werden Patienten unterschiedlicher Stationen in übergreifenden Angeboten betreut und therapiert. Das dürfte mit den stationsbezogenen Personalnachweisen nicht mehr funktionieren. Kritisch ist außerdem der starre Personalmix. Er wird dazu führen, dass Kliniken Psychotherapeuten freistellen und dafür Pflegekräfte einsetzen müssen. Dies ist ein Schritt zurück in die Verwahrpsychiatrie.

Es bleibt nur noch die Hoffnung, dass das Debakel vermieden werden kann, wenn das Bundesministerium für Gesundheit seine Rechtsaufsicht wahrnimmt und die Genehmigung verweigert.
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