Meinung

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Die Bundestagswahlen sind ein wichtiges Ereignis für unsere Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, wer unser Land in den nächsten vier Jahren regieren wird. Im Wahlkampf sprechen die Parteien die Problembereiche in unserer Gesellschaft an und wetteifern mit mehr oder weniger guten Lösungsvorschlägen um die Gunst des Wählers.

Gern lesen wir darüber, dass die Parteien anstreben, die Grundprobleme unseres Gesundheitswesens zu lösen oder zumindest zu verbessern. So möchte man gegen den Fachkräftemangel in unserem Gesundheitswesen vorgehen. Auch wird versprochen, dass eine gute Gesundheitsversorgung allen Menschen zugänglich sein muss – egal, ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen, ob sie viel oder wenig Geld verdienen. Themen der Digitalisierung und der Telemedizin werden zu diesem Zweck segensreich eingebunden. So weit, so gut, jedoch für mich, offen gesagt, auch ein wenig abstrakt. Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass wir von den großen Volksparteien CDU/CSU und SPD ganz konkrete, vor allem für den Klinikbereich relevante Änderungsvorschläge in den Wahlprogrammen finden.

So lesen wir im SPD-Wahlprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“, dass „die Vorbeugung von Krankheiten (Prävention) und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege einbezogen werden müssen. Wir brauchen darüber hinaus mehr Hausärztinnen und Hausärzte als heute, denn sie sind die erste Anlaufstelle im Krankheitsfall.“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier „Handlungsfeld Rehabilitation“ dazu konkrete Ausführungen gemacht. So soll geprüft werden, ob und wie das Reha-Antragsverfahren durch ein Verordnungsverfahren ersetzt werden kann. Zusätzlich möchte man die ambulante und mobile Reha stärken. An der Vertragsgestaltung für die medizinische Reha sollen Verbände mitwirken, und die Qualitätssicherung soll trägerübergreifend vereinheitlicht werden. Eine bemerkenswert mutige Ankündigung, von der die älter werdenden Menschen wirklich profitieren würden. Wie allerdings die ebenfalls angekündigte Umsetzung verbindlicher Personalstandards für Pflegekräfte in Krankenhäusern funktionieren soll, mit dem Ziel mehr und besser bezahltes Pflegepersonal dort einzusetzen, ist mir nicht klar.

CDU/CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ im Bereich der Krankenhausfinanzierung den vollen Kostenausgleich von Tarifsteigerungen. Damit könnte die problematische Abwärtsspirale bei den Personalkosten gestoppt werden. Bislang erzeugte jeder nur zur Hälfte gegenfinanzierte Tarifabschluss einen enormen Kostendruck in den Krankenhäusern. Verbesserungen werden auch für den Reha-Bereich angekündigt. Das vom Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege der Union beschlossene Grundsatzpapier „Prävention und Rehabilitation stärken – Pflege vermeiden“ vom Feb?ruar 2016 spricht hier deutliche Worte. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe forderte in diesem Sinne erst kürzlich von den Krankenkassen einen Bewusstseinswandel. Er mahnte passgenaue Informationen und Beratung durch die Krankenkassen an und forderte sie auf, alles zu tun, um ältere Menschen bedarfsgerecht mit Prävention und Reha vor Pflege zu schützen.

Einen Überblick über die gesundheitspolitischen Zielsetzungen in den Wahlprogrammen der Parteien gibt es auf www.bdpk.de. Sie haben die Wahl!


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